Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind.

Brüssel/Budapest (dpa) - Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung erfährt deutlichen Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich am Dienstag gegen derlei Schritte - ohne Budapest beim Namen zu nennen.

Die Bundesregierung mahnte, auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Auch das ungarische Helsinki-Komitee, das sich für die Respektierung der Menschenrechte in dem Land einsetzt, zeigte sich besorgt.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatten zuletzt mehrere EU-Länder Notstandsgesetze eingeführt. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban ging dabei jedoch besonders weit. Er hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Staatspräsident Janos Ader unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag, am Dienstag trat es in Kraft.

Es ermöglicht Orban, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Zugleich besagt das Gesetz jedoch, dass die Vollmachten ohne zeitliche Frist bestehen bleiben, falls das Parlament verhindert ist. In diesem Punkt bleibt das Gesetz jedoch vage. So enthält es keine Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert gilt. Hinzu kommt, dass Orbans Fidesz-Partei die absolute Mehrheit stellt und das Ende des Notstands wohl kaum ohne die Zustimmung des Regierungschefs beschließen würde.

Weitere Bestimmungen besagen, dass während des Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen. Außerdem wurden Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten deutlich verschärft. Journalisten befürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten.

Schon jetzt läuft wegen der mutmaßlichen Einschränkung von Bürger- und Grundrechten ein Grundwerteverfahren gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der Union führen kann. Es kommt jedoch kaum voran. Kritiker werfen Orban seit Jahren den Abbau des Rechtsstaats sowie Einschränkungen der Pressefreiheit vor.

Die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, teilte mit, es sei auch «in dieser außerordentlich schwierigen Lage, in der sich alle europäischen Mitgliedsstaaten befinden», besonders wichtig, «die Verhältnismäßigkeit zu wahren». Gerade in einer Ausnahmesituation sei das Führen demokratischer Diskussionen in Parlament, Medien und Zivilgesellschaft von enormer Bedeutung für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gingen damit einher. «Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir alle unsere Maßnahmen sorgfältig abwägen und immer wieder überprüfen können.»

Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig ist, kündigte am Dienstag keine unverzüglichen Schritte gegen das Gesetz an, sondern will zunächst dessen Anwendung überwachen. «Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern», sagte von der Leyen. Freie Berichterstattung sei wichtiger als je zuvor. Notstandsmaßnahmen dürften nicht auf Kosten der Grundwerte gehen. Ein Kommissionssprecher ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch über die Notstandsgesetze der EU-Staaten beraten.

Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller sagte, Orban missbrauche die Corona-Krise für politische Zwecke. Besondere Maßnahmen seien in Ausnahmesituationen zwar grundsätzlich möglich. Sie müssten jedoch angemessen und befristet sein. «In Ungarn ist es augenscheinlich, dass es sehr wenig damit zu tun hat, jetzt begrenzt in einer Ausnahmesituation zu handeln. Ministerpräsident Viktor Orban nutzt den Anlass, um seine Macht auszuweiten», sagte die Fraktionschefin im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sagte: «Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben.» Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte zu schützen. «Für uns müssen die Parlamente offenbleiben und die Presse muss frei bleiben.»

Das Helsinki-Komitee will seine Aktivitäten angesichts des Notstandsgesetzes verstärken. Dies geschehe, um «der Zerstörung des Rechtsstaats etwas entgegenzusetzen». «Das ungarische Parlament als das Gesetzgebungsorgan, das die Bürger repräsentiert, ist von nun an praktisch stillgelegt», hieß es. Während der Abwesenheit eines regulär funktionierenden Parlaments werde die zivile Kontrolle der Regierung und ihrer Institutionen durch Presse sowie Menschenrechts- und andere zivile Organisationen noch wichtiger.


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 

Coronavirus: Unser Angebot zur Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt

17Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    3
    Urlaub2020
    03.04.2020

    Beruhigt zu wissen das Wisegrad 4 existiert,

  • 5
    7
    Maresch
    02.04.2020

    @Tauchsieder. Wenn Sie ein Argument hätten, könnten Sie es ja vorbringen. Anscheinend haben Sie aber keines. Wann wurde denn nun damals "die Demokratie vorübergehend ausgehebelt"? 1933-1945 bzw. 1933-1990?

  • 7
    5
    Tauchsieder
    02.04.2020

    Lesen "Mar....", einfach nur lesen und dann kommt die Erleuchtung. Hilft scheinbar bei manchen auch nicht mehr.

  • 4
    9
    Maresch
    02.04.2020

    @Tauchsieder.

    Sie haben einen massiven Denkfehler. Das Notstandsgesetz sieht keinerlei Regieren mit Dekreten durch den Kanzler bzw. Kanzlerin vor. Außerdem besteht das Recht der Verfassungsbeschwerde für Jedermann. Des Weiteren gibt es das Widerstandsrecht (Art. 20 GG).

    Wann wurden denn damals "die Demokratie vorübergehend ausgehebelt"?

  • 11
    6
    Tauchsieder
    02.04.2020

    Uninteressant "Maresch", damals wurde die Demokratie vorübergehend ausgehebelt.
    Damals beschloss der Bundestag, hier das ungarische Parlament!

  • 4
    12
    Maresch
    02.04.2020

    @Tauchsieder.

    Sie scheinen den Inhalt des Notstandsgesetzes in Deutschland nicht einmal ansatzweise gelesen zu haben. Das ist weit entfernt von dem, was in Ungarn passiert und überhaupt nicht vergleichbar.

    In Ungarn gibt es ja nicht einmal einen Notstand, außer natürlich er wird der Bevölkerung vertuscht.

  • 11
    5
    Tauchsieder
    02.04.2020

    Sagt noch jemand dieses Datum etwas - 30. Mai 1968 -!
    Nur zur Erinnerung für die, die nur ein Kurzzeitgedächtnis haben. An diesem Tag beschloss der Bundestag für D die Notstandsgesetze und da war D bereits Mitglied in der EWG.

  • 5
    8
    Interessierte
    01.04.2020

    Nordkorea hat wohl keine Corona-Fälle , die haben sich abgeriegelt , so wäre es vielleicht in der DDR gewesen ….
    https://www.swp.de/politik/ausland/coronavirus-nordkorea-wieso-es-in-nordkorea-offiziell-kein-corona-gibt-45089848.html

    Doch es gibt Zweifel an den Angaben aus Nordkorea …
    https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus--hat-auch-nordkorea-mit-dem-virus-zu-kaempfen--9138728.html

  • 8
    7
    Interessierte
    01.04.2020

    Die - müssen sich immer einmischen , es ist auffällig , dieser Unterton ggü. manchen Ländern , die wieder alles falsch machen …

  • 8
    5
    Lesemuffel
    01.04.2020

    Na, osgar, nutzen Sie doch Ihr demokratisches Recht und starten eine Petition zum Ausschluss Ihres verhassten EU-Mitgliedes, gleich noch die mitnehmen, die gegen die Stabilitätskriterien verstossen.

  • 7
    10
    osgar
    01.04.2020

    Mag seine, dass Sie das komisch finden @Lesemuffel.
    Aber ich bin halt der Meinung, wenn meine Mitgliedschaft in einem Verein, Verbund usw. meinen Prinzipien widerspricht, beende ich diese Mitgliedschaft. Vielleicht ist das Schwarz - Weiß oder zu kompromisslos. Aber Orban hat in der EU mit seiner Einstellung nichts verloren.

  • 9
    7
    Lesemuffel
    01.04.2020

    Seltsame Diskussionsart von Osgar. Seit wann muss man seine Meinungsäusserung gegenüber einem anderen User begründen, zumal die Fragestellung ein wenig anzüglich ist. Hier doch die Antwort: Die EU ist ein loser Verbund souveräner Staaten. Demokratische Entscheidungen in einer Nation dürfen, auch wenn sie anderen Nationen nicht gefallen, getroffen werden. Die EU ist dazu da, als Saatenverbund im globalen Wettbewerb bessere Chancen zu haben, als ein Staat allein. Und Ungarn ist ein wirtschaftlichch gesundes, gesellschaftlich stabiles Mitglied dieser Gemeinschaft. Es gibt hervorragende Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zu anderen EU-Staaten, insbesondere zu Deutschland. Es wäre bedauerlich, wenn wir diesen Nettozahler, neben GB auch noch verlieren würden, da neben Deutschland nur noch NL, Finnland und Österreich übrig bleiben, alle anderen schreien nach Eurobonds. Wer darf das bezahlen? Gegen diese kommenden riesigen Probleme ist die innere Gestaltung Ungarns ein Klacks. Ist diese EU denn Ihrer Meinung nach so schwach, dass sie souveränen Wege einzelner Mitglieder nicht aushalten kann? Und noch etwas. Der Keil gegen Ungarn geht von Soros aus. Sie wissen warum?

  • 8
    5
    Urlaub2020
    01.04.2020

    Was herr Orban getan hat für seine kleine Land ,war eine richtige Entscheidung. Auch wenn dass für fiele unbekömlich ist.

  • 4
    8
    osgar
    01.04.2020

    Eine Frage an @Lesemuffel
    Sie verstehen doch den Herrn Orban und vertreten auch viele seiner Ansichten, zumindest kommt es so rüber.
    Können Sie mir und anderen hier bitte erklären, warum Orban mit seinem Land nicht aus der EU austritt? Die Mehrheit im Parlament und damit die Zustimmung seiner Landsleute hat er ja, 2/3-Drittel-Mehrheit als Stichwort.

  • 7
    10
    Maresch
    01.04.2020

    Ein erbärmlicher zivilisatorischer Rückschritt!

  • 11
    5
    Lesemuffel
    01.04.2020

    Den "Sturm" von Herrn Asselborn geblasen wird er wohl gar nicht spüren.

  • 7
    8
    Freigeist14
    31.03.2020

    Deutlicher Gegenwind ? Wo denn ? Herr Orbán hat noch etwas gut bei Frau v.d. Leyen .Schließlich hat er ihr die notwendigen Stimmen bei ihrer "Wahl" versorgt . Und etwas Dankbarkeit in Form einer EU-Faust in der Tasche , kann mal wohl erwarten .