Sowohl tatsächlich neue Siedlungen als auch die Legalisierung vormals aus Israels Sicht illegaler Außenposten sind geplant: Die Regierung hat den Weg für die Schaffung neuer Siedlungen frei gemacht.
Israel will 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland schaffen. Dies bestätigte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X. Die Entscheidung über die umstrittene Genehmigung der neuen Siedlungen sei bei einer Sitzung von Israels Sicherheitskabinett getroffen worden, berichteten mehrere örtliche Medien übereinstimmend.
"Dies ist ein großartiger Tag für das Siedlungsprojekt und ein wichtiger Tag für Israel", schrieb Smotrich. Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Entscheidung als historisch. Außerdem verankere der neue Beschluss "unser historisches Recht auf das Land Israel", ließ Katz mitteilen.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine künftige Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden.
Kritik von Friedensbewegung und aus dem Ausland
Nach Informationen der israelischen Friedensbewegung Peace Now werden infolge der Genehmigung zahlreiche, auch aus israelischer Sicht, illegale oder nicht genehmigte Außenposten nun legalisiert und als Siedlungen anerkannt. Unter den 22 neuen Siedlungen seien nur neun tatsächlich neu, berichtete Peace Now. Nach Angaben der Friedensbewegung handelt es sich bei der jüngsten Genehmigung um die größte Siedlungserweiterung seit Jahrzehnten.
Peace Now kritisierte die Entscheidung der Regierung scharf. Diese werde das "Westjordanland dramatisch umgestalten und die Besatzung noch weiter verfestigen", hieß es in einer Mitteilung der Friedensbewegung. "Die israelische Regierung gibt nicht länger vor, etwas anderes zu tun: Die Annexion der besetzten Gebiete und der Ausbau der Siedlungen sind ihr zentrales Ziel."
Auch aus dem Ausland gibt es Kritik an dem Schritt. "Das Vereinigte Königreich verurteilt diese Maßnahmen. Die Siedlungen sind völkerrechtswidrig, gefährden die Zweistaatenlösung weiter und schützen Israel nicht", schrieb Hamish Falconer, Staatssekretär beim britischen Außenministerium, in einem X-Post. (dpa)
