Israelische Polizisten sind mit schwerem Gerät in das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem eingedrungen. Gebäude werden demoliert. Was steckt hinter dem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk?
Israelische Polizeikräfte sind nach Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen. Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen. An dem Einsatz waren auch Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde beteiligt, wie die Behörde bestätigte.
Lazzarini: Beispielloser Angriff auf UN-Organisation
UNWRA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen in einem Post auf der Plattform X. Dies sei "ein neues Ausmaß an offener und bewusster Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel". Lazzarini sprach von einem "beispiellosen Angriff auf eine UN-Organisation und deren Einrichtungen".
Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich zur internationalen regelbasierten Ordnung bekennen, sei Israel verpflichtet, "die Unverletzlichkeit von UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren". Der neue Vorstoß erfolge "im Anschluss an weitere Maßnahmen der israelischen Behörden, die darauf abzielen, die Identität palästinensischer Flüchtlinge zu beseitigen". Israelische Polizeikräfte waren bereits im Dezember mit Lastwagen und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen.
Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nannte das israelische Vorgehen eine "weitere Eskalation und äußerst besorgniserregend". Die israelische Regierung setze damit ihre Bemühungen fort, UNRWA handlungsunfähig zu machen. "Dabei ist die Organisation für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region."
Das Auswärtige Amt verurteilte den Abriss. Liegenschaften der UN seien unverletzlich, schrieb das Ministerium auf X. "Wir erwarten, dass sich die israelischen Behörden an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten."
Vorwürfe gegen UNRWA und gesetzliche Maßnahmen Israels
Die Mitarbeiter der UN-Organisation waren bereits vor einem Jahr von israelischen Behörden angewiesen worden, das Gelände zu verlassen. Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren.
Israels Bodenbehörde nimmt Gelände in Besitz
Die israelische Bodenbehörde teilte zu dem neuen Einsatz mit, sie habe nun auf Grundlage des Gesetzes den Besitz des rund 4,6 Hektar großen Organisationsgeländes übernommen. "Das Gelände wird jetzt wieder in staatliche Verwaltung übergehen, planerisch neu geordnet und in einer Weise vermarktet werden, die dem öffentlichen Interesse dient", hieß es in der Mitteilung.
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums teilte mit, der Staat Israel sei Eigentümer des Geländes. Es genieße "keinerlei Immunität, und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht".
Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems während des Sechstagekriegs 1967 erobert und später annektiert. Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine "ewige und unteilbare Hauptstadt". Dies ist international jedoch umstritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil als Hauptstadt für einen international anerkannten Staat Palästina.
Mandat und Tätigkeit des Hilfswerks
Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um rund 700.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen - und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.
Netanjahu fordert Abschaffung der Organisation
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und "die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel". (dpa)
