Kreml lehnt Forderung nach Nawalnys Freilassung ab

Im Fall Nawalny gibt sich Moskau weiterhin unnachgiebig. Selbst der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte findet beim Kreml kein Gehör.

Moskau (dpa) - Der Kreml hat den Aufruf des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «unrechtmäßig» zurückgewiesen.

Die Entscheidung sei «ein sehr ernsthafter Versuch der Einmischung in innerrussische Justizangelegenheiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Ähnlich hatten sich am Vortag bereits das russische Außen- sowie das Justizministerium geäußert.

Der Gerichtshof in Straßburg hatte Russland am Mittwoch aufgefordert, den kürzlich in einem heftig kritisierten Verfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilten Nawalny unverzüglich freizulassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt und verwies darauf, dass diese verbindlich seien. Russland wiederum beruft sich auf seine neue Verfassung, die nationale Interessen über internationales Recht stellt.

«Nein, wir suchen keinerlei Konfrontationen», sagte Peskow zudem auf die Frage, ob Russland über einen Austritt aus dem Europarat nachdenke, dessen Organ der Menschenrechtsgerichtshof ist.

Nawalny war vor mehr als zwei Wochen zum Verbüßen von dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Der Kremlkritiker soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde vielfach als politisch motiviert kritisiert.

In der Moskauer Haftanstalt wurde Nawalny unterdessen seiner eigenen Aussage zufolge als fluchtgefährdet eingestuft. Er habe ein entsprechendes Dokument unterschreiben müssen, wurde auf seinem Instagram-Account mitgeteilt.

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33 Kommentare
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  • 2
    3
    klapa
    22.02.2021

    Eine andere Möglichkeit, Lesemuffel, wäre, wenn die BK Putin den Vorschlag machen würde, den 'Freiheitskämpfer' frei zu kaufen.

    Das müsste doch bei gutem Wilen auf beiden Seiten möglichh sein.

  • 7
    3
    Lesemuffel
    22.02.2021

    Warum bietet die Bundesregierung diesem Freiheitskämpfer kein Asyl in der BRD an? Vielleicht weil ein Anlass für die hierzulande beliebten Sanktionen gegen Russland verloren gänge?

  • 7
    2
    Bautzemann
    21.02.2021

    Wenn der Putin schlau wäre, würde er dem Nawalny die Haft erlassen und ihn zur Person non grata erklären! ER würde ihm eine Fahrkarte in die EU oder USA spendieren und hätte vor diesen Ländern seine Ruhe. Die müssten sich mit der Person dann auseinandersetzen und bald würde das Thema keine Rolle mehr spielen.