Mit einer neuen Einreisesperre knüpft der US-Präsident an frühere Maßnahmen an. Die Kritik ist laut. Könnte ein Urteil des Supreme Court Trump diesmal stärken?
Menschenrechtsorganisationen reagieren mit scharfer Kritik auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern. Amnesty International sprach auf der Plattform X von einer "diskriminierenden, rassistischen und schlichtweg grausamen" Maßnahme, die nur "Falschinformationen und Hass" verbreite.
Human Rights First warnte in einer Mitteilung vor schweren Folgen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere schutzbedürftige Gruppen – darunter viele, die auf eine Familienzusammenführung in den USA warteten. Oxfam zufolge dient die Maßnahme nicht der nationalen Sicherheit, sondern dämonisiere "Gemeinschaften, die Schutz und Chancen in den USA suchen".
Maßnahme soll ab Montag greifen
Am Mittwochabend hatte Trump die Einreisesperre für Menschen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verkündet. Menschen aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – sollen nur noch eingeschränkt einreisen dürfen. Die Maßnahme soll ab kommendem Montag greifen.
Besorgt äußerte sich auch die Afrikanische Union, der viele der betroffenen Länder angehören. Zwar erkenne man das souveräne Recht der USA an, ihre Grenzen zu schützen, hieß es in einer Mitteilung. Zugleich appelliere man an Washington, dabei "ausgewogen, faktenbasiert und im Geist der langjährigen Partnerschaft zwischen den USA und Afrika" zu handeln.
Die Maßnahme sieht Ausnahmen vor: etwa für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA ("Greencard"), Doppelstaatler mit einem Pass eines nicht betroffenen Landes oder bestimmte Familienangehörige von US-Staatsbürgern. Auch Diplomaten, Teilnehmer internationaler Sportveranstaltungen sowie anerkannte Flüchtlinge und afghanische Ortskräfte mit Sondervisa sind ausgenommen.
US-Präsident verweist auf Angriff auf jüdische Demo
Trump begründete die Einreisebeschränkungen vor allem mit Sicherheitsbedenken. Aus vielen der betroffenen Länder lägen den US-Behörden nach seinen Worten nicht genügend Informationen vor, um das Gefährdungspotenzial von Einreisenden verlässlich einschätzen zu können. Zudem weigerten sich einige Staaten, abgelehnte oder ausreisepflichtige Personen zurückzunehmen. "Ganz einfach: Wir können keine Migration aus Ländern zulassen, in denen wir die Menschen, die in die Vereinigten Staaten einreisen wollen, nicht sicher und zuverlässig überprüfen können", sagte Trump in einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video.
Als konkretes Beispiel nannte er den Angriff auf eine jüdische Demonstration in der Stadt Boulder im US-Bundesstaat Colorado am vergangenen Wochenende. Der mutmaßliche Täter, ein Mann aus Ägypten, habe sich illegal in den USA aufgehalten. Trump sagte der Vorfall zeige, welche Gefahren von Personen ausgingen, die nicht ordnungsgemäß überprüft würden – ebenso wie von jenen, die mit einem Visum einreisten und dann länger blieben als erlaubt. "Wir wollen sie nicht", erklärte er.
Der 45 Jahre alte Mann, der wegen des Angriffs in Boulder als Tatverdächtiger festgenommen wurde, hielt sich nach Angaben der Behörden illegal in den USA auf. Ägypten ist allerdings nicht von den neuen Einreisebeschränkungen betroffen.
"Muslim Ban" in erster Amtszeit
Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump ein umstrittenes Einreiseverbot erlassen. Der sogenannte "Muslim Ban" untersagte damals Flüchtlingen sowie Bürgern mehrerer überwiegend muslimischer Länder die Einreise in die USA – darunter Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.
Die Maßnahme trat damals ohne Vorwarnung in Kraft und sorgte für chaotische Zustände an internationalen Flughäfen. Auch Personen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Der "Muslim Ban" belastete die Beziehungen zu betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig formierte sich schnell eine breite Gegenbewegung. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.
Nun gibt es Urteil von Supreme Court
Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof schließlich eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der scharfen Regeln gab es auch damals Ausnahmen – etwa für Diplomaten.
Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.
In seinem nun veröffentlichten Video bezeichnete Trump die damaligen Beschränkungen als eine der "erfolgreichsten Maßnahmen" seiner Regierung. Sie hätten entscheidend dazu beigetragen, größere ausländische Terrorangriffe in den USA zu verhindern. Auch diesmal wird juristischer Widerstand erwartet – allerdings könnte das Urteil des Supreme Court von 2018 Trump eine stärkere rechtliche Grundlage bieten und mögliche Klagen erschweren. (dpa)
