Maas: Russland muss im Streit um Abrüstungsvertrag einlenken

In wenigen Wochen läuft ein US-Ultimatum zu russischen Mittelstreckenraketen aus. Dagegen wehrt sich Moskau. Die große Frage ist nun: Was passiert, wenn die Frist verstrichen ist?

Berlin/Moskau (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas fordert Russland im Streit über einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zum Einlenken auf.

«Der Schlüssel, um den INF-Vertrag zu bewahren, liegt in Moskau», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Russland habe den Vertrag «gebrochen, indem es einen verbotenen Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt» habe. Moskau weist das zurück und will sich im Streit um den Vertrag auch nicht von den USA unter Druck setzen lassen.

Das von den Amerikanern gesetzte Ultimatum sei inakzeptabel, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Zugleich warf er den USA eine fehlende Gesprächsbereitschaft über den Erhalt des sogenannten INF-Vertrages vor. Es habe Aussagen Washingtons gegeben, den Dialog fortzusetzen, sagte Rjabkow. «Eine solche Bereitschaft sehen wir nicht.»

Die USA hatten Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der Marschflugkörper mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) zuzusagen. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, erklärte damals US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel. Demnach könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung des Marschflugkörpers SSC-8 gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Der deutsche Außenminister betonte nun, Russland müsse «überprüfbar abrüsten», um den Vertrag zu bewahren.

Zugleich kündigte Maas an, im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland seit Januar für zwei Jahre einen Sitz hat, «Fragen der Abrüstung und der nuklearen Nichtverbreitung prominent auf die Agenda» zu setzen. Die Gewichte hätten sich seit dem Kalten Krieg verschoben. «Wir müssen neue, globale Transparenz- und Kontrollregeln erarbeiten», sagte Maas. «Und deshalb setzen (wir) uns für eine Debatte ein, die auch Länder wie China und Indien miteinbezieht.»

Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis «nichts anderes übrig, als zu reagieren». Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor Weihnachten vor der steigenden Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Wenn die USA in Europa Mittelstreckenraketen stationierten, wäre Russland gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

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3Kommentare
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  • 8
    2
    JochenV
    07.01.2019

    Vielleicht sollte sich Maas zuallererst Gedanken über die wortbrüchige Ostausdehnung der Nato und den Aufbau eines bislang unerhörten militärischen Droh- und Kriegspotentials direkt an Russlands Grenzen Gedanken machen, denn der verändert ja grundsätzlich die Lage gegenüber der Situation, wie sie bei Abschluß des Abkommens und bis zum Putsch von Kiew bestand. Dabei hilft Herrn Maas auch nicht, sich weiterhin auf die Missinterpretation der dem Konflikt zentral zu Grunde liegenden Kategorie der Souveränität zu stützen, denn Souveränität ist keineswegs eine ewige, von ihrem historischen und sozialen Inhalt wegabstrahierte Begrifflichkeit. Herr Maas sollte schon wissen, dass Putsche legitime Souveränitätsausübung beenden, während der direkte Willensausdruck der Bürgerschaft eines Gebiets neue Souveränität für das Gebiet dieser Bürgerschaft begründet. Kiewer Putsch, die zentrale Souveränitätsausübung der alten Ukraine beendend, und die Volksentscheide auf der Krim und im Donbass, neue von Kiew unabhängige Souveränität in den betroffenen Territorien begründend, sind die jüngsten und gerade hier maßgeblichen Beispiele.
    Gilt übrigens auch für die Rechtsnachfolge für die alte Ukraine: Mehrere Rechtsnachfolger, auch was das Eintreten in internationale Verträge (z.B. Budapester Vereinbarung) angeht.

  • 11
    3
    Malleo
    06.01.2019

    Maas sollte einmal auf die Landkarte schauen.
    Berlin wird bestenfalls als glimmendes Lichtlein vom 2500 km entfernten Moskau
    zu sehen sein.
    Putin und Lawrow finden deshalb vor Lachen nicht in den Schlaf.
    Was will man aber von diesem Außenminister anderes erwarten als heiße Luft.
    Er sollte lieber nach Kiew reisen und den Schokoladenpräsidenten bitten, Putin nicht zu nerven.

  • 11
    2
    06.01.2019

    Kein Staat muss müssen, schon gar nicht, wenn er von einem Minister dazu aufgefordert wird, der für seine nicht eben freundliche oder gar entgegenkommen-de Art und Position gegenüber diesem Land bekannt ist. Das ist sehr zurückhaltend ausgedrückt.

    Westliche Politiker, die deutschen natürlich eingeschlossen, haben sich daran gewöhnt, an Russland in mehr oder weniger zeitlich großen Abständen Forderungen zu stellen, ohne selbst das geringste Entgegenkommen zu zeigen.

    Von Kompromisbereitschaft, die sie immer wieder betonen, aber in keiner Hinsicht praktizieren, keine Spur.

    Sie haben ihre Lektion nicht gelernt und wollen sie nicht lernen - ob Krim, Ukraine oder INF-Abkommen, die Geschichte zeigt, dieser Staat lässt sich weder nochmals für dumm verkaufen, noch erpressen, von wem auch immer.

    Der einzige Ausweg - in Augenhöhe verhandeln, zum gegenseitigen Vorteil.



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