Maas will mit USA «Marshallplan für Demokratie» erarbeiten

Die Erschütterung über den Sturm auf das Kapitol war und ist auch in Deutschland groß. Außenminister Maas findet, dass die Ereignisse in Washington auch Konsequenzen in der internationalen Zusammenarbeit haben sollten.

Berlin (dpa) - Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten.

«Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.»

Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der USA für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte davon besonders profitiert.

Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bereits am Donnerstag mitverantwortlich für die Gewalt gemacht. Der künftige Präsident Joe Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, hatte von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie gesprochen.

Maas sagte Biden zu, dass er sich im Kampf für die Demokratie auf Deutschland verlassen könne. «Ohne die Demokratie in den USA, keine Demokratie in Europa», sagte er. «Die gesellschaftliche Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, darin liegt eine der größten Zukunftsaufgaben für Amerikaner und Europäer.»

Biden habe dies erkannt, die Versöhnung der USA versprochen und die Bildung eines Netzwerks der Demokratien angekündigt, sagte Maas. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit der von ihm mitinitiierten «Allianz für den Multilateralismus» in eine ähnliche Richtung arbeite. «Denn den Glauben an den Zusammenhalt, an die Demokratie als menschlichste Staatsform und an die Überzeugungskraft von Wissenschaft und Vernunft werden wir nur gemeinsam bewahren können.» Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine besseren, engeren, natürlicheren Partner als Amerika und Europa.

Biden hatte im Wahlkampf für das erste Jahr seiner Amtszeit einen «globalen Gipfel für Demokratie» angekündigt, um der Bedrohung gemeinsamer Werte demokratischer Staaten etwas entgegenzusetzen. Dabei soll es unter anderem um Schutz von Menschenrechten, die Sicherung von Wahlen und Korruptionsbekämpfung gehen.

Maas hat mit der «Allianz für Multilateralismus» 2019 ein Netzwerk von etwa 60 Staaten ins Leben gerufen, die in unterschiedlichen Zusammensetzungen zu verschiedenen Themen zusammenarbeiten. Er will seine Initiative bewusst nicht als feste Staatengruppe mit Gipfeltreffen wie die G7 oder G20 verstanden wissen, sondern als losen und flexiblen Zusammenschluss von Ländern, die sich für internationale Kooperation und internationale Institutionen stark machen.

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1414 Kommentare
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  • 2
    2
    Freigeist14
    13.01.2021

    Um den Hegemon in Washington nicht weiter zu verärgern hat sich H.Maas "skeptisch " gegenüber der Gründung der Stiftung zum Weiterbau NordStream2 in MeckPomm geäußert .Zitat : "Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung " (Quelle: ZfK.de)

  • 1
    0
    Jemand
    11.01.2021

    haju: "Das müssen Sie schon @inoino fragen,..."

    Sie - und nicht @inoino - haben "Materialismus" in die Debatte gebracht - wo ist denn nun der Zusammenhang zum Thema Kampf für die Demokratie?

  • 0
    1
    Haju
    11.01.2021

    @Jemand
    "wo genau ist der Zusammenhang zum Thema «Marshallplan für Demokratie"?"//
    Das müssen Sie schon @inoino fragen, der keine Gelegenheit ausläßt, das im Staatsbürgerkundeunterricht gelernte hier anzubringen.
    Mag ja sein, daß Erich Honecker derartiges als wesentliches Element von Vernunft und Demokratie in der Schlußakte von Helsinki ("Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"), bei der Unterzeichnung zwischen Helmut Schmidt und Gerald Ford sitzend, gern gesehen hätte - dem diplomatischen Ruf wäre ein solches Bemühen aber abträglich gewesen.

  • 2
    1
    inoino
    11.01.2021

    haju:*Sie meinen, der Katholik Maas solle eine "Allianz für Materialismus" als Staatennetzwerk ins Leben rufen?

    Nö, meine ich nicht, wie kommen sie jetzt auf "Materialismus"?

  • 1
    0
    Jemand
    11.01.2021

    Haju, mit Materialismus kann eine Lebenseinstellung ( auf Gewinn und Besitz bedacht) oder eine Weltanschauung (eine erkenntnistheoretische Position) gemeint sein? Von welchem sprechen Sie hier und wo genau ist der Zusammenhang zum Thema «Marshallplan für Demokratie"?

  • 1
    4
    Haju
    10.01.2021

    @inoino
    Sie meinen, der Katholik Maas solle eine "Allianz für Materialismus" als Staatennetzwerk ins Leben rufen? Am Besten er ruft da mal den Katholiken Biden an...

  • 7
    3
    Tauchsieder
    10.01.2021

    Der Aufstand der Zwerge. Maas will was und keiner macht mit. Erst wurde sein Botschafter beim UN-Sicherheitsrat nach zwei Jahren mit beschämenden Worten in die "Wüste" geschickt. Und jetzt diese Sprechblasen.
    Wahrscheinlich ein überhöhtes Selbstwertbewusstsein und eine realitätsfremde und falsche Einschätzung was D kann und vor allem was es nicht kann. Nicht alles kann man kaufen. D ist gerade dabei sich wieder einmal unbeliebt zu machen.

  • 8
    2
    inoino
    10.01.2021

    Ich finde es immer wieder merkwürdig, wie wenig das Thema fundamentalistische Christen zur Sprache kommt, wenn es um die Zerstörung der Demokratie in den USA geht. Dabei haben diese Fanatiker diesbezüglich einen enormen Einfluss.

    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/bibeltreue-supermacht-evangelikale-in-den-usa-100.html

    Wenn Herr Maas tatsächlich die "Überzeugungskraft von Wissenschaft und Vernunft" bewahren möchte, dann hätte bezüglich eines «Marshallplan für Demokratie» die religiöse Problematik mindestens mal mit erwähnt werden müssen, so aber ist das doch wieder nur leeres Gelaber.

  • 13
    0
    Maschinenbauer
    09.01.2021

    Woher nimmt Heiko Maas die Arroganz, die ganze Welt belehren zu wollen. Wer sagt denn, dass seine Moralvorstellungen die richtigen sind und nur wer sich daran hält ist ein "Guter"? Wie peinlich ist das mittlerweile. Ich höre von einigen Bekannten im Ausland, dass diese über Deutschland bei solcher Selbstüberschätzung nur noch noch den Kopf schütteln. Wann kommt die Erkenntnis, dass wir uns mal selber um unsere Probleme demütig kümmern sollten anstatt in Selbstherrlichkeit andere belehren zu wollen? Muss es erst in Deutschland starke soziale Spannungen oder große Wirtschaftseinbrüche geben, bis die Verantwortlichen aufwachen?

  • 10
    0
    klapa
    09.01.2021

    Hatte Deutschland schon mal einen inkompetenteren und farbloseren Außenminister?

    Was konnte er in der Zeit von Deutschlands Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat bewirken? Hat man ihn dort überhaupt bemerkt?

  • 13
    2
    ernstel1973
    09.01.2021

    Wir brauchen keinen 'Marshallplan' für die Demokratie...gleich gar nicht mit der Scheindemokratie der puritanischen kriegsgeilen USA. Jedes Entwicklungsland wäre dazu brauchbarer. Wir benötigen Vorbilder, die Demokratie leben, entsprechend umsetzen und nicht mit 'scheinheiligen' Radikalen unsere liberale Gesellschaft demontieren. Diese Politiker müssen dann auch keinen Schiss haben, wenn sie ihre Glashäuser verlassen. Europa hat genug eigene politische Baustellen... die USA braucht weder uns noch wir sie.

  • 10
    1
    Malleo
    09.01.2021

    Zum x- ten Mal.
    Er ist die Inkompetenz in Armani.

  • 11
    2
    Lesemuffel
    09.01.2021

    Als ein Minister sollte er bald mal aufhören, ständig Stoff für die Muppetshow zu liefern. Hat er in seiner Behörde nichts Sinnvolles zu tun?

  • 14
    3
    Freigeist14
    09.01.2021

    Ein Schwätzer vor dem Herrn .