Menschenschmuggel: Flucht, Geld, Tod

Viel zu holen: Das Organisierte Verbrechen mischt bei der Schleusung von Flüchtlingen nach Europa mit. In den Datenbanken von Europol werden 50.000 mutmaßliche Menschenschmuggler geführt.

Rom/Den Haag.

Es war ein ekelhaftes, völlig gewissenloses Verbrechen: Am 26. August 2015 erstickten 71 Menschen in einem Kühllaster in Österreich. Die Opfer waren Flüchtlinge. Der Laster war von Menschenschmugglern auf der Autobahn A4 nahe der Grenze zu Ungarn abgestellt worden.

Noch am Tag der Entdeckung der Leichen erhielt Österreich von Europol einen Hinweis auf vier Kriminelle, die mit der Tat in Verbindung standen. Sie wurden in Ungarn festgenommen. Vor einigen Wochen sind elf Afghanen und Bulgaren in Ungarn wegen des A4-Falls als Mörder und Schmuggler verurteilt worden. "Ein Erfolg europäischer Polizeiarbeit", sagt Michael Rauschenbach. Der kommt vom Bundeskriminalamt, ist aktuell aber bei Europol in Den Haag (Niederlande) für den Bereich Schweres und Organisiertes Verbrechen zuständig.

Die Tätergruppen vernetzen sich beim Schmuggel von Flüchtlingen. Das zeigt die aktuelle Bedrohungsanalyse von Europol. Die EU-Behörde schätzt, dass 90 Prozent aller Migranten die Dienste von Schleusern in Anspruch nehmen. Der Schleusermarkt wachse seit Monaten massiv, sagt Michael Rauschenbach. Auf der Täterseite drängen Gruppen der Organisierten Kriminalität, die bisher mit Drogen- und Eigentumsdelikten aufgefallen waren, in den für sie lukrativen Markt. Die einschlägige Datenbank von Europol, die 50.000 Tatverdächtige benennt, ist allein in diesem Jahr um mehr als 15.000 Namen angewachsen.

Die Tätergruppen sind längst international und arbeiten grenzüberschreitend. Einer Bande mit 16 Angehörigen, die vor einigen Monaten in Italien ausgehoben wurde, gehörten Männer aus Syrien, Algerien, Ägypten, Libanon und Tunesien an. In Athen flog eine Passfälscherwerkstatt auf, die ihre Erzeugnisse - gefälschte Aufenthaltstitel, Asylregistrierungsbestätigungen, Personalausweise - in alle Welt verschiffte. Den entscheidenden Hinweis erhielten die Ermittler aus Tschechien. Von dort sollte eine Ladung Dokumente nach England verschickt werden. Die Spur führte zu einer Gruppe aus Bangladesh und aus dem Sudan in Athen. Von der Polizei wurden 16 Personen in Griechenland und drei in Tschechien festgenommen. Die Druckerei ist geschlossen. An einzelnen Dokumenten hatten die Kriminellen bis zu 3000 Euro verdient.

Für Michael Rauschenbach sind solche Formen der Kriminalität nicht mehr regional oder national in den Griff zu bekommen. Europol ist eine Behörde ohne exekutive Befugnisse, die grenzüberschreitende Ermittlungen unterstützt. Sie verfügt über 900 eigene Beamte, dazu kommen 200 Verbindungsbeamte in den Mitgliedsstaaten. Europol befasst sich mit rund 40.000 Fällen im Jahr, sagt Michael Rauschenbach.

Zur Verfolgung von Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität wurde im Februar dieses Jahres ein European Migrant Smuggling Center (EMSC) gebildet, das von Europol und auch von Interpol unterstützt wird. Die 42 EMSC-Beamten kommen aus Rauschenbachs Europol-Abteilung für Schweres und Organisiertes Verbrechen. Sie sind in Italien und Griechenland stationiert, den Hauptankunftsländern der Flüchtlinge in Europa.

Das schmutzige Handwerk der Schmuggler hat sich nach den Analysen von Europol professionalisiert. Michael Rauschenbach spricht von "Crime as a service": Verbrechen als Dienstleistung. Dafür schließen sich Tätergruppen zusammen. Die einen bieten gefälschte und verfälschte Dokumente an, die anderen Transportmöglichkeiten. Ein Dritter hat Schleuserwissen, ein Vierter offeriert Verstecke. Vor zwei Jahren lagen die Preise in den Anwerbeorten südlich der Sahara noch bei 3000 bis 5000 Euro. Heute reicht dieser Betrag oft nur für Etappen einer Reise. Die Anbahnung der Geschäfte erfolgt teilweise im Netz, wo sich nach Rauschenbachs Angaben regelrechte Kataloge finden lassen: mit Abfahrtszeiten, Preisen, Preisklassen auf Schmugglerschiffen. Am teuersten sind Garantieschleusungen. Bei denen wird die Ankunft im Zielland garantiert - wie viele Anläufe und Fehlschläge das auch kosten mag.

Wo so viel Geld zu verdienen ist, werden neue Akteure angelockt. Der Drogenmarkt als größtes Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität (OK) in Europa ist weitgehend gesättigt. Menschenschmuggel verspricht hohe Zuwächse, steigende Preise und Renditen. So mischen europäische OK-Gruppen zunehmend mit. "Wo die großen Flüchtlingsströme sind - auf den Straßen, in den Zügen - da sind auch die Schleuser", sagt Europol-Experte Rauschenbach.

Die kriminellen Drahtzieher gehen immer brutaler und gewissenloser vor - oft zuallererst gegen die Flüchtlinge, die sich ihnen anvertrauen. An der Südküste des Mittelmeeres verzeichnet Europol eine zunehmende Aggressivität gegen Migranten, die von Schleusern auch schon mit vorgehaltener Waffe an Bord von Seelenverkäufern gezwungen wurden. "Die Schleuserboote kommen heute oft aus China", bestätigt Rauschenbach die Berichte von Hilfsorganisationen, Grenzschützern und der italienischen Küstenwache. "Schlauchboote billigster Machart, die in Libyen zusammengeklebt werden." Sie verfügen in der Regel über eine einzige Luftkammer und sind nicht im mindesten hochseetauglich. Nur einige Holzbohlen auf dem Schiffsboden verleihen dem Gefährt einen Anflug von Stabilität. Im Havariefall, bei hohem Seegang oder wenn ein metallischer Gegenstand den Schlauch beschädigt, geht es unweigerlich unter. Um den Profit bei der Überfahrt zu maximieren, werden Menschen zu Dutzenden in solche Boote gezwungen. Zur Umkehr sehen sie keine Möglichkeit. Hinter ihnen liegen gefahrvolle Wochen in der libyschen Wüste und in Küstenorten, die von Kriminalität, Bürgerkrieg und Bandenwesen gezeichnet sind. Sie steigen ins Boot, auch wenn sie um ihr Leben fürchten müssen.

Auf vier bis sechs Milliarden Euro wird von der Grenzschutzagentur Frontex der Gewinn geschätzt, den Schleuser im 2015 mit dem Schmuggel von Migranten nach Europa gemacht haben. An den Außengrenzen des Schengenraumes - 11.700 Kilometer Landgrenze, 45.500 Kilometer Seegrenze, dazu 600 internationale Flughäfen - soll Frontex die Mitgliedsstaaten unterstützen, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Auf 700 Millionen legale Grenzgänger im vergangenen Jahr kamen schätzungsweise eine Million illegale Übertritte, sagt Izabella Cooper, Sprecherin von Frontex aus Warschau. "Ein Grenzbeamter hat im Durchschnitt zwölf Sekunden Zeit, um festzustellen: Ist ein Pass oder Visum gefälscht? Liegt ein Haftbefehl vor? Gehört ein Baby tatsächlich zu dieser Frau, oder ist es das Opfer eines Menschenhandels?" Ganz gleich, ob es um Drogenverkauf, Menschenhandel, Lebensmittel- oder Medikamentenschmuggel, Terrorismus oder radioaktive Substanzen geht: Die Schengen-Außengrenze ist nur so sicher wie ihr schwächstes Glied, sagt Cooper.

Das Personal und das Budget von Frontex werden derzeit hochgefahren. Die 2004 gegründete Agentur übernimmt weitere Aufgaben, organisiert zum Beispiel Abschiebungen, und sie fordert zusätzliche Kräfte aus den Mitgliedsstaaten dafür an. "Mit Kontrollen allein werden wir die Probleme aber nicht lösen können", sagt Frau Cooper. "An der Stabilisierung der Herkunftsländer und an legalen Einreisemöglichkeiten nach Europa führt kein Weg vorbei."

Die Polizeibehörde Europol hat Verbindungsoffiziere in afrikanischen Staaten und bei Interpol. Seit September arbeiteten Europol-Gastoffiziere in griechischen Hotspots. Um das organisierte Verbrechen und Schleuser zu bekämpfen, werden Spezialisten aus allen EU-Staaten rekrutiert. Informationen landen in Datenbanken, auf die je nach Sicherheitsstufe eigene Europol-Analysten oder Polizeidienststellen in den Mitgliedsländern zugreifen. Im Gegenzug werden aktuelle Fälle aus dem deutschen Inpol-Polizeisystem, die als relevant markiert sind, jede Nacht automatisch in das Europol-System eingepflegt.

Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität bleibt ein entscheidender Ansatz der EU-Flüchtlingspolitik. Die Zwangsgemeinschaft von Flüchtlingen und Schleusern endet nicht in jedem Fall mit der Ankunft in Europa. Europol hat Erkenntnisse, dass mancher Flüchtling seine Fluchtschulden später bei Kriminellen in Europa abarbeiten muss.

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