Moskau legt Friedensplan für Ostukraine auf Eis

Die deutsche Diplomatie setzt sich seit Jahren für Frieden in der Ostukraine ein. Kanzlerin Merkel wollte sogar einen neuen Anlauf nehmen, doch der Tod eines Separatistenführers durchkreuzt die Pläne.

Donezk (dpa) - Russland schließt nach der Ermordung des Donezker Separatistenführers Alexander Sachartschenko eine rasche Fortsetzung der Friedensbemühungen für die Ostukraine aus. Außenminister Sergej Lawrow wertete das Attentat als «offene Provokation, um die Minsker Vereinbarungen zu torpedieren».

Es könne nun keine Rede mehr von einem baldigen Treffen im Normandie-Format sein, «wie unsere europäischen Partner das wollen», sagte er nach Agenturmeldungen am Samstag in Sotschi. «Erst muss die Situation analysiert werden.»

Sachartschenko, Anführer der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, war am Vortag bei einem Bombenanschlag in einem Café getötet worden. Russland als Schutzmacht der Separatisten gab sofort der Ukraine die Schuld an dem Attentat.

Im sogenannten Normandie-Format hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten aus Frankreich, Russland und der Ukraine 2015 in Minsk einen Plan vereinbart, um den Krieg im Donbass zu beenden. Allerdings werden die Vereinbarungen nicht umgesetzt. Bei Kämpfen zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sind nach Zählung der UN seit 2014 mehr als 10 000 Menschen getötet worden. Die deutsche Diplomatie hat sich zuletzt bemüht, wieder Bewegung in den Friedensprozess zu bringen.

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Provokation: Sachartschenkos Tod verbaue den Weg zur Umsetzung des Friedensplans. Der Mord mache die Minsker Vereinbarungen völlig sinnlos, sagte der russische Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin.

Bei der Bombenexplosion im Café «Separ» (kurz für: Separatist) kam neben dem 42-jährigen Sachartschenko noch eine weitere Person ums Leben, wie die Behörden in Donezk am Samstag mitteilte. Elf Menschen seien verletzt worden. Schon am Freitag hatte die Polizei gemeldet, mehrere «ukrainische Saboteure» seien festgenommen worden.

Sachartschenko stammte aus Donezk. Er hatte 2014 mit den Separatisten gekämpft und war dann an die Spitze der sogenannten Volksrepublik gesetzt worden, die eng von Moskau kontrolliert wird.

Der ukrainische Geheimdienst SBU wies jede Verantwortung für das Attentat zurück. Kiew äußert die Vermutung, dass Sachartschenko wie andere Feldkommandeure vor ihm wegen krimineller Machenschaften oder auf Geheiß Moskaus ermordet worden sei.

Anders als die Moskauer Politiker äußerte sich nur der Unterhändler der Separatistenrepublik Luhansk im Minsk-Prozess, Wladislaw Dejnego. Minsk bleibe «das einzige Instrument, dass wir für eine Friedensregelung haben», sagte er. Der Tod Sachartschenkos ändere daran nichts.

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