Spanien ist die viertgrößte EU-Volkswirtschaft. Trotzdem gehört das Land bei den Verteidigungsausgaben zu den Schlusslichtern innerhalb der Nato. Jetzt gibt es eine überraschende Ankündigung.
Spanien will noch dieses Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben erreichen. Zur Erfüllung des Zieles werde man knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid an. Eine Zustimmung des Parlaments sei dafür nicht nötig, versicherte der Chef der linksgerichteten Minderheitsregierung.
Bisher hatte Madrid ein Erreichen des Nato-Mindestzieles lediglich "bis spätestens 2029" in Aussicht gestellt. Mit Militärausgaben von knapp 20 Milliarden Euro oder rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehört Spanien zu den größten Nachzüglern innerhalb der Nato.
Die Mitgliedsstaaten der westlichen Verteidigungsallianz haben das Mindestziel von zwei Prozent des BIP bereits vor über zehn Jahren beschlossen. US-Präsident Donald Trump fordert inzwischen von den europäischen Nato-Partnern sogar eine Anhebung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP.
Widerstand und Kritik auch in den eigenen Reihen
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund 50 Prozent ist in Spanien auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Arbeitsministerin Yolanda Díaz, Chefin des Koalitions-Juniorpartners Sumar, sagte zuletzt mehrfach, die von Europa angestrebte Aufrüstung sei nicht der richtige Weg.
Bei seiner Ankündigung sagte Sánchez, er wolle demnächst im Parlament die Pläne seiner Regierung erläutern, auch wenn dafür keine Zustimmung des Madrider "Congreso de los Diputados" nötig sei. Er rief dazu auf, "parteiinterne Interessen hintan zu stellen und im Sinne des Landes und Europas zu denken". Es werde keine Kürzung der Sozialausgaben geben. Für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben werde man auch aufgrund der "guten Entwicklung der spanischen Wirtschaft" keine zusätzlichen Steuereinnahmen benötigen. (dpa)
