Nahost-Konflikt: Wer will was in Syrien?

Wie keiner sonst hält Kremlchef Putin im Syrienkrieg die Fäden in der Hand - während der Westen Zuschauer bleibt. Damit das so bleibt, trifft er sich am Dienstag mit Präsident Erdogan.

Istanbul.

Ein Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan an diesem Dienstag im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi wird darüber entscheiden, wie es in Nordsyrien nach dem türkischen Truppeneinmarsch weitergeht. Die beiden Politiker gehen mit gegensätzlichen Zielvorstellungen in ihr achtes Treffen in diesem Jahr. Während Russland eine permanente Präsenz der Türkei in Nordsyrien vermeiden will, strebt Ankara eine dauerhafte "Sicherheitszone" an. Auch die Rolle der USA, die ihren Kurs in Syrien erneut geändert haben und nun doch mehrere hundert Soldaten in dem Bürgerkriegsland belassen wollen, dürfte in Sotschi zur Sprache kommen. Ein Überblick über die wichtigsten Akteure und ihre Motive.

Türkei: Erdogan hat mit dem Einmarsch neue Fakten geschaffen. Er will die Kurdenmiliz YPG von der türkischen Grenze verdrängen und eine 30 Kilometer tiefe und 440 Kilometer lange "Sicherheitszone" schaffen. In der Zone will Ankara bis zu zwei Millionen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Vorige Woche erhielt der türkische Präsident die Zustimmung der USA zur Bildung einer "Sicherheitszone". Dies habe Erdogans Position gegenüber Putin verbessert, sagte der Nahostexperte Nicholas Heras von der US-Denkfabrik CNAS unserer Zeitung. Die Militärpräsenz stärkt auch den türkischen Einfluss bei den Verfassungsgesprächen für Syrien, die am 30. Oktober in Genf beginnen.

Allerdings streben Russland und die syrische Regierung einen raschen Abzug der türkischen Truppen an. Die syrische Armee ist inzwischen in einige Gebiete der geplanten Zone eingerückt. Die USA wollen Ankara eine kleinere "Sicherheitszone" zugestehen als das Gebiet, das von Erdogan ins Auge gefasst wird. Von der Nato und den europäischen Partnern kann Ankara keine Unterstützung erwarten.

Russland: Als Befehlshaber der stärksten Streitkräfte in Syrien und Schutzherr des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad will Putin sein Land als Nahost-Macht etablieren. Der US-Abzug aus Syrien hilft Moskau dabei. Gleichzeitig nutzt der Kreml die Zusammenarbeit mit Ankara, um die Bindung der Türkei an den Westen weiter zu lockern. Putin will Erdogan deshalb nicht vor den Kopf stoßen, auch wenn Moskau den türkischen Einmarsch kritisiert. Russland schlägt vor, dass die türkische Armee und die syrischen Streitkräfte bei der Sicherung der türkischen Grenze gemeinsam vorgehen. Sollte es Putin in Sotschi gelingen, Erdogan zu einer Kooperation mit seinem Erzfeind Assad zu bewegen, wäre das ein diplomatischer Triumph für Russland.

Syrien: Wie Russland profitiert die Assad-Regierung vom Abzug der US-Truppen aus Syrien. Assads Armee hatte sich im Jahr 2012 aus dem östlichen Landesteil zurückgezogen, um sich auf den Krieg in anderen Regionen zu konzentrieren. Nun kann die Armee wieder nach Osten vorstoßen - Assads Fernziel ist es, das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Der türkische Einmarsch hat die kurdische YPG zudem gezwungen, sich mit Assad zu verbünden, ohne dass der syrische Präsident den Kurden das Recht auf Selbstverwaltung zugestehen musste. Möglicherweise kann die syrische Armee die Kurdenkämpfer von der YPG sogar in die Streitkräfte integrieren. Militärisch bleibt Assad aber auf Moskau angewiesen; in einer direkten Konfrontation mit der hochgerüsteten türkischen Armee wären seine Truppen klar unterlegen. Auch die für die syrische Wirtschaft wichtigen Ölfelder in Ostsyrien bleiben für Assad vorerst unerreichbar.

USA: Die Supermacht hat sich durch mehrere widersprüchliche Entscheidungen in jüngster Zeit selbst geschwächt. Bis zum Beginn des türkischen Einmarsches am 9. Oktober kontrollierten die USA mit Hilfe der YPG rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes. Nun sind die Amerikaner auf dem Rückzug und haben sich den Vorwurf eingehandelt, die YPG-Verbündeten im Stich zu lassen und Russlands Position gestärkt zu haben. Enttäuschte Bewohner der ostsyrischen Stadt Qamishli bewarfen die abziehenden US-Truppen am Montag mit faulen Tomaten. Allerdings will US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten vom Montag nun doch rund 200 Soldaten in Syrien belassen, um die Ölfelder im Osten zu bewachen.

Kurdenmiliz YPG: Der syrische Ableger der nach Türkischer Sicht kurdischen Terrororganisation PKK muss große Teile seiner Selbstverwaltungszone entlang der türkischen Südgrenze aufgeben, denn ohne die US-Unterstützung stehen die kurdischen Truppen der türkischen Armee schutzlos gegenüber. Das Notbündnis mit Assad wird der YPG zwar keine Fortsetzung der Autonomie bringen, wohl aber einen gewissen Freiraum: Die von den USA ausgebildete und bewaffnete YPG dürfte außerhalb der türkischen "Sicherheitszone" aktiv bleiben.


Bundesregierung lehnt Deckelung der Hermes-Bürgschaften derzeit ab 

In der Diskussion über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wegen des Einmarsches in die syrische Grenzregion wendet sich die Bundesregierung gegen Forderungen nach einer raschen Verschärfung bei der Vergabe von Exportgarantien. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin, es gebe die Hoffnung und man wirke auf die Beteiligten entsprechend ein, dass aus der derzeitigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde. Diese Chance wolle man nicht ungenutzt lassen. Aus diesem Grund stelle sich die Frage etwa einer möglichen Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften "heute noch nicht".

Die Kreditgarantien schützen deutsche Exporteure vor Verlusten: Zahlt der ausländische Käufer nicht, springt der deutsche Staat ein. Zuletzt waren von Grünen, FDP und Linken, aber auch vom CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf Stimmen für ein Ende der Hermes-Bürgschaften laut geworden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, seit 2017 prüfe der Bund die Vergabe solcher Exportabsicherungen auch mit Blick auf die Menschenrechtslage und Ausfallrisiken. Vom 1. Januar bis 31. August 2019 habe der Bund Leistungen für die Türkei in Höhe von rund 788 Millionen Euro abgesichert. (dpa)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...