Nur Boris Johnson war in bester Stimmung

Die EU zweifelt, ob der Überraschungsdeal zum Brexit länger als bis zum Samstag hält. Denn die Reaktionen aus London dämpfen die Zuversicht. Die Geduld mit den Briten ist am Ende.

Brüssel.

Es war nur eine kleine Randnotiz an einem großen Tag. Für einen kurzen Augenblick schien der britische Premierminister Boris Johnson vergessen zu haben, dass er nicht zu seinem Wahlvolk redete, sondern an der Seite von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel stand. "Das ist der Moment zu sagen: Lasst uns den Brexit durchziehen!", rief er aus, nachdem er sich schon zuvor begeistert über die Stärke und neue Unabhängigkeit des Vereinigten Königreiches ausgelassen hatte. Da ergriff Juncker dann doch noch einmal das Mikrofon und fügte trotzig hinzu: "Ich bin glücklich über den Deal, aber traurig über den Brexit."

Tatsächlich blieb Johnson erkennbar der einzige Regierungschef, der sich wenige Minuten später auf der anderen Straßenseite, wo der EU-Gipfel über die neuen Abmachungen beriet, euphorisch zeigte. Jetzt werde er "den Brexit am 31. Oktober vollziehen", diktierte er den wartenden Korrespondenten in die Mikrofone - und überhörte dabei, dass wiederum Juncker eine latente Warnung von sich gab: "Es wird keine weitere Verlängerung mehr geben", sagte er.

Später hatte Johnson sichtbar Mühe, sich nicht wie ein strahlender Sieger im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs zu geben. Mit einem zufriedenen Lächeln ging er von einem zum anderen, schüttelte Hände, nickte artig mit dem Kopf. Manch einem mag dieser Auftritt mehr befremdlich erschienen sein: Für Johnson ist es der erste Europäische Gipfel - und auch sein letzter. Er schien auch noch stolz darauf zu sein.

Der EU aber war nicht nach Fröhlichkeit zumute. Weil alle ahnten, dass der Deal möglicherweise gerade mal 48 Stunden halten dürfte, bis ihn das britische Unterhaus am Samstag wieder vom Tisch wischen könnte. "Wir hoffen sehr, dass die Absprachen gelten", sagte der belgische Regierungschef Charles Michel, der am 1. November die EU-Ratspräsidentschaft von Donald Tusk übernimmt. Dennoch sei die Einigung "eine gute Nachricht".

Der irische Regierungschef Leo Varadkar sprach sogar von einer "einzigartigen Lösung für Nordirland, die der Geschichte und der Geografie Rechnung trägt". Daraufhin meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn Varadkar zufrieden sei, "ist das für uns ein ganz wichtiges Zeichen".

Die Skepsis war mit Händen zu greifen. Zu stark blieben in den ersten Stunden dieses EU-Gipfels die Bedenken, dass man sich mit der Einigung zwar einen Deal, aber keinen Durchbruch erkauft haben könnte. Was würde denn passieren, wenn das Unterhaus in London den Deal zurückweist, die EU aber eine erneute Verschiebung des Austrittstermins ablehnt? Fällt das Vereinigte Königreich dann nicht doch am 31. Oktober ohne Vertrag aus der Gemeinschaft heraus?

Weder Juncker noch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als Gast bei dem Treffen geladen war, wollten darauf antworten. Die Bundeskanzlerin berichtete später, derartige "Was wäre, wenn ..."-Diskussionen hätten die Staats- und Regierungschefs nicht geführt. Vorgaben oder gar Versuche, das britische Parlament unter Druck zu setzen, habe es "natürlich" nicht gegeben.

Wie sich die EU-Chefs verhalten, wenn trotzdem etwas schiefläuft? Merkel: "Dann sehen wir weiter." Einem eventuellen Sondergipfel nach der Abstimmung am Samstag in London erteilte sie jedenfalls keine Absage. So war es denn auch folgerichtig, dass die 27 Staats- und Regierungschefs den Deal am frühen Abend billigten.

Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sei vermieden und die Integrität des Binnenmarktes gesichert worden, hieß es. Und im Unterschied zum ersten und dreimal gescheiterten Abkommen mit der damaligen britischen Premierministerin Theresa May sei nun einiges deutlicher, erklärte Merkel. "Damals war noch nicht klar, dass Großbritannien auch nicht in der Zollunion bleiben will. Nun steht fest: Das Vereinigte Königreich wird ein Drittstaat."

Im Wesentlichen hätten alle Regierungschefs an Johnson appelliert, nun für eine Mehrheit zu Hause zu sorgen. Der habe schon am Morgen bei einem ersten Telefonat mit Juncker zugesichert, dass es die am Samstag geben würde, berichtete EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Im Kreis der Amtskollegen wiederholte Boris Johnson diese Zusage, ohne angeben zu können, worauf er seinen Optimismus stützt. Dabei blieb allen Beteiligten sehr wohl bewusst, wie wackelig das Konstrukt ist, auf dem man nun Richtung Brexit zusteuert.


Das ist der Deal für den Brexit 

Das neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien übernimmt wichtige Teile des Vertrages, den die EU mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelt hatte. Dies betrifft nach Angaben von Michel Barnier, dem EU-Chefunterhändler, vor allem die Garantien für im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und für die Briten, die in den anderen Mitgliedsstaaten zu Hause sind. Es bleibt auch bei der bereits geplanten Übergangsfrist bis Ende 2020, während der sich zunächst gar nichts ändert.

Neu sind alle jene Regelungen, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern sollen und den bisherigen Backstop ersetzen. Zunächst verbleibt Nordirland in einer Zollunion mit Großbritannien, geht aber gleichzeitig eine Zollpartnerschaft mit der EU ein. Das bedeutet, dass die Provinz wesentliche Produktstandards der Gemeinschaft übernimmt und beibehält. Die Umsatzsteuer wird angepasst. Importe und Exporte von Waren werden - entsprechend den Vorgaben der EU - von den britischen Behörden in Häfen und anderen Zugangspunkten kontrolliert. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig keine Billigprodukte aus Ländern, mit denen London einen Handelsvertrag abschließt, auf dem Umweg über Nordirland in die EU (vor allem Irland) einsickern. Genau genommen führen diese Bestimmungen zwar dazu, dass es zwischen Nordirland und Irland keine Grenze mehr gibt, wohl aber zwischen Nordirland und dem Königreich.

Die jetzige Lösung gilt zunächst für mindestens vier Jahre. Danach hat das nordirische Regionalparlament die Chance, über die Fortsetzung abzustimmen. Der jetzige Deal soll dann auf Dauer gelten.

In der politischen Erklärung, die dem Austrittsvertrag angefügt wird, verpflichtet sich das Vereinigte Königreich, EU-Standards wie Sozial- und Umweltauflagen nicht zu unterbieten. Mit diesen "soliden Garantien" soll verhindert werden, dass es zu einem Preiskampf zwischen Großbritannien und der EU kommt. (ddrewes)


Widerstand in London 

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Abgeordneten im Parlament dringend zu einem Ja ermahnt und das neue Abkommen als "großartig" bezeichnet. Doch aus dem britischen Unterhaus kam erbitterter Protest. Nicht nur die Labour-Opposition attackierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP. Sie werde bei der Abstimmung im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern nach dem EU-Austritt in Gefahr und spricht von einem "Ausverkauf". Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei erklärte: "Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May." Das britische Unterhaus soll am Samstag über das Abkommen abstimmen. Johnson hat dort keine eigene Mehrheit.dpa

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