Obama schlägt Demokratie-Alarm

Beim Parteitag der Demokraten rechnet der Ex-Präsident nicht nur beispiellos hart mit seinem Nachfolger Donald Trump ab. Er sieht Amerika an einem historischen Scheideweg.

Milwaukee.

Der Elder Statesman hatte sich nach Philadelphia, dem Geburtsort der US-Demokratie, begeben. Ernst und besorgt trat Barack Obama im Museum der Amerikanischen Revolution ans Rednerpult, ein Bild der Verfassung in seinem Rücken. "Ich möchte so offen wie möglich darüber reden, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht", setzte er an: "Was wir in den nächsten Tagen tun, wird für Generationen nachhallen."

Das klang nicht nach einer üblichen Parteitagsrede. Tatsächlich folgte die härteste Abrechnung eines Ex-Präsidenten mit seinem Nachfolger, verbunden mit der beispiellosen Warnung vor einer existenziellen Bedrohung der amerikanischen Gesellschaftsordnung. "Diese Regierung hat gezeigt, dass sie unsere Demokratie zerstören wird, wenn das für einen (Wahl-)Sieg erforderlich ist", schloss Obama 19 Minuten später. Es war ein Alarmruf von historischem Ausmaß.

Nach dem Ende seiner Amtszeit hatte sich Obama eigentlich aus der Tagespolitik zurückgezogen. Erst auffallend spät bezog der 59-Jährige im Vorwahlkampf seiner Partei öffentlich Position. Die Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump fiel lange eher diskret aus. Erst im April kehrte Obama stärker auf die tagespolitische Bühne zurück. Er sprach sich für Joe Biden als demokratischen Präsidentschaftskandidaten aus und geißelte später bei mehreren Gelegenheiten rassistische Vorurteile, Sexismus und Gier bei politisch Verantwortlichen - meist jedoch, ohne Trump beim Namen zu nennen. Offene Kritik eines Amtsvorgängers am amtierenden Präsidenten ist in den USA extrem unüblich.

Dieses Tabu brach Obama am Mittwochabend radikal. "Donald Trump ist nicht in diesen Job hineingewachsen, weil er es nicht kann", stellte er seinem Nachfolger ein vernichtendes Zeugnis aus: "Die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend: 170.000 Amerikaner sind gestorben, Millionen Jobs verlorengegangen, unsere schlimmsten Impulse sind freigesetzt, unser stolzes Ansinnen in der Welt ist geschwunden und unsere demokratischen Institutionen sind bedroht wie nie zuvor." Anfangs, so Obama, habe er gehofft, dass Trump im Amt wachsen könnte. Aber: "Er hat kein Interesse daran, die Arbeit zu machen, kein Interesse, Gemeinsamkeiten zu finden, kein Interesse, die großartige Macht des Amtes zu nutzen, um irgendjemand zu helfen außer sich selbst und seinen Freunden."

Scharf kontrastierte Obama seinen Ex-Vize Joe Biden, dem er vor allem Empathie und Anstand bescheinigte, sowie dessen Stellvertreterin Kamala Harris mit dem Amtsinhaber. Das Spitzen-Duo der Demokraten werde die Pandemie unter Kontrolle bringen, die Krankenversicherung ausweiten, die Wirtschaft retten und den Klimawandel bekämpfen, führte Obama aus. Die Hervorhebung politischer Positionen ("Wir wollen das Wählen einfacher, nicht schwieriger machen." "Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz", "Die Presse ist nicht der Feind des Volkes") war eher spiegelbildlich eine Mängelliste des derzeitigen Präsidenten als ein spezifisches politisches Programm. "Vieles davon sollte unumstritten sein", sagte Obama dann. Der Präsident und seine Unterstützer hätten jedoch gezeigt, "dass sie daran nicht glauben".

Immer eindringlicher wurde der Ton seiner Rede, die mehrmals durch leise Seufzer und kleine Pausen unterbrochen wurde. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel", mahnte Obama, der nach einem Bericht der "New York Times" kürzlich hinter verschlossenen Türen sogar Parallelen zwischen der Lage in den USA und dem Heraufziehen des Nationalsozialismus in Deutschland gezogen haben soll. Fast beschwörend wandte er sich an die Wähler. Er könne verstehen, weshalb einige von der Politik enttäuscht seien. Aber Passivität oder Resignation seien die falsche Antwort. "Der Präsident und die, die davon profitieren, dass alles so bleibt, wie es ist, zählen auf euren Zynismus. Sie wollen es so schwierig wie möglich machen zu wählen und euch überzeugen, dass wählen ohnehin nichts ändert."

Das ging weit hinaus über einen Appell, bei der Präsidentschaftswahl am 3. November das Stimmrecht auszuüben. Offenbar sieht Obama mehr als sein Polit-Erbe in Gefahr: "So verkümmert eine Demokratie, bis sie nicht mehr da ist", warnte er ausdrücklich. Sein trotziger Appell: "Wir dürfen das nicht geschehen lassen. Lasst euch nicht eure Macht wegnehmen! Lasst sie nicht Eure Demokratie wegnehmen!"

Wenn es stimmt, dass der in der Bevölkerung immer noch sehr beliebte Politiker sich in der Vergangenheit auch deshalb zurückgehalten hat, um mit seinem rhetorischen Talent nicht die aktiven Politiker seiner Partei zu überstrahlen, dann hat er diese Zurückhaltung jetzt aufgegeben. Das Land durchlebe "dunkle Zeiten", sagte der Ex-Präsident. Offenbar wollte er dazu nicht länger schweigen.

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