Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte.

Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die SPD machten klar, dass das beschlossene Modell damit vom Tisch ist. Der Bund muss nun auch offene Finanzfragen lösen, da schon vor dem Urteil Maut-Vorbereitungen angelaufen sind. Die Opposition begrüßte das Aus für den eigentlich im Herbst 2020 geplanten Start der Gebühr.

Die obersten EU-Richter gaben einer Klage Österreichs statt. Die Ausgestaltung der Maut sei diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch allein auf Haltern und Fahrern von Autos liegen würde, die in anderen EU-Staaten zugelassen sind. Damit kippte der EuGH den umstrittenen Mechanismus für einen Ausgleich für Inländer - nur sie sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Dies sollte die Bedingung im Koalitionsvertrag von 2013 umsetzen, dass kein Inländer zusätzlich belastet werden darf.

Scheuer sagte in München, mit dem überraschenden Urteil sei die Pkw-Maut «in dieser Form leider vom Tisch». Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums solle nun finanzielle und organisatorische Folgen klären. Hintergrund sind unter anderem vorgesehene Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt. Zudem sind schon Zuschläge für die privaten Betreiber erteilt worden, die sich um Erhebung und Kontrolle kümmern sollten - daraus dürften dem Bund Entschädigungsansprüche drohen. Die Maut-Gesetze sind seit 2015 in Kraft, wurden aber nicht angewandt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mögliche Konsequenzen vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen. Scheuer werde die Situation analysieren. «Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.» Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich als damaliger CSU-Chef maßgeblich für die Maut eingesetzt hatte, sagte: «Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen.» Nach seiner Einschätzung werde die Entscheidung die Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht erhöhen. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer «Schlappe» für die CSU. In dieser Form werde es keine Maut geben.

Das Bundesverkehrsministerium hatte aus der «Infrastrukturabgabe» nach Abzug der Systemkosten einen Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt - zweckgebunden für Straßen-Investitionen. Daran gab es aber bis zuletzt Zweifel. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft.» Der Autofahrerclub ADAC forderte einen völligen Verzicht auf eine Pkw-Maut. Die Koalition habe eine Mehrbelastung heimischer Autofahrer ausgeschlossen. Dieses Versprechen müsse nun auch eingehalten werden.

Geplant war, dass alle inländischen Autobesitzer für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird und sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet. Im Schnitt sollte sie 67 Euro kosten, maximal 130 Euro. Autofahrer aus dem Ausland sollten zum Schutz der Wirtschaft in den Grenzregionen nur für Autobahnen zahlen. Sie sollten neben der Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife für zehn Tage oder zwei Monate buchen können.

Die Luxemburger Richter führten weiter an, die Maut verstoße auch gegen die Grundsätze des ungehinderten Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Sie könne den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, da sich Transportkosten für Lieferanten und damit Preise von Produkten erhöhten. Der EuGH monierte zudem, dass es für Inländer keine Möglichkeit geben sollte, eine Kurzzeitmaut zu wählen, die der tatsächlichen Nutzung der Straßen besser entspräche.

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt begrüßte das Urteil. Die Richter hätten zum Glück Klarheit geschaffen. Die Regierung in Wien war bei der Klage von den Niederlanden unterstützt worden. Es war einer der seltenen Fälle, in dem ein EU-Staat gegen einen anderen ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet hat. Die EU-Kommission hatte Bedenken gegen die deutschen Maut-Pläne fallengelassen, nachdem Berlin einige Änderungen am Modell zugesagt hatte.

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17Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Nixnuzz
    20.06.2019

    @Einspruch: "Habe ich was vergessen?" Eigentlich ja. Wenn Facebook mit seiner Weltwährung "Libra" zur Abrechnung der genannten "Kosten" durchkommt, haben wir wohl Weltweit die kapitalistischste Planwirtschaft in ihrer kommunistischsten Ausprägung: "Die da oben - wir = der Rest da unten"..

  • 4
    0
    Einspruch
    20.06.2019

    Am Ende haben wir die Maut,die CO2 Steuer und die KFZ Steuer, teures Benzin, Fahrverbot und als Ausgleich ökologische Sauerei in Form von Batterie Autos, die als Sondermüll mehr mit laden als mit fahren beschäftigt sind und zu teuer sind.
    Habe ich was vergessen? Ach ja, das muss wohl Grün sein.

  • 0
    3
    Nixnuzz
    20.06.2019

    @ChWtr: Klar - man kann das eigene Land als großen Wirtschaftsbetrieb sehen und danach alles weitere ausrichten. Nur klappt das mit den vielen andersdenkenden Menschen nicht. Ebenso mit den "alten Geschäftsgrundlagen" wie es nunmal die Bundesstrassen und Autobahnen sind. Das Prinzip: "Wie du mir so ich dir!" funktioniert vielleicht am Verhandlungstisch aber diese Situation haben wir nicht. Recht muss nicht Recht bleiben - dank der Weisungsbefugnis unser obersten....aber derzeit sind die hiesige und dortige Maut 2 verschiedene Wirtschafts - bzw. Rechtsbasen.

  • 1
    1
    ChWtr
    20.06.2019

    So ist es @Steuerzahler und nicht nur bei den sogenannten Straßenbenutzungsgebühren (...)

    Ich zahle schon seit Jahrzehnten für privat und geschäftliche Reisen mit meinem Kfz in CH, AT, FR, CZ, PL, SK und HU eine entsprechende Abgabe bzw. Vignette, gut sichtbar an der Frontscheibe. Sieht bekloppt aus.

    Da ist es doch nur gerecht, dass ich für die Straßenbenutzung im Ausland zahle (...) Dabei habe ich nur die Länder aufgezählt, wo ich bisher war - die Länderliste in Europa ließe sich beliebig fortsetzen.

    Dafür zahle ich aber im eigenen Land und auch die anderen PKW's NICHTS!!! Was soll der Geiz!?

  • 1
    1
    Steuerzahler
    20.06.2019

    @MuellerF: „Man kann ja die KfZ-Steuer abschaffen & eine Maut für ALLE einführen, dann geht's auch vorm EUGH durch!“
    Das kommt doch gleich nach der Träumerei von Schumann! Das Ergebnis wird bei dieser EU das Gleiche sein. Ob Steuer reduzieren oder abschaffen, das kommt aufs Gleiche raus! Wie hier im Forum bereits dargelegt, ist die Ungleichbehandlung ggü. Deutschen bei der Maut auch kein Anlass zur Klage! Also geht es doch wieder gemeinschaftlich darum, dass Deutschland zählt!

  • 5
    1
    Nixnuzz
    20.06.2019

    @Blackadder: Genau! 1 grüner! Seit es dieses CDU-CSU-Konstrukt gibt, haben wir nur Ärger mit deren führenden Köpfen. Schätze, das wir eher eine Überarbeitung des Reichs-Kirchen-Konkordat hinkriegen als eine Trennung aber gleichsame Infiltration beider Parteien über das gesamte Bundesgebiet. Solange weltweite Wirtschaftspolitik aus der finanziellen Stärke durch Weltkonzerne in Bayern mit entsprechendem Geldeinfluß ausgeübt wird, dürfte sich da auch nix ändern. Allein schon die jetzige Grundsteuerreform mit ihrer Ausfransung etc. entspricht nicht meinem - subjektivem? - Grundgesetz-Verständnis von Gleichheit aller vor diesem. Für mich bleibt Bayern eine Sonderzone innerhalb Deutschlands, an der sich selbstverständlich die restlichen 15 Bundesländer auszurichten haben! Noch mal zur Ergänzung: Im Ausland sind Maut-Zahlungen Nutzungs"gebühren" für (halbstaatliches) Privateigentum. In Deutschland wären das Steuern in den Staatshaushalt, da die Autobahnen und Bundesstrassen "Staatseigentum" sind. Eine Privatisierung oder in eine Aktiengesellschaft durch Hrn. Schäuble vor x Jahren wurde ganz schnell abgewürgt...aber eine Nutzungsgebühr für den dann Besitzenden wäre vielleicht einfacher möglich gewesen.....(alleine der Verkaufswert hat den damaligen Finanzleuten das Wasser in die Augen getrieben - wobei heute vergleichbar die privatisierte Bundesbahn sich ebenso verkehrs- und betriebssicher aber Gewinnträchtig darstellt...)

  • 11
    0
    774029
    19.06.2019

    Man hätte einfach mal den A... in der Hose haben müssen, beides zu entkoppeln. Als Erstes die Kfz-Steuer grundlegend reformieren und später für alle die Maut einführen. Aber im Verkehrsministerium sitzen ja die Experten, die sich mit dem Europa-Recht bestens auskennen. Schade wieder einmal nur um die vielen Steuergelder, die in der Infrastruktur sicher besser angelegt gewesen wären.

  • 6
    4
    Blackadder
    19.06.2019

    @Malleo: dafür auch mal einen grünen von mir: die CSU möchte ich auch gerne nach Hause, respektive Bayern schicken. In der Bundespolitik richtet sie nur Schaden an.

  • 10
    0
    Malleo
    19.06.2019

    Dobrinth:" Ihr könnt mir glauben, das Maut-Gesetz ist mit EU- Recht konform"
    (Rede im Bundestag)
    Zwei Bemerkungen.
    Wer etwas glauben möchte, sollte in die Kirche gehen.
    Herr Dobrinth, Ihre Rechtsabteilung kann bestenfalls prüfen, ob der Handlauf an einer Brücke mit dem Eurocode stimmig ist.
    Schicken Sie diese Truppe nach Hause.
    Außer Spesen, nichts gewesen.
    Nein- geht es doch um richtig viel Steuergeld.
    Macht nichts, auf diesem buntgeschmückten Narrenschiff Utopia ist ohnehin nichts mehr normal.

  • 6
    3
    sunhiller
    19.06.2019

    Ja so ist das in der EU...

    "Die Geister die ich rief..."

  • 6
    0
    Nixnuzz
    19.06.2019

    Soviel zur Felbertauern-Maut...einer AG!:
    Mautordnung:
    Die Felbertauernstraße AG hebt Maut in Form eines offenen Mautsystems ein....
    PKW:-- Normaltarif € 11,00
    Nach Bezahlung des Normaltarifes ist ein einmaliges Passieren der Mautstelle möglich
    --ANRAINERTARIF € 9,00
    Gemäß Mautordnung der Felbertauernstraße AG wird nach Kennzeichen !! bemautet. Der Anrainertarif kommt zur Anwendung, wenn das Fahrzeug in einem dieser Anrainerbezirk angemeldet ist:
    Innsbruck, Innsbruck-Land, Imst, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Reutte und Schwaz (Bundesland Tirol); Hermagor und Spittal/Drau (Bundesland Kärnten); Zell am See (Bundesland Salzburg)
    --ANRAINERTARIF MITTERSILL € 4,50
    Für Fahrzeuge der Kategorie Motorrad und PKW, deren Halter ihren ordentlichen Wohnsitz im Gemeindegebiet Mittersill haben oder Dienstnehmer sind, die in einem Mittersiller Betrieb beschäftigt sind und den Wohnsitz südlich des Felbertauerntunnels haben, wird ein ermäßigter Anrainertarif berechnet. Die Berechtigung ist durch einen von der Marktgemeinde Mittersill auszustellenden Ausweis an der Mautstelle nachzuweisen.

    Mehr dazu: http://www.felbertauernstrasse.at/ticketstarife/
    ..ansonsten zu Fuss über den Hintersee und dann berg auf..

  • 7
    2
    Nixnuzz
    19.06.2019

    Hat sich irgendjemand von den klugen Richtern mal die Basen der jeweiligen Autobahnen angesehen? Simpel vereinfacht: Seit 1945 sind die Bundesautobahnen Staats-Eigentum Deutschland's. Ausländische Autobahnen sind Privateigentum verschiedener Eigentümer (mit Staatsanteilen) und erst im Laufe der Nachkriegszeit entstanden. Unsere Maut wäre eine Steuer - ein ausländische "Bezahlung" eine Nutzungsabgabe - wie Kino, Parkgebühr oder sonstiges..Und: ist jemandem mal aufgefallen, das der labormäßg erstellte CO2-Wert für die Maut-Klasse zur Bezahlung herangezogen wird, um die Schlaglöcher zu flicken..? Mit welcher Kausalität ?? Stimmt, die Erde ist nunmal 'ne Scheibe...

  • 6
    0
    ChWtr
    18.06.2019

    Die Infrastrukturabgabe kommt also nicht, hm.
    War zu erwarten, wenn es auch widersprüchliche Signale aus den EU Gremien und dem EuGH gab.

    Nun gut, nur zur Erinnerung:
    In Österreich wurde mit Einführung des Pickerl die Pendlerpauschale drastisch erhöht.

    Die Durchfahrung des Felbertauern kostet 11 EUR, ein sogenannter Anrainertarif kostet jedoch 7 EUR.

    Die Klage der Ösis wurde durch die Niederlande unterstützt. In der Geschichte des EuGH war dies bisher nur 8x der Fall (...)

  • 3
    14
    SimpleMan
    18.06.2019

    @Maresch Nein, dass weiß @667063 nicht und glaubt, dass das links-grüne Propaganda ist.

  • 11
    4
    Maresch
    18.06.2019

    @667063. Sie wissen schon, dass in Österreich auch die Österreicher die Maut bezahlen und nicht nur Ausländer? Das Gleiche gilt für Tschechien usw.

  • 12
    3
    MuellerF
    18.06.2019

    @667063: Der Unterschied zur Maut in Österreich ist a) dass dort In- & Ausländer gleichermaßen zahlen & b) dort die Maut nicht mit der KfZ- Steuer verrechnet wird.
    Das wollten die Herren Dobrindt & Scheuer aber jahrelang nicht hören! Dadurch wurde sinnlos Zeit & Geld vergeudet. Man kann ja die KfZ-Steuer abschaffen & eine Maut für ALLE einführen, dann geht's auch vorm EUGH durch!

  • 6
    8
    667063
    18.06.2019

    Aber wenn wir in Österreichen zahlen das ist in Ordnung. Nur gut das die EU Wahl vorbei ist da hätten sich wohl die Autofahrer anders entschieden



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