Österreich verbietet Kopftücher an Grundschulen

440 Euro Strafe droht ein Gesetz in Österreich Eltern an, die ihr Kind mit einem Kopftuch in die Grundschule schicken. Die Regierung sieht darin eine Integrationsmaßnahme. Doch es drohen Beschwerden.

Wien (dpa) - Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen.

Mit der Entscheidung wird künftig «das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist», untersagt. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot nach einer Erläuterung auf Kleidungsstücke bezieht, «welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen». Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.

Das neue Kopftuchverbot richtet sich explizit an junge Schülerinnen und gilt bis zum Ende des Schuljahres, in dem die Mädchen zehn Jahre alt werden. «Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau», heißt es zur Begründung in dem Gesetzestext. Sollten sich die Kinder nicht an das Verbot halten, droht den Eltern eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen. Das Gesetz muss noch durch den österreichischen Bundesrat.

Lehrerinnen in Österreich bleibt das Tragen von Kopftüchern grundsätzlich erlaubt. Bereits seit Oktober 2017 gilt in der Alpenrepublik aber ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab. Das Kopftuchverbot war in Österreich äußerst umstritten, die Debatte im zuständigen Unterrichtsausschuss des Parlaments wurde mehrmals verschoben.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) hatte sich immer wieder deutlich gegen ein Verbot ausgesprochen. Das islamische Kopftuch sei mit Beschluss des Beratungsrates der IGGÖ «als integraler Teil der Glaubenspraxis unter dem Schutz der Religionsfreiheit» etabliert, sagte Präsident Ümit Vural Anfang Mai. Daher sei jedes Verbot des Kopftuches - «mit welcher Begründung auch immer» - ein «direkter Angriff auf die Religionsfreiheit der österreichischen Muslime».

Die frühere Bildungsministerin Sonja Hammerschmidt (SPÖ) sagte, dass kein Mädchen gezwungen werden solle, ein Kopftuch zu tragen. Ein Kopftuchverbot sei als Einzelmaßnahme aber nicht zielführend. «Man darf Integration nicht auf plumpe Botschaften wie «Kopftuch - ja oder nein» beschränken. Wer das macht, der meint es nicht ernst mit dem Thema.» FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sieht in dem Verbot dagegen ein «wesentliches Signal für mehr Freiheit an unseren Schulen und gegen den politischen Islam sowie gegen die Instrumentalisierung von jungen Menschen».

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries bezeichnete die Entscheidung als deutliches Zeichen an die Vertreter des politischen Islams. Es sei falsch, «die religiös motivierte Sexualisierung junger Mädchen» tatenlos hinzunehmen, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, es sei ein Problem, «wenn schon sehr junge Mädchen von ihren Eltern gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen». Doch bereits die Debatte um das Kopftuchverbot verschärfe die Ausgrenzung von Musliminnen. «Denn damit werden junge Mädchen vor den Augen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler an den Pranger gestellt», betonte Jelpke.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) begrüßte das Verbot. Dies sei «ein wichtiger Schritt für den Mädchenschutz» und trage zur Chancengleichheit bei, sagte TDF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. Das Verbot dürfe aber nicht nur für das islamische Kopftuch gelten. Sie sagte: «Wir wünschen uns, dass das Gesetz ausgeweitet wird und dass öffentliche Bildungseinrichtungen frei von allen religiösen und weltanschaulichen Symbolen sind.»

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
27Kommentare
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    0
    Jemand
    vor 12 Stunden

    cn3boj00, ich finde Ihre Ausführungen etwas verwirrend.
    Zur Klarstellung: Kopftuchverbot für Kinder möchte ich NUR an Schulen und Kitas. Was die christliche Taufe angeht: ist in Ordnung, nur dass die religionsunmündigen Kinder dadurch automatisch steuerpflichtige Mitglieder der entsprechenden Kirche sind, ist nicht in Ordnung.

  • 1
    3
    Distelblüte
    vor 12 Stunden

    @cn3boj00: Ich würde Menschen mit einem anderen Glauben nicht als Heiden bezeichnen.
    Und wenn ich für mich das Recht in Anspruch nehme, meinen Glauben offen zu zeigen, dann werde ich so fair sein, das auch anderen zuzugestehen.
    Das alles ist übrigens im Grundgesetz verankert.
    Interessant finde ich , dass oft Atheisten und Menschen, die jedweden Glauben als rückständig und lächerlich abtun, am heftigsten auf eine solche populistische Wahlkampf-Schnapsidee einsteigen.

  • 3
    3
    cn3boj00
    vor 21 Stunden

    Lieber Jemand, ein Verbot von Kopftuch, also muslimischem Traditionssymbol, ist also okay um KInder nicht religiös zu bevormunden. Ein Verbot christlicher Religiossymbole aber ist Unsinn? "Es geht hier um religionsunmündige Kinder", schreiben Sie. Aber wir taufen Sie, weil es unsere christlich Tradition ist. Um es klarzustellen: Ich habe nichts gegen Taufe, aber ich habe ein Problem damit, mit zweierlei Maß zu messen und unsere Tradition über die anderer Menschen zu stellen.
    Wenn überhaupt, dann kann von mir aus die Kirche versuchen, die "Heiden zu überzeugen", nicht aber der Staat!

  • 3
    4
    Malleo
    19.05.2019

    black..
    ...ein ganzes Land verschachert?
    Haben Sie auch Hustentropfen genommen?
    Kurz ist noch, Stache weg und nun kommen Neuwahlen.

  • 3
    3
    OlafF
    19.05.2019

    Kann es noch ein guter Diskurs darüber werden, was mehr zählt. Die Würde des Menschen ist unantastbar oder die Religionsfreiheit (...)? Folgen wir den Prinzipien wie: Achtung der Meinungsvielfalt, Respekt gegenüber der Souveränität demokratisch gewählter Regierungen und lassen wir uns auf Fairness und Empathie bei der Gesprächsführung ein statt sinnloser Ersatzdiskussionen?

    Herr Kurz hat meinen vollen Respekt: Er zieht Konsequenzen. Er kündigt seine Koalition und lässt das österreichische Volk neu entscheiden.
    Trotzdem er mit seiner alten Regierung große Erfolge errungen hat:

    - keine neuen Schulden mehr, Steuern für Arbeit runter, - weniger illegale Einwanderung, - Bildungsreform, - Reform der Sozialversicherung, und - Fortschritte bei der Digitalisierung

    Aber er ist nun einmal das, was hierzulande bei vielen Politiker*innen, welche ihren Kurs ständig ändern, wie es gerade passt, selten geworden ist,
    sich selbst treu geblieben!

  • 3
    6
    Blackadder
    18.05.2019

    @malleo: Kann mich zwar nicht erinnern, dass jemand unter Hasch schon mal sein Land an russische Oligarchen verschachert hätte, aber wer weiß?

  • 3
    3
    Malleo
    18.05.2019

    distel
    Würde da Beck von Ihnen auch eingeschlossen?

  • 3
    8
    Distelblüte
    18.05.2019

    Also ich finde ja, die FPÖ hätte mal lieber den Drogenmissbrauch durch Politiker vebieten sollen. Da kommt meistens nichts Gutes dabei heraus.

  • 5
    2
    Jemand
    18.05.2019

    Blackadder, weil sie da noch nicht religionsmündig sind und das glauben (müssen), was sie im Eltern-/Gotteshaus (und wenn es schlecht läuft auch noch im dazugehörigem Religionsunterrricht in der Schule) zu hören bekommen .

  • 1
    9
    Blackadder
    18.05.2019

    @jemand: "Nur wenn das der Fall ist, können sie doch später mal "frei" entscheiden, was besser ist - mit oder ohne Kopftuch...?"

    Und warum dürfen sie das nicht schon in der Grundschule?

  • 4
    2
    Jemand
    18.05.2019

    Blackadder: "Juhu. Wir befreien Frauen, indem wir ihnen vorschreiben, was sie tragen dürfen und was nicht! Finde den Fehler."
    Der Fehler ist: Es geht hier um religionsunmündige Kinder und es geht nicht um ein generelles Verbot, sondern nur um ein Verbot in der Grundschule.
    Was spricht dagegen, dass Mädchen wenigstens in einem Bereich ihres Lebens mal ohne Kopftuch sein dürfen? Nur wenn das der Fall ist, können sie doch später mal "frei" entscheiden, was besser ist - mit oder ohne Kopftuch...?

  • 4
    2
    Jemand
    18.05.2019

    cn3boj00, Verbot von Taufe und Kirchgang bei Kindern ist Unsinn. Wir haben Religionsfreiheit und da ist es jedem selbst überlassen, seine Kinder religiös zu bevormunden. Was nicht in Ordnung ist, ist, dass die religionsunmündigen Kinder mit der Taufe automatisch Kirchenmitglieder sind und zu gegebener Zeit dafür auch noch zur Kasse gebeten werden (sprich Kirchensteuer/ Kirchgeld). Der Gipfel des Unsinns: Wollen sie austreten, kostet sie das noch Austrittsgebühren.

  • 2
    2
    Nixnuzz
    18.05.2019

    @cn3boj00: Bin vielleicht heute etwas freier als vor 70 bzw. 30 Jahren, als ich selbst getauft wurde und nicht wusste, was ausser Wasser auf dem Haupt noch dahinter stand. Konnte zumindest schon vor annähernd 40 Jahren bei der Eheschliessung diese beim anderen Verein durchführen. Vor 30 Jahren habe ich auch aus Tradition den einen Verein an meine Kinder angedient. Heute würde ich derartiges keinem meiner Familienmitglieder mehr antun. Kirchen werden durch Menschen geführt, die nicht unbedingt die persönlichen Freiheits- und Meinungsrechte repräsentieren. Ich würde eine Teilnahme nicht verbieten aber die Teilnahme wie von anderen auch schon vorgeschlagen Richtung einem "entscheidungsfähigem Alter" zuordenen. Findet die Jugendweihe auf Wunsch des Jugendlichen oder der Familie statt?? Oder wegen der Geschenke...?

  • 5
    9
    cn3boj00
    17.05.2019

    Lieber Nixnuzz, ich wäre da jetzt mal dafür, dass die Taufe der Kinder und der Kirchgang bis zum 10. Lebensjahr verboten wird. Das ist eine religiöse Bevormundung. Es könnte sein das die freie Entwicklung eines Kindes dadurch behindert wird.

  • 11
    4
    Steuerzahler
    17.05.2019

    @Blackadder: Wieder eine demagogische Nebelkerze vom Feinsten. Die einen, ich hoffe Sie wissen, wer gemeint ist, zwingen Minderjährige zu einem religiösen Bekenntnis, welches ihre Freiheit eingrenzt. Die anderen fordern eine unabhängige und selbstbestimmte Entwicklung. Ich hoffe, Sie können den Unterschied erkennen!

  • 4
    15
    Blackadder
    17.05.2019

    Was unterscheidet Männer, die Frauen (oder Mädchen) zwingen, ein Kopftuch zu tragen von den Männern, die Frauen (oder Mädchen) zwingen, es nicht zu tragen? Beide bevormunden diese, oder nicht?

  • 12
    4
    Malleo
    16.05.2019

    Das Kopftuch ist eine Waffe des politischen Islam und ein Beschämung der Frau.
    Wer es tragen will,kann es dort tun, wo es zur Kultur und Identität gehört.
    Kurz setzt die richtigen Signale und das ist gut so.
    Das mag einigen nicht gefallen.
    Im Selbstversuch sollte er oder auch sie mit einem nichtislamischen Religionssymbol in der Hand in die VAR einreisen.
    Viel Spaß dabei.

  • 9
    2
    OlafF
    16.05.2019

    ...auch wenn es bei den Ösis um Mädchen geht.

    Wie "freiwillig" Frauen aus religiösen oder traditionellen Gründen Kopftuch tragen, ist schwer herauszufinden. Vielleicht liegt für viele das Problem in der festen Verwurzlung/Gefangenheit mit ihrer heimatlichen Kultur.
    Aber die Rolle der Frau im Islam als gleichberechtigt anzusehen finde ich noch weitaus schwieriger und für meine kulturelle Vorstellung kaum nachzuvollziehen.

    https://www.slpb.de/fileadmin/media/Publikationen/Ebooks/Ortag_-_Islamische_Kultur_und_Geschichte_2016_E-Book.pdf

    Es wurde durch die österreichische Regierung entschieden. Diese ist demokratisch legitimiert.
    So wie der Laizismus zu Frankreich gehört, so gehört jetzt das Kopftuch für kleine Mädchen nicht mehr in die Schulen Österreichs.

  • 4
    6
    franzudo2013
    16.05.2019

    Was Stasi- Gundermann wohl zu den Kopftüchern gesagt hätte ?
    Ich glaube, da hätte er eine andere Meinung gehabt als blackadder.
    Er hat seine Kraft nämlich aus seiner Kultur geschöpft.

  • 2
    1
    Nixnuzz
    16.05.2019

    Hierzu gab es doch vor einiger Zeit den Hinweis von einer Muslima, das die freie Entwicklung der Kinder durch die Pflicht zum Tragen der Kopftücher behindert wird. Keine frühkindliche Prägung in eine spezifische Glaubensrichtung. Ist wohl in den Kultus- oder Familienministerien als Störfaktor abgelegt worden?...

  • 11
    4
    BlackSheep
    16.05.2019

    @Blackadder, Kopftuchverbot an Grundschulen, Sie schreiben von Frauen wird etwas vorgeschrieben, ich haben den Fehler gefunden, Sie auch?

  • 4
    15
    Blackadder
    16.05.2019

    Juhu. Wir befreien Frauen, indem wir ihnen vorschreiben, was sie tragen dürfen und was nicht! Finde den Fehler.

  • 10
    6
    Interessierte
    16.05.2019

    Das neue Kopftuchverbot in Österreich richtet sich explizit an junge Schülerinnen und gilt bis zum Ende des Schuljahres - in dem die Mädchen 10 Jahre alt werden.
    ( ab dann dürfen die provozieren ...

  • 4
    11
    Blackadder
    16.05.2019

    @Hinterfragt: Wie sang der Gundermann so schön "Aber alle oder keiner!"

  • 12
    7
    Hinterfragt
    16.05.2019

    @Blackadder; "Gleichbehandlungsgrundsatz" aus Ihrem Mund, ist wie Zölibat im Freudenhaus ...

  • 7
    16
    Blackadder
    16.05.2019

    ich kenne Kinder, die gerne Mützen in der Schule tragen. Kippas sind auch explizit ausgenommen von dem Gesetz. Warum dürfen die einen was, die anderen aber nicht? Verbietet man auch Kreuz-Ketten? Ich glaube kaum, dass das Gesetz so Bestand haben wird, es hält dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht stand.

  • 18
    9
    CPärchen
    16.05.2019

    Sehr sympathisch finde ich die österreichische Koalition in diesem Punkt



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