FPÖ-Skandal heizt Europawahlkampf auf

Das Bündnis von Bürgerlichen und Rechtspopulisten in Österreich ist zerbrochen. Aber was bedeutet das für die anstehende Europawahl? Sind die Nationalisten nun geschwächt? Der Wahlkampf hat ein neues Thema.

Wien/Mailand/Zagreb/Berlin (dpa) - Eine Videofalle mit gewaltigen Auswirkungen: Eine Woche vor der Europawahl hat der Skandal um die rechtspopulistische FPÖ zum Bruch der Koalition in Österreich geführt und den Wahlkampf in der EU massiv aufgeheizt.

Linke wie bürgerliche Gegner der Rechtspopulisten sehen mit der FPÖ auch ihre europäischen Partner entlarvt. Diese hofften bisher, im künftigen Europaparlament die stärkste Fraktion stellen zu können. Die deutsche AfD hält an dem Bündnis dennoch fest und klassifiziert die Wiener Affäre als «singuläre Angelegenheit».

Auslöser war die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Videos. Es zeigt, wie der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhilft, etwa durch Kauf und Instrumentalisierung der auflagenstärksten Zeitung, der «Kronen-Zeitung». Daraufhin kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der bürgerlichen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Samstag die Koalition mit der FPÖ auf.

Nun soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag ankündigte. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik. Es gehe um das Wohl Österreichs und sein Ansehen in der Welt. Kurz sagte: «Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit.»

Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) fordert, dass in der Übergangsphase die FPÖ-geführten Ministerien mit unabhängigen Experten besetzt werden. Nur so könne «eine lückenlose und unabhängige Aufklärung» der im Video thematisierten möglichen Rechtsverstöße sichergestellt werden.

Zuvor war Strache am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Kanzler Kurz sagte danach, in Gesprächen mit der FPÖ habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung und dem Ansehen des Landes. «Genug ist genug.»

Welche Auswirkungen das auf die Europawahl am kommenden Sonntag hat, ist offen. Der Spitzenkandidat der bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP, der CSU-Politker Manfred Weber, lobte Kurz' Entscheidung. Er zeige damit Rückgrat, schrieb Weber auf Twitter. «Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten.» Zur Europäischen Volkspartei gehören neben anderen auch CDU, CSU und ÖVP. Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley nannte den Fall Strache auf Twitter eine Warnung an alle Konservativen, nicht weiter mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.

Die Union betonte denn auch abermals ihre scharfe Abgrenzung gegen alle Populisten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte in Zeitungen der Funke-Gruppe ihr Nein zu einer Zusammenarbeit - mit der AfD wie der Linkspartei. Das Video zeige, dass Rechtspopulisten überall bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen, sagte sie in Cuxhaven. «Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.»

SPD-Chefin Andrea Nahles warf ihr Unglaubwürdigkeit vor. «Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativen-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt», sagte sie im «Spiegel». «Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass.» Grüne und Linke argumentierten ähnlich.

Und die Rechtspopulisten selbst? Bei der am Donnerstag beginnenden Europawahl erwarten sie Zugewinne. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bereitet die Gründung einer rechten «Superfraktion» im neuen Europaparlament vor. Er feierte den Schulterschluss mit Partnern wie der AfD, der französischen Nationalistin Marine Le Pen und dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders am Samstag bei einer Großkundgebung in Mailand. Vor tausenden begeisterten Anhängern beschwor er «eine neue Ära».

Auch die FPÖ ist mit an Bord, steckt nun aber in einer schweren Krise. Ungewiss ist jedoch, ob sich überzeugte Anhänger ihrer Partnerparteien davon beeindrucken lassen.

Die AfD reagierte zurückhaltend. Nach Stunden des Schweigens sagte Parteichef Jörg Meuthen in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nicht «in den Rücken fallen» auf Grund einer «singulären Angelegenheit». Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte entschiedenen Widerstand an. «Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts», sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kroatiens Hauptstadt Zagreb.

Zehntausende sahen das am Sonntag bei Großdemonstrationen vor allem in deutschen, aber auch anderen europäischen Großstädten ähnlich. Sie protestierten gegen Nationalismus und für ein einiges Europa. Die Veranstalter bezifferten die Teilnehmerzahl allein in Deutschland auf 150 000. Allerdings nannten Polizei und Beobachter für einige Orte deutlich geringere Zahlen als die Veranstalter. Den größten Zulauf gab es offensichtlich in Köln mit 20 000 bis 45 000 Beteiligten.

Bewertung des Artikels: Ø 2 Sterne bei 3 Bewertungen
15Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    3
    Steuerzahler
    21.05.2019

    Wer die letzte Anne-Will-Sendung gesehen hat, der weiß, wie der Hase (oder vielleicht die Manipulation) läuft. Weber als Stichwortgeber und Will hat prompt den Einspieler dazu parat! Welch ein Zufall! Und dann ist dazu die Frage, wer darf wie lange reden und vor allem ausreden! Nachtigall .....

  • 10
    4
    Hinterfragt
    21.05.2019

    Nun in Deutschland läuft das anders, da braucht man keine Treffen in einer Finca auf Ibiza, da haben die Lobbyisten gleich Hausausweise für den Bundestag...

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-01-14/neue-hausausweisliste-diese-lobbyisten-koennen-jederzeit-den-bundestag


    "...CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte... Das Video zeige, dass Rechtspopulisten überall bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen..."

    Nun jetzt hätte ich fast am Kaffee verschluckt. Wie war das doch gleich noch mal:
    CDU - schwarze Kasse - Kohl - Schäuble -Schweigen - ...

  • 9
    1
    Nixnuzz
    21.05.2019

    @franzudo2013: "Das EU- Politbüro bekommt nichts mehr mit." ? Da wäre ich mir nicht ganz sicher: Graben sie mal den offiziellen Wahlzettel aus. Explizit steht an Pos. 1 die CDU Sachsen - mit voller Personenaufstellung aus Sachsen zum ankreuzen. Bis auf wenige Ausnahmen - ausser selbstverständlich die Bayern-Partei! - sind es "Landesübergreifende gemischte Gruppen". Nur auf dem Weg zu diesem Wahlzettel kam ich auch an den Fraktionen des EU-Parlamentes vorbei. Und damit war meine Klarheit endgültig im Eimer. Es war mir nicht erkennbar, welche Fraktionen im EU-Parlament die hiesigen Parteien widerspiegeln. OK - der Weber-Wahlverein war noch eindeutig aber schon bei den "Sozen" jeglicher Couleur war das für mich nicht mehr möglich. Klar - googeln und weitergraben..nur was ist das für eine Wahl, wenn solche simplen Grundzüge nicht mehr erkennbar sind? Wo sind diese EU-Fraktionsnamen auf den hiesigen Partei-Wahlplakaten ergänzend positioniert?? Und wie passt Monsieur Macron's letzte Argumentation ins Bild, das der Parlamentskandidat nix zu melden hat und die Führung/Präsidentschaft wieder unter den Regierungschefs ausgekungelt werden - wie zu Hallsteins Zeiten?? Welche "Sonder"-Rolle spielt hier CDU/CSU inklusive Hr. Weber? Soll hier eine konservative europ. Einheits-Partei mit ausufernden Machtbefugnissen entstehen? Zumindest scheint damit sichergestellt werden, das ausser Hrn. Weber dank der politischen Parteienvielfalt die abweichenden Wähler! diese demokratisch nicht in diese Personen-Etablierung eingreifen kann...Es spielt also keine Rolle, ob Moskau oder Washington in diese Wahl eingreifen will - wir schaffen den Beschiss wohl selber...

  • 7
    1
    Lesemuffel
    20.05.2019

    Ist es nicht anmaßend von Ihnen, Blacknatter, zu bestimmen, was eine demokratische Partei ist? Eine Gesellschaft kann demokratisch oder nicht sein. Parteien sind lediglich eine politische Organisation in einer Demokratie. Diese als "nicht demokratisch" zu diffamieren entspringt dem üblichen Wortgeschwurbel, wie es hierzulande in bestimmten Kreisen demagogisch und populistisch praktiziert wird. Diffamieren anstatt Argumentieren nicht wahr? 8

  • 8
    6
    franzudo2013
    20.05.2019

    Es ist Wohlstandsverwahrlosung.
    Das EU- Politbüro bekommt nichts mehr mit.
    Es gibt kein echtes Engagement. Die Lobbyisten, welche den Ukraine- Putsch inszeniert haben, saßen auch dem Politbüro auf dem Schoß. Die haben nichts gemerkt. Leider gibt es davon keinen Film.

  • 0
    8
    Blackadder
    20.05.2019

    @lesemuffel: Na dann habe ich ja vollkommen Recht gehabt, dass Sie eine undemokratische Partei wählen.

  • 8
    4
    Lesemuffel
    20.05.2019

    Ja, blacknatter, sie haben richtig verstanden. Es müssen positive Veränderungen her. Echte Opposition hat schon einiges bewirkt. Diese Ulbricht Methode "Es darf ruhig demokratisch aussehen, aber wir müssen die alleinige Macht behalten" muss gestoppt werden, die Gesellschaft wieder ausgewogen werden. Das geht nur mit konservativen Kräften. (Danke @Jochen für den Klartext und dem Redakteur für die Veröffentlichung)

  • 8
    4
    JochenV
    20.05.2019

    Schwarzgeldartisten einerseits und Stracke-Räuberpistole andererseits: Bei ersteren IST es geschehen, da war es keine wie auch immer besoffene Prahlerei, sondern nüchterne Realität ! Aber die Hauptsache: "Wir" machen jetzt Krach, aber unsere Interessen mit dem die Tatsache des illegitimen Regimechange Kiew Feb2014 und die Rechtmäßigkeit und souveränitätsstiftende Rolle der Volksentscheide auf Krim und im Donbass ignorierenden Schwindel von der Annexion der Krim hintergehen, Truppen an die russische Grenze schicken, Sanktionen gegen Deutschland organisieren, mit der Politik von relocation und resettlement Aussiedlung von dort und Unterlaufen unserer Gemeinwesen hier organisieren: Haben wir da nicht genug bei uns zu flicken, bei diesen Balken im eignen Auge sollten die Groko, Medien und sonstige keine Sekunde für Splitter woanders verlieren, sondern sich im eignen Zuständigkeitsbereich um die grundsätzliche Veränderung kümmern !

  • 4
    9
    Blackadder
    20.05.2019

    @Lesemuffel: Sie schrieben:

    "An der Politik der Parteien jenseits der Rechtskonservativen hat sich ja nichts geändert, warum sollte man denen dann die Stimme geben."

    Was ich so verstehe: "Ich gebe meine Stimme den Rechtskonservativen." Schwesterpartei der FPÖ ist nun mal die AfD. Aber Sie können mich gerne verbessern, wenn ich Sie komplett falsch verstanden habe.

  • 10
    5
    Lesemuffel
    20.05.2019

    Blacknatter, warum werden Sie stets persönlich. Unterstellen Sie, dass ich nicht demokratisch wähle?

  • 2
    11
    Blackadder
    20.05.2019

    @osgar: Wenn Sie wüssten, wen ich bei der Europawahl gewählt habe ;-) (ich war nämlich schon in der Briefwahlstelle).

  • 9
    0
    Nixnuzz
    20.05.2019

    @Blackadder"..Kleiner Tipp: bei der Europawahl gibt es keine 5% Hürde,.." Da wäre ich mir nicht so sicher. Wir - Deutschland - darf 96 Sitze im EU-Parlament nach der Wahl belegen. Trick dabei ist die bei der jetzigen Wahl die Stimmenverteilung nach Einzel-Personen oder Partei-Listen mit Personen. Diesen 96 Sitzen stehen hier alleine 41 Wahlvorschläge aus Einzelpersonen oder Partei-Mehrfach-Aufstellungen gegenüber. Auszählung nach speziellem Rechenverfahren. Bitte korrigiert mich wenn diese Logik falsch ist! Die gewünschte Wirksamkeit später im EU-Parlament durch Kleinmengen-Vertretern gegenüber den dann entstandenen internationalen Partei-Fraktionen dürfte mehr als begrenzt sein.

  • 6
    1
    osgar
    20.05.2019

    "... es kann sich also durchaus lohnen auch kleine Parteien zu wählen ..."

    Da gebe ich Ihnen recht @Blackadder und hättte auch gleich einen Vorschlag
    DIE PARTEI mit u.a. Uwe Kalusche (lt. website "-Sonderbeauftragter für Integration; bis 22 Uhr-"), eine wahrhaft integre Persönlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft.

  • 5
    10
    Blackadder
    20.05.2019

    @lesemuffel: Sie meinen, es ist völlig egal, was sich die Rechten erlauben, man sollte sie auf jeden Fall wählen, weil die "Altparteien" haben sich ja nicht geändert?

    Kleiner Tipp: bei der Europawahl gibt es keine 5% Hürde, es kann sich also durchaus lohnen auch kleine Parteien zu wählen. Es sollte sich doch bei der großen Auswahl auch für Sie etwas im demokratischen Spektrum finden, wenn es Ihnen wirklich nur darum ginge, den großen Altparteien ein auszuwischen.

  • 9
    5
    Lesemuffel
    20.05.2019

    Es wird interessant zu beobachten, ob das zwei Jahre alte Skandal Video kurz vor der EU-Wahl veröffentlicht, die beabsichtigte Wirkung erzielen wird. An der Politik der Parteien jenseits der Rechtskonservativen hat sich ja nichts geändert, warum sollte man denen dann die Stimme geben. Mal sehen, was bis zum Wahltag noch gezaubert werden wird. L



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