Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Es war ein ziemlich kontroverses Gespräch in Brüssel. Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wies ihren ungarischen Parteifreund Orban zurecht. Der Kanzlerin reicht das noch nicht.

Brüssel (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und insbesondere Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in seinem Land zurücknehmen zu wollen.

Das erklärte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)in Brüssel. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an einem EVP-Treffen mit Orban teil. Sie reagierte zurückhaltend: «Für mich zählt, was dann die tatsächlichen Ergebnisse sind.» 

Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie war bei den Gesprächen kein Thema, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte.

Für Empörung in Brüssel hat auch eine von Orban initiierte Fragebogen-Aktion unter dem Titel «Stoppt Brüssel» geführt. Weber nannte die Vorgänge in Ungarn «nicht akzeptabel». Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben. 

EVP-Präsident Joseph Daul erklärte, nach einem «offenen Gespräch» mit Orban habe dieser zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. «Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird.» Die «offene Anti-EU-Rhetorik» der Kampagne «Stoppt Brüssel» sei nicht hinnehmbar. 

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6Kommentare
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    Nixnuzz
    01.05.2017

    .."Tatsächlich gibt es in anderen EU-Länder ähnliche Regelungen wie in Malta: So erhalten Ausländer, die mehr als 250.000 Euro in Ungarn investieren, ungarische Pässe. Wer in Griechenland eine Immobilie für mindestens 250.000 Euro kauft, bekommt für sich und seine Familie fünf Jahre lang eine Aufenthaltsgenehmigung. Auf Zypern muss die Immobilie mindestens 300.000 Euro wert sein. Auch in Österreich genügt ein Investment als Gegenleistung."...... Bei uns ging sowas doch auch: Wie schnell konnten Eishockey-Spieler mit einem (bayrischen) Pass integriert werden.. Ist/war immer eine Kosten/Nutzen-Rechnung. Hat also Hr. Sorros zuwenig gezahlt? oder fangen seine Studenten etc. selber das Denken an?....

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    maxmeiner
    01.05.2017

    "Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte." Was soll schlecht daran sein, eine von Soros gegründete, amerikanische Kaderschmiede zu behindern oder zu schließen? Es ist doch hinreichend bekannt, wer oder was hinter Soros "selbstloser Gemeinnützigkeit" steht. In Rußland sind seine Institutionen geschlossen worden, seine Handlanger sind entweder in Lagern oder auf der Flucht. Aber solange nicht jeder die perfiden Pläne der Kreise um Soros kennt und nur an die Propaganda der gekauften Regierungsmitglieder glaubt, haben diese internationalistischen Kapitalisten freie Hand. Orban zählt wohl eher nicht dazu. Gut. Merkels amerikanisches Statthalterkabinett schon.

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    Nixnuzz
    30.04.2017

    Also wenn ich mir vorstelle, das der Brexit ca. 60 Milliarden Euro auf 27 Länder verteilt bringen soll - ca. 2 pro land - da kann man schonmal dies nahezu Kommentarlos geschehen lassen...

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    aussaugerges
    30.04.2017

    Die ehemaligen soz.dienen nur als Absatzmarkt.
    Die Menschen verunglücken zu Tausende auf den Autobahnen zu den Abzockern.
    Wenn die wegfallen ist Schluß mit Ausbeutung.

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    Blackadder
    30.04.2017

    Na, ich denke eher, dass Orban gemerkt hat, dass man nicht die Hand beisst,die einen füttert.

  • 3
    3
    aussaugerges
    30.04.2017

    Sorros ist überall auf der Welt eine Gefahr.
    Gut das er die Grenzen dicht gemacht hat



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