Orban wirft George Soros Pläne für «Zinsknechtschaft» vor

Mit seinem politischen Kurs sorgt Viktor Orban in der EU schon seit längerem für Irritationen. Nun hat sich Ungarns Ministerpräsident des Themas Flüchtlinge angenommen. Hier sieht er finstere Kräfte aktiv, gelenkt von einem Finanzinvestor in den USA.

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Institutionen und dem amerikanischen Finanzinvestor George Soros vorgeworfen, durch das Schüren von Migrationskrisen die europäischen Staaten in die Verschuldung zwingen zu wollen.

Die «Brüsseler Bürokraten» würden «in der Tasche eines Menschen namens George Soros sitzen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Brüssel und Soros hätten ein gemeinsames Interesse an Migrationskrisen, um von deren finanziellen Kosten für die betroffenen Staaten zu profitieren.

Orban bezog sich dabei auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter hatten am 14. Mai festgestellt, dass das längere Festhalten von Asylbewerbern in zwei ungarischen Transitlagern an der Grenze zu Serbien nicht rechtens ist. Ungarn hatte in der Nacht zum Donnerstag die beiden Lager ohne Vorankündigung geschlossen und die Bewohner in zumeist offene Aufnahmezentren im Landesinneren gebracht.

In dem Rundfunkinterview bezeichnete Orban die Entscheidung des EuGH als ein «gefährliches Urteil». Da Griechenland nicht dazu imstande sei, schütze Ungarn die Grenzen der EU. In der Folge werde Ungarn Asylanträge nur noch in ungarischen Vertretungen im Ausland annehmen, führte Orban weiter aus. Aber auch daran würden die «Brüsseler Bürokraten» früher oder später herumkritteln. Tatsächlich verlangte der EuGH nicht vorrangig die Schließung der Transitlager, sondern einen fairen Zugang zum Asylverfahren. Dessen Beschränkung auf Auslandsvertretungen gewährleiste einen solchen nicht, meinen Menschenrechtler.

Von der Schelte des EuGH-Urteils spannte Orban den Bogen zum Wirken der EU und ihrer Institutionen im allgemeinen. Den «Brüsseler Bürokraten» unterstellte er, von Soros gelenkt zu werden. «Sie brauchen eine Migrationskrise», behauptete er. «Wenn es eine Migrationskrise gibt, bekommen die Regierungen Probleme (...), und sie brauchen Kredite. Das Geld haben aber jene. Sie möchten Kredite vergeben, möglichst zu ordentlichen Zinsen, weil sie das lieben.» Beweise für seine Anschuldigungen legte er keine vor.

Soros (89) stammt aus Ungarn und überlebte als Teenager jüdischer Herkunft den Holocaust in seiner damaligen Heimat. Als Finanzinvestor machte er später in den USA ein Vermögen. Er unterstützt weltweit humanitäre Initiativen, darunter auch Organisationen, die sich für Menschenrechte und eine offene Gesellschaft einsetzen.

Das Bild vom reichen Juden, der Geld verleiht und Mitbürger oder auch ganze Staaten in die «Zinsknechtschaft» führt, ist ein altes antisemitischen Stereotyp. In der Vergangenheit verbreitete Orban immer wieder auch eine andere Verschwörungstheorie: Demnach hätten Soros und sein «Netzwerk» die Flüchtlingswanderungen von 2015 ausgelöst, um Europa mit muslimischen Migranten zu überschwemmen, um auf diese Weise die christliche und nationale Identität der europäischen Völker auszulöschen.


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11Kommentare
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  • 2
    4
    MuellerF
    24.05.2020

    @klapa: fairer Move von Ihnen- Danke dafür ! Diskussionen machen mehr Sinn & Spaß, wenn nicht alle einer Meinung sind, aber trotzdem die gleichen Spielregeln einhalten. Das klappt mal mehr, mal weniger , ich würde es aber immer wieder versuchen.

  • 2
    2
    klapa
    24.05.2020

    Sie haben Recht, die Klammer war irreführend. Danke für den Tipp, MuellerF.

    Ich sehe Sie, wenn ich das sagen darf, als prinzipiell sachlichen Kommentar, auch wenn wir bei einigen Meinungen über Kreuz liegen.

    Das liegt in einer Demokratie in der Natur der Sache und ist gewissermaßen ihr Wahrzeichen. Auch wenn manche so tun, als hätten sie die Wahrheit gepachtet. Zwischen Schwarz und Weiß gibt es unzählige Schattierungen von Grau.

  • 3
    5
    MuellerF
    24.05.2020

    @klapa: Gemäß den Kommentarrichtlinien wäre mein Kommentar inklusive des Links nicht veröffentlich worden, wenn dieser Link nicht prüfbar gewesen wäre.
    Ist doch schön, dass die FP-Moderatoren professionelle Medienkompetenz beweisen.

  • 0
    4
    klapa
    24.05.2020

    Ich gehe davon aus, MuellerF, dass mein Beitrag nicht veröffentlicht worden wäre, wenn Ihr Link bei den FP-Moderatoren funktioniert hätte.

  • 0
    4
    MuellerF
    24.05.2020

    @klapa: Die Angabe in der Klammer war eine Ergänzung von mir & gehört nicht zum Link- ich nahm an, das sei klar. Vom 24.05. (heute) stammt nur die Fehlermeldung, die Sie angezeigt bekamen.

  • 0
    3
    MuellerF
    24.05.2020

    @klapa: Komisch, bei mir funktioniert der Link problemlos. Anderer Weg: "Ungarn Corona" bei Goggle eingeben, 6. Textlink von oben klicken.

  • 0
    5
    klapa
    24.05.2020

    Mueller F, haben Sie schon versucht, die von Ihnen empfohlene Seite zu öffnen - sie stammt vom 24.05.2013 und beginnt mit den Worten - Liebe Nutzer,
    leider ist die von Ihnen gewünschte Seite nicht verfügbar. -

    Jeder kann irren, und das meine ich nicht ironisch, zumal ich für solche Tipps immer dankbar bin, weil ich mich nicht für unfehlbar halte.

  • 2
    5
    MuellerF
    24.05.2020

    @klapa: Haben Sie sich überhaupt mal die (kleine) Mühe, gemacht, Ihre Behauptung zu prüfen, bevor Sie sie in die Welt posaunen oder plappern Sie einfach nur nach, was Sie im Netz so aufschnappen?

  • 4
    6
    Maresch
    24.05.2020

    Märchen-Onkel Orbán fabuliert in einer Niedrigzinsphase von einer vermeintlichen 'Zinsknechtschaft'.

    Vielleicht sollte sich der Möchtegern-Diktator einmal Gedanken machen, warum Ungarn eines der korruptesten Länder Europas ist. Ach, ich vergaß, die Regierung und die Fidesz Partei stehen ja an der Spitze der Korruption.

  • 2
    4
    MuellerF
    24.05.2020

    @klapa: Und in den "alternativen" Medien wurde lauthals darüber geschwiegen, dass die Corona-Regeln in Ungarn u.a. durch Patroullien bewaffneter Militärs durchgesetzt wurden. Von "Diktatur" oder auch nur "unverhältnismäßigen Maßnahmen" wurde da nicht geredet/geschrieben.

    Ihre Behauptung ist übrigens leicht zu widerlegen: https://www.tagesschau.de/ausland/orban-corona-101.html (vom 15.05.!)

  • 8
    5
    klapa
    23.05.2020

    Seine Einführung der Sondergesetze zu Bekämpfung der Pandemie in Ungarn wurde lauthals in den EU-Medien als Ermächtigung moniert.

    Dass er sie seit drei Tagen wieder abgeschafft hat, wurde, sicher aus Versehen, von denselben Medien übersehen.