Orbán sieht Ehre des Volks verletzt

Konfrontation im EU-Parlament: Ungarns Premier Viktor Orbán wehrt sich gegen Vorwürfe, seine Regierung verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während eines Gipfels in Brüssel.

Von Detlef Drewes

Die Konfrontation fiel noch heftiger aus als erwartet: EU-Parlamentarier forderten am Dienstag auf breiter Front eine Bestrafung Ungarns wegen Verstöße gegen demokratische Grundwerte. Premierminister Viktor Orbán verteidigte mit einer Blut-und-Tränen-Rede die "Ehre meines Volkes". Fast eine halbe Stunde lang musste sich Viktor Orbán Vorwürfe gegen seine Regierung anhören. Schwere Verstöße gegen die Grundwerte der EU, unabhängige Medien an die Leine gelegt - es ist ein langes Register demokratischer Sündenfälle, das die Europa-Abgeordnete Judith Sargentini (Grüne) gestern im EU-Parlament aufzählte. Sie ist die Berichterstatterin für den Ungarn-Bericht. Ihre Forderung gipfelten in dem Appell, heute mit Mehrheit für die Aktivierung des Artikels 7 der Europäischen Verträge zu stimmen. Am Ende dieses Prozesses würde das Land seine Stimmrechte in den EU-Ministerräten verlieren, möglicherweise auch den Zugang zu den lukrativen Fördergeldern aus Brüssel, die fast ein Fünftel des ungarischen Jahreshaushalts ausmachen.

"Ich weiß, dass Sie sich ihre Meinung längst gebildet haben", begann Viktor Orbán. "Aber Sie werden nicht eine Regierung, sondern ein Land verurteilen. Sie werden ein Land verurteilen, dass sich mit all seiner Kraft und seinem Blut den Angriffen der Sowjetunion entgegengestellt haben." Der nächste Schritt, den die europäischen Volksvertreter heute planen, bedeute eine "Verletzung der Ehre des ungarischen Volkes". Sein Land solle nur deswegen verurteilt werden, weil "die Menschen keine Einwanderer wollen", sagte Orbán und betont: "Ungarn lässt sich nicht erpressen."

Manche im EU-Parlament tun sich schwer - auch weil Orbáns in mehreren Wahlen erfolgreiche Fidesz-Partei bis heute zur gleichen Parteienfamilie gehört, in der auch CDU und CSU mit den übrigen europäischen Christdemokraten verbunden sind. Für andere bastelt der Ungar längst an einer "rechtspopulistischen Allianz", wie es der Liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt ausdrückt und führte die Treffen Orbáns mit dem Chef der PiS-Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, und dem italienischen Innenminister und Lega Nord-Chef, Matteo Salvini, an. Gestern sah es nicht danach aus, als habe Orbán die Abgeordneten beeindrucken können.

1Kommentare
👍3👎2 Hinterfragt 13.09.2018 Es passt der EU eben nicht, dass Ungarn mit Orban einen Regierungschef mit "Arsch in der Hose hat".

Nur ihm hat Merkel zu verdanken, dass der Flüchtingsstrom gebremst wurde!
Das was sie als ihren Erfolg ausgibt, ist seine besser gesagt Ungarns Leistung!
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