Ostukraine: Konfliktparteien erzielen wichtige Einigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk einen Sonderstatus gewähren. Mit dem klaren Bekenntnis erfüllt er eine wichtige Forderung Russlands. Nun könnte es bald zu einem neuen Gipfel mit deutscher Teilnahme kommen.

Minsk/Kiew (dpa) - Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt.

Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen. Damit sei der Weg frei für ein Gipfeltreffen im so bezeichneten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Ein Datum für das Treffen solle demnächst folgen.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte zuvor die Kontaktgruppe in dem Konflikt getagt. Die an den Gesprächen beteiligte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, dass auch ein weiterer Rückzug von Truppen vereinbart worden sei. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll bei den Ortschaften Petriwske und Solote zu einer Entmilitarisierung führen. Nach OSZE-Angaben soll diese am 7. Oktober neu beginnen. Schon im Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte kurzzeitig entmilitarisiert worden.

Konkret geht es bei der Vereinbarung zum Sonderstatus um die sogenannte «Steinmeier-Formel» für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten.

«Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt», sagte Selenskyj nach der Sitzung der Kontaktgruppe. Russland hatte der Ukraine zuletzt einen Boykott der Formel vorgeworfen. Selenskyj bekannte sich nun öffentlich dazu. Gleichwohl gibt es zur Umsetzung dem Vernehmen nach weiter unterschiedliche Auffassungen.

Die von Russland unterstützten Separatisten verstehen sie so, dass der Status vorerst vorübergehend gilt, bald Wahlen unter Beobachtung der OSZE abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt. Nach der Anerkennung des Urnengangs durch die OSZE soll es zu einem dauerhaften Sonderstatus kommen. Dagegen sagte Selenskyj, dass es demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehr-Läufen nicht geben könne.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuletzt kritisiert, dass die Ukraine die bereits getroffenen Vereinbarungen des Friedensplans von Minsk 2015 ändern und neue Bedingungen stellen wolle. Er führte das auch als eine Erklärung dafür an, warum der von Frankreich und Deutschland immer wieder geforderte Gipfel mit der Ukraine und Russland im so bezeichneten Normandie-Format nicht zustande kommt. Gleichwohl hatte die russische Seite zuletzt immer wieder Bereitschaft dazu signalisiert.

Für einen Gipfel sei es nötig, auf dem Bisherigen aufzubauen und weitere Ergebnisse in den Blick zu nehmen, hatte Peskow gesagt. Seit dem Machtwechsel im Frühjahr gibt es international die Hoffnung, dass unter Selenskyj Frieden in der Ukraine möglich ist. Am 7. September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene - 35 auf jeder Seite - ausgetauscht. Das war in Russland, aber auch international als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts gewertet worden.

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1Kommentare

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    JochenV
    04.10.2019

    Seltsame Diktion FP: „Kiew will einräumen…“: Als sei der Regimechange von Kiew (selbst formell entscheidendes Quorum in Rada nicht erreicht) nicht illegitim gewesen und als habe dieser Staatsstreich (auch mit seiner auch gebietsseitig nur auf Kiew und einige weitere Gebiete begrenzten Wirkung) nicht die bis dahin einheitliche ukrainische Souveränität auch formell auseinandergetrieben. Und als sei daraufhin der Bürgerschaft ganzer Regionen --so auch des Donbass—etwa nicht das fundamentale Recht gegeben, von sich aus per Volksentscheid der Machtergreifung eines illegitimen Regimes bei sich entgegenzutreten und statt dessen eigene Souveränität für ihr Territorium zu begründen. Ob das nun den Regierungsspitzen in Berlin, Paris oder auch Moskau passt oder auch nicht. Was sie aber in Wirklichkeit gemacht haben. Und dass Kiew dann die bis dahin bestehende wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit abbricht und statt dessen in die Republiken hineinschießen lässt, scheint mir hier niemand so recht gestört zu haben. Und nun “gewährt“ Kiew, FP, anstelle sich mit Lugansk und Donetsk auf Augenhöhe zu vereinbaren? Allerdings bin ich auch gespannt auf den Einfluss, den die Aufklärung um Biden und Burisma bringen wird, die „Lizenzen“ für Burisma (Hunter B.?) scheint ja gerade für das Territorium außerhalb von Kiews tatsächlichem Souveränitätsbereich im Territorium der Lugansker Republik „erteilt“. Alles sehr seltsam, aber vielleicht folgt ja die Aufklärung bald. Doch was immer aber geschieht, die Übergriffe auf die Menschen in den Republiken müssen aufhören, und mit dem nun schon über fünfjährigen Krieg muss Schluß sein !



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