PLO nennt Streichung von US-Hilfsgeldern Erpressung

Nichts weniger als einen «Jahrhundertdeal» versprach US-Präsident Trump zur Lösung des Nahost-Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern. Jetzt kürzte er Hilfszahlungen für die Palästinenser. Die sehen dahinter eine Strategie.

Ramallah/Washington (dpa) - Ein führendes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat die USA wegen der Streichung von 200 Millionen Dollar Hilfe für die Palästinenser scharf kritisiert.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wende damit «billige Erpressung als ein politisches Druckmittel an», teilte die Politikerin Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, in der Nacht zum Samstag mit. «Das palästinensische Volk lässt sich nicht einschüchtern und wird sich dem Zwang nicht beugen.»

Hintergrund ist der Streit zwischen der Palästinenserführung und der US-Regierung über die Nahost-Friedensgespräche. US-Präsident Donald Trump hat sich aus Sicht der Palästinenser klar pro-israelisch positioniert. Sie sehen die USA deshalb nicht mehr als unparteiischen Vermittler in Gesprächen mit Israel an und haben alle Kontakte zur US-Regierung abgebrochen. Trump hatte unter anderem in einem Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und später die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das löste heftige Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten aus.

Trump warnte Anfang Januar die Palästinenser und verknüpfte dabei weitere Hilfszahlungen mit ihrer Teilnahme an Friedensgesprächen. «Wenn die Palästinenser nicht länger bereit sind, über Frieden zu reden, warum sollten wir in Zukunft irgendwelche dieser gewaltigen Zahlungen an sie leisten», twitterte er.

Bei einer Rede vor Anhängern sagte Trump am Dienstag, dass Jerusalem vom Tisch sei, es da nichts mehr zu verhandeln gebe und und Israel ein «sehr großes Ding» gewonnen habe. Jetzt sei die Reihe an den Palästinensern und sie würden auch etwas sehr Gutes bekommen. Trump hatte einen «Jahrhundertdeal» zur Lösung des Nahostkonflikts angekündigt, bisher jedoch keine Details vorgestellt.

Die jetzt gestrichenen Mittel in Höhe von umgerechnet rund 170 Millionen Euro waren ursprünglich für Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Abwasser im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen. Sie stammen aus dem Haushaltsjahr 2017. Sie waren seit Jahresanfang eingefroren.

Auf Anweisung von Trump habe das Außenministerium eine Überprüfung vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Gelder im Sinne der nationalen Interessen der USA und der Steuerzahler ausgegeben würden, sagte ein Vertreter des Außenministeriums. «Diese Fonds werden jetzt für Projekte von hoher Priorität anderorts eingesetzt.» Diese Entscheidung reflektiere auch die Schwierigkeiten, die die internationale Gemeinschaft bei der Bereitstellung von Hilfe für den Gazastreifen habe. Der Mitarbeiter gab der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas die Schuld für die schlechte humanitäre und wirtschaftliche Lage im Gazastreifen.

Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Israel hat seit mehr als zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Lebensbedingungen in dem schmalen Küstenstreifen mit rund zwei Millionen Einwohnern sind sehr schlecht.

Seit Ende März gab es über Wochen gewaltsame Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Truppen an der Grenze vom Gazastreifen zu Israel. Die Palästinenser forderten ein Ende der Gaza-Blockade und ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Großeltern. Diese Dörfer oder Städte gehören heute zum israelischen Staatsgebiet. Die Palästinenser beziehen sich dabei auf Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Israel lehnt die Forderungen ab.

Die Streichung der Hilfsgelder wird die Lage für die Palästinenser weiter verschärfen. So hätten Kürzungen der USA bei Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA dazu geführt, dass Hunderte Palästinenser entlassen und Leistungen für Bürger gekürzt worden seien, schreibt die «Washington Post» am Samstag. Bis Ende Juli hätten die USA 60 Millionen Dollar an UNRWA gezahlt. Im vergangenen Jahr seien es 360 Millionen Dollar gewesen.

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