Polen wählt: Schlägt Wohlstand Freiheit?

Die rechtsnationale PiS steht vor einem klaren Wahlsieg. Was hat die Partei des autoritären Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski richtig gemacht?

Zabrze/Krosno.

Kräftige Männer mit mürrischen Gesichtern stapfen vom Stadion weg. Gornik Zabrze hat dort gerade 1:3 gegen Lech Posen verloren. Die Gäste aus der westpolnischen Messemetropole hatten einfach mehr spielerische Qualität. "Ihr Budget ist auch dreimal so hoch", sagt Rafal Riedel, Politikwissenschaftler und Dauerkartenbesitzer bei Gornik. Arm hat gegen Reich 1:3 verloren, lautet seine Botschaft.

Mit etwas mehr Distanz würde Riedel in einem solchen Fall vermutlich selbst von "Framing" zugunsten von Gornik Zabrze sprechen: Die bittere Wirklichkeit wird in einen Deutungsrahmen gesetzt. Darüber forscht Riedel, und so erklärt er auch, was gerade im polnischen Wahlkampf passiert. Dort nutzt die nationalkonservative PiS das Verfahren. Sie erzählt den Menschen im Land schon seit Jahren dieselbe Geschichte von armen Normalbürgern, reichen Eliten und einer allumfassenden Ungerechtigkeit.

So hat die PiS 2015 die Regierungsmacht erobert, und die Umfragen sagen für diesen Sonntag einen erneuten Wahlsieg der Partei mit ihrem autoritären Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski voraus. Auch in Schlesien fallen die Reden des PiS-Chefs auf fruchtbaren Boden. "Regieren heißt nicht, bei teuren Zigarren zusammenzusitzen", sagt er bei einem Auftritt in der Region, und das nehmen die meisten Menschen dem 70-Jährigen ab, der selbst in einem bescheidenen Haus am Rand von Warschau lebt. "Regieren ist harte Arbeit."

Der Hinweis auf die Zigarren gehört zu Kaczynskis beliebtesten Seitenhieben auf die liberale PO, die bis 2015 regierte. 2014 hatte ein Nachrichtenmagazin illegal abgehörte Gespräche von Regierungsmitgliedern der PO veröffentlicht, die in Warschauer Nobelrestaurants bei erlesenen Weinen und Importzigarren Intrigen spannen. Im folgenden Wahlkampf fiel es der PiS leicht, ihre Geschichte von den hart arbeitenden Bürgern und den dekadenten Eliten glaubwürdig unter das Volk zu bringen. Es war eine klassische populistische Erzählung.

Die PiS nutzte sie aber auch in Regierungsverantwortung weiter. Mit der Begründung, korrupte Eliten entmachten zu müssen, startete die Partei einen Frontalangriff auf die Gewaltenteilung. Sie brachte die Justiz und die Staatsmedien unter ihre Kontrolle. Nur zwei Monate nach dem Regierungswechsel in Warschau leitete die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren ein, das bis heute läuft. Im Wahlkampf 2019 spielt das Thema Demokratieabbau aber nur eine Nebenrolle.

"Vielleicht sind wir Polen gar nicht so freiheitsliebend, wie wir angesichts unserer historischen Unabhängigkeitskämpfe immer behaupten", sagt Riedel. Es ist nur so eine These. Klar ist, dass sich Polen seit dem EU-Beitritt 2004 in einem nachholenden Konsumrausch befindet. Wohlstand schlägt Freiheit, ließe sich folgern.

So gesehen könnte es nicht besser laufen für die PiS. 2018 erzielte Polen mit einem Wachstum von 5,1Prozent ein Zehnjahreshoch. Die Arbeitslosenzahl sank zuletzt auf 3,3 Prozent. "Eine gute Zeit für Polen", lautet der Slogan der PiS-Kampagne, und das ist bei solchen Zahlen schwer zu widerlegen. Wenn überhaupt, dann im äußersten Südosten des Landes. Die Woiwodschaft Karpatenvorland gehört noch immer zu den 20 ärmsten Regionen in der EU.

"Es ist ein konservativer Landstrich", erklärt Piotr Dyminski, der in der Kreisstadt Krosno in den Niederen Beskiden für eine Online-Heimatzeitung schreibt. Und die Wirtschaft? Dyminski führt durch die zentrale Bahnhofsstraße. Das ist dem Enddreißiger wichtig, denn er wohnt nicht nur selbst hier. In der Ulica Kolejowa ist auch Robert Biedron aufgewachsen, der im katholischen Polen einst als erster offen schwuler Sejm-Abgeordneter für Furore sorgte. Und dieser Biedron hat die Bahnhofsstraße in Krosno kürzlich als eine Art Getto beschrieben.

Dyminski dagegen ist Lokalpatriot. "Sehen Sie, überall Büros und Geschäfte", sagt er stolz. "Die ganze Straße blüht." Damit spielt er auf die linksliberale Partei Wiosna an, Frühling, die Biedron zu Beginn dieses Jahres gegründet hat und mit der er zeitweise zum Hoffnungsträger der Anti-PiS-Opposition aufstieg. Inzwischen ist der Glanz verblasst. Wiosna geht am Sonntag als Teil einer Linksallianz an den Start, um nicht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Verarmtes Krosno oder blühendes Krosno? In dieser Frage schimmert wieder die PiS-Erzählung von den fleißigen Normalbürgern auf, die mehr verdient haben als abfällige Getto-Kommentare. Dyminski selbst ist kein PiS-Mann. In einem ist er sich aber sicher: "Die Linken und die Bürgerlichen haben in ihren Regierungszeiten zu wenig für die Menschen getan. Die Themen für die PiS lagen auf der Straße, und sie hat sie aufgesammelt."

Tatsächlich hat die PiS in ihrer Regierungszeit nicht nur den Rechtsstaat geschleift. Sie hat erstmals ein Kindergeld in Polen eingeführt, die Rente mit 67 zurückgenommen und den Mindestlohn erhöht. Der Warschauer Weltbank-Ökonom Marcin Piatkowski sagt: "Die Ungleichheit in Polen ist unter der PiS-Regierung zurückgegangen." Die Bürger werden es vermutlich mit einem starken Wahlergebnis honorieren.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    OlafF
    12.10.2019

    Das Recht zu wählen ist auch ein Freiheitsrecht. Also vereinfacht gesagt:
    "Wohlstand u n d Freiheit"

  • 0
    1
    Zeitungss
    12.10.2019

    @Urlaub: Bei den letzten Sätzen kann in Deutschland nun wirklich keine Freude aufkommen, mal sehen wie es ausgeht im Nachbarland. Ich fürchte, man wird auf solche Zeilen ganz verzichten, wenn nicht schon auf diese.

  • 4
    2
    Urlaub2020
    12.10.2019

    Die letzten Sätze sagen doch alles was es dazu Zusagen gibt.



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