Polens Präsident Duda fordert deutsche Reparationszahlungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind angespannt. Am kommenden Freitag stehen Regierungskonsultationen an. Präsident Duda hat schon mal einige Themen gesetzt - vor allem eines ist brisant.

Berlin (dpa) - Polen erwartet nach Darstellung seines Präsidenten Andrzej Duda weiterhin deutsche Reparationszahlungen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs.

Nach seiner Auffassung seien solche Entschädigungen «kein erledigtes Thema», sagte Duda der «Bild am Sonntag» (BamS) wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau. Er verwies auf Gutachten des früheren Präsidenten Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war. Diese belegten, «dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden».

Offizielle Forderungen Warschaus gibt es bisher nicht. Inoffizielle Berechnungen belaufen sich auf mehrere hundert Milliarden Euro. Beim Besuch Dudas Anfang vergangener Woche in Berlin sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu dem Thema lediglich, die deutsche Rechtsposition sei klar.

Nach Auffassung Deutschlands gibt es keine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen Polens, weil die Angelegenheit in einem Abkommen von 1953 geregelt worden sei. Die polnischen Behörden halten die Entscheidung aus den 1950er Jahren für ungültig.

Duda argumentierte, die neuen Gutachten beträfen insbesondere die Schäden in der Hauptstadt Warschau, die dem Boden gleichgemacht worden sei. «Auch die Zwischenergebnisse des Expertenteams des Parlaments bestätigen, dass unsere Verluste nicht entschädigt wurden. Es ist dies also eine Frage von Wahrheit und Verantwortung», sagte Duda.

An diesem Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kabinett zu deutsch-polnischen Konsultationen nach Warschau. Bereits am vergangenen Dienstag war Duda in Berlin sowohl mit Steinmeier als auch mit Merkel zusammengetroffen. Die beiden Staatsoberhäupter planen 2019 zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen am 1. September und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges eine gemeinsame Gedenkveranstaltung.

Duda sagte der «BamS», mit Steinmeier «habe ich verabredet, dass unsere Länder des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges, der durch den Angriff des mit der Sowjetunion verbündeten Deutschlands auf Polen ausgelöst wurde, gemeinsam gedenken». Als Ort für eine große Gedenkveranstaltung sei vorläufigen Planungen zufolge die zentralpolnische Kleinstadt Wielun gewählt worden.

«Genau auf diese Stadt fielen die ersten deutschen Bomben, die große Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachten», sagte Duda der Zeitung. Bei einem Besuch Steinmeiers in Warschau im Juni war eine solche gemeinsame Gedenkveranstaltung verabredet worden. Der Zweite Weltkrieg hatte am 1. September 1939 mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begonnen.

Mit Blick auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU wandte sich der polnische Präsident gegen ein Rosinenpicken Londons beim Zugang zum EU-Binnenmarkt. Freier Handel und freie Wahl des Arbeitsplatzes seien unverzichtbare Grundfreiheiten. Im Brexit-Vertrag müssten beide Rechte garantiert werden. Großbritannien will sich am 29. März 2019 von der EU trennen. In dem Land leben nach einer Schätzung der nationalen Statistikbehörde ONS knapp eine Million Menschen polnischer Herkunft.

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