Rechnungshof: Europas Grenzschutz hat Löcher

In der EU gibt es mehrere Systeme, in denen Daten über einreisende Personen gespeichert sind. Doch wie sinnvoll werden sie überhaupt genutzt?

Brüssel.

600 Millionen Euro hat die Europäische Union für fünf IT-Systeme ausgegeben, mit deren Unterstützung die Außengrenzen der Gemeinschaft überwacht werden sollen. Doch bei einer Prüfung, die der Europäische Rechnungshof in Luxemburg stichprobenartig in Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Polen vornahm, wurden gravierende Mängel deutlich. Die verwendeten Systeme "stellen den Grenzschützern keine angemessenen Informationen" zur Verfügung, um festzustellen, ob eine Person einreisen darf oder nicht, sagte Bettina Jakobsen, die den Prüfbericht des Hofes am Montag in Brüssel vorstellte.

So erhielten die Grenzschützer der 26 zum Schengen-Raum gehörenden Länder "nicht immer aktuelle und vollständige Daten". Wenn sie einen Namen überprüfen, würden möglicherweise hunderte von Ergebnissen ausgeworfen - in den meisten Fällen fälschlicherweise positive Ergebnisse, die anschließend per Hand noch einmal überprüft werden müssen. Das führe, so der Rechnungshof, dazu, dass das Risiko steige, echte Treffer nach gesuchten Personen zu übersehen.

Außerdem ließen die Mitgliedsstaaten oft viel Zeit verstreichen, ehe sie beispielsweise Fingerabdrücke übermitteln. Gemeldete Mängel würden mit erheblicher Verzögerung ausgebessert. Dem Schengenraum gehören 22EU-Staaten und vier weitere europäische Länder an. Zwischen ihnen gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Deshalb sind die Kontrollen an den Außengrenzen so wichtig.

Die Rechnungsprüfer bemängeln auch, dass gut jeder zweite Grenzschützer schon mal Grenzübertritte zugelassen habe, ohne die entsprechenden IT-Systeme abzufragen. Bei den ausgegebenen Visa für den Schengen-Raum berichten die Tester sogar von einem regelrechten Chaos: "Die Schengen-Staaten verwenden mehr als 200 verschiedene Arten von nationalen Visa für den Schengen-Raum, die nicht im gemeinsamen IT-System enthalten sind und daher nicht mit anderen Staaten ausgetauscht werden", heißt es in dem Bericht weiter. So stellten Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Griechenland zwischen Oktober 2015 und September 2017 fast 18 Millionen Visa aus, führten jedoch weniger als 14 Millionen Kontrollen durch.

Fazit: Lücken seien fast schon systemimmanent, heißt es weiter, obwohl die Gemeinschaft mit immer neuen Datenspeichern versuche, bestehende Defizite zu beseitigen. Denn das eigentliche Schengen-Informationssystem wurde in den vergangenen Jahren durch das Visa-Informationssystem, eine Datenbank für Asylbewerber, das Europäische Grenz-Überwachungssystem sowie neuerdings die Fluggast-Datenspeicherung ausgebaut. Doch die Mitgliedsstaaten nutzen nach Erkenntnissen des Rechnungshofes die "verfügbaren EU-Mittel nur im begrenzten Umfang", um die Rechneranlagen für den Grenzschutz zu verbessern.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Präsident der deutschen Bundespolizei, Dieter Romann, in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" eine drastische Bilanz gezogen: "Von sicheren Außengrenzen kann keine Rede sein."

Diese Situation trifft die EU sowie die Schengen-Staaten in einem besonders schwierigen Moment. Seit 2016 ist die Balkanroute als Landweg für Flüchtlinge eigentlich dicht. Doch inzwischen verlagern sich die Ströme der Hilfesuchenden wieder. Jüngsten Berichten zufolge halten sich derzeit rund 12.000 Asylbewerber in der Balkanregion auf, davon allein etwa 7000 in Bosnien-Herzegowina. Hilfsorganisationen sprechen von etwa 25.000 Menschen, die seit Jahresanfang den Weg in den Norden Europas über dieses Land suchten. Etwa 18.000 sind nach diesen Erkenntnissen weiter Richtung Norden gezogen. Und sie treffen dort auf eine Union, die erhebliche Defizite beim Schutz ihrer Außengrenzen hat. (mit dpa)

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