Scharfer Protest und Klage gegen US-Einreiseverbot

Trump bleibt dabei: Am Einreisebann wird nichts geändert. Die Proteste werden schärfer, ein erster Bundesstaat kündigt eine Klage an. Auch die Kanzlerin protestiert, und sogar Obama mischt sich ein.

Washington (dpa) - Dem Weißen Haus weht wegen des von Donald Trump verhängten Einreisebanns ein immer schärferer Wind entgegen. Als erster US-Bundesstaat kündigte Washington eine Klage gegen Trumps Dekret an.

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte den Präsidenten sehr deutlich. Selbst Ex-US-Präsident Barack Obama meldete sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurück.

Washingtons Justizminister Bob Ferguson erklärte, wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, werde dies Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig werden lassen. Trumps Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» In der Erklärung heißt es, Unternehmen wie Amazon und Expedia unterstützten die Klage.

Kritische Töne zu Trumps Dekret wurden auch aus dem US-Außenministerium laut. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Dekret mache das Land nicht sicherer.

Merkel verschärfte ihren Ton gegenüber Trump deutlich. «Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation.» Der notwendige Kampf gegen den Terror «rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens» oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.

Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Das Dekret sorgte für Chaos an Flughäfen, Unsicherheit unter Muslimen und weltweite Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft.

In vielen US-Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen das Dekret. Obamas Sprecher Kevin Lewis erklärte, es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in sozialen Netzwerke für politsche Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten. Obama kritisierte Trumps Einreisestopp nicht direkt.

Das Weiße Haus erklärte am Montag, die Einreise in die USA sei grundsätzlich ein Privileg und kein Recht. Mit seinem Erlass wolle Trump Anschlägen zuvorkommen und nicht nur reagieren, sagte Sprecher Sean Spicer.

Große Verunsicherung herrscht unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass eines der betroffenen sieben Länder besitzen. Das Bundeskanzleramt setze gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten, sagte Merkel.

Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Das britische Außenministerium will in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft.

Trump twitterte am Montag, von 325 000 Einreisenden seien nur 109 festgehalten worden. Wenn man Terroristen identifizieren wolle, bevor sie das Land betreten, habe das nun einmal nichts Nettes. Trump sprach in seinen Tweets erstmals selbst von einem «Bann».

Bei Trumps Anhängern und in Medien, die zustimmend über den Präsidenten berichten, kam der Erlass sehr gut an. Trump liefere und löse das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.

Das irakische Außenministerium bezeichnete das Einreiseverbot als falsch und traurig. Die Regierung des Jemen erklärte, im Kampf gegen Terroristen seien Dialog und Kommunikation wichtiger als Schranken zu errichten. «Solche Entscheidungen fördern die Positionen der Extremisten», sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Saba.

Iraker, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben, sollen auf Betreiben des Pentagons von dem umstrittenen Einreiseverbot ausgenommen werden. Das Verteidigungsministerium stelle derzeit eine Liste mit Namen von irakischen Staatsbürgern zusammen, die ihr Engagement für die USA unter Beweis gestellt hätten, sagte Sprecher Jeff Davis. Darunter sind seinen Angaben zufolge Übersetzer, Fahrer, Berater und andere.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), ein Zusammenschluss von 57 mehrheitlich muslimischen Ländern mit Sitz in Saudi-Arabien, warnte vor einer Stärkung von Extremisten durch das Verbot. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, bezeichnete das Verbot als engstirnig. Auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ist wegen der neuen US-Flüchtlingspolitik alarmiert. Bis zu 20 000 Menschen könnten dadurch in den nächsten 120 Tagen in eine prekäre Lage kommen, teilte Grandi am Abend in Genf mit.

Auch in Deutschland äußern sich immer mehr Kritiker. Die Linke prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: «Das schadet der amerikanischen Wirtschaft enorm.» Nach zunächst lobenden Worten über das Arbeitstempo Trumps kritisierte auch CSU-Chef Horst Seehofer das Einreiseverbot. Der Chef des Deutschen Olympischen Sportbunds, Alfons Hörmann, nannte den Erlass «schlichtweg schwierig und inakzeptabel».

AfD-Bundesvize Alexander Gauland hingegen stellte sich voll hinter das Dekret: «Trump macht es richtig, er macht es uns vor.»

Zahlen zu Flüchtlingen in den USA:

- Die USA nahmen im Haushaltsjahr 2016 (Oktober 2015 bis September 2016) 84.995 Flüchtlinge aus 79 Ländern auf.

- 72 Prozent davon waren Frauen und Kinder.

- 70 Prozent kamen aus nur fünf Ländern: Demokratische Republik Kongo, Syrien, Myanmar, Irak und Somalia.

- Im Haushaltsjahr 2017 wollte die US-Regierung eigentlich 110.000 Flüchtlinge aufnehmen. Nun wurde ihre Zahl per Dekret auf 50.000 begrenzt.

- Seit Oktober wurden bis zu Donald Trumps Amtseinführung als Präsident am 20. Januar 29.898 Flüchtlinge aufgenommen.

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23Kommentare
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    Nixnuzz
    01.02.2017

    Frag mich, wer wohl mehr Angst hat? Die Bürger von Berlin, Köln, Frankfurt etc.etc oder die Bergbewohner der Sächsischen Schweiz? Wieviel von den Attentätern kamen wie mafiöse Auftragskiller Stunden vor der Tat nach vorgegebenen Drehbuch per Flugzeug her, erledigten ihren Auftrag und verschwanden Minuten später gut vorbereitet zurück nach Syrien, Iran oder Irak? Mancher kam als Flüchtling, lebten eine Zeitlang mehr oder weniger wohl integriert, um dann "aus dem Ruder des hiesigen Lebensablauf" verrückt zu spielen. Nein - ich finde es nicht gut, was diese Menschen hier anrichten. Ich begrüße die Aktionen unserer Polizeikräfte. Wenn jetzt die aufgelaufenen Überstunden unserer Polizeikräfte einem Personalberg von annähernd 9000 Beamten entspricht, ist festzustellen, das unsere Demokratie nicht mehr abwehrfähig gehalten wurde. Allerdings zeigt der "SPD-Run", das Menschen durchaus wieder Hoffnung schöpfen in diesem System. Die ruhige Hand unserer Kanzlerin hat wohl einen Grauschleier aus Teilnahmslosigkeit und "Alternativlosigkeit" produziert. Ausserdem spielen die Aktiven an der politischen Front mit ihren emotionalen als auch intelligenten Fähigkeiten eine führende Rolle. Wenn aber der Rechtsstaat mit seiner demokratischen Ausrichtung als unfähig oder ungerecht dargestellt und empfunden wird, liegt das auch am desinteressierten und leider auch politisch ausgeschleiftem intressierten Mitbürger. In Köln warf man der Polizei 2015/16 die Unterdrückung von Informationen vor. Wenn allerdings die Personalstärke zu dem Zeitpunkt unter Magersucht litt, konnte nix weitergeleitet oder bearbeitet werden. CDU und FDP konnten die Jagd auf Hrn. Jäger mangels konkreter Fehler etc. nicht in politische Wirkung umsetzen. Aber einen Trump möcht ich nicht in diesem Land haben, der per Ordre de Muffti den Staat regiert. Neben unseren Lobbyisten gibt es auch noch die viel gescholtenen Regierungsbeamten, Staatsangestellten etc. , die im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diesen Staat nach bestem Wissen und - vielleicht - nach schlechtem Gewissen ihren Job machen.

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    Schinderhannes
    01.02.2017

    @ Nixnuzz:

    Wir haben doch auch noch Blackadder, Simpleman, acals, hkremms und noch ein paar mehr, wenn ich mich mal so weit rauslehnen darf. Und Sie sind unser Oppositionsführer... ;) :)

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    Nixnuzz
    01.02.2017

    @Schinderhannes: Vorsicht - wir entwickeln uns hier wohl zur ausserkommentatorischen Opposition... ;-)

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    voigtsberger
    31.01.2017

    Nixnuzz: Das ist das verwerfliche an euch Ignoranten, war etwa der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, der Zugattentäter von Würzburg und der Mörder der Studentin, in dessen Familie der allein reisende minderjährige Flüchtling lebte, die Straftäter von Köln und den anderen Großstädten zu Silvester und auch die Flüchtlinge in Niederwiesa, die drei junge Mädchen festhielten und sexuell belästigten, etwa hier geborene Personen mit Migrationshintergrund, wohl kaum, denn sie kamen aus genau einen der 7 Länder auf der Liste der USA. Nun wundert mich, welchen persönlichen Bezug sie und @Schinderhannes und all die anderen FdG zu den Migranten und Flüchtlingen haben, weil sie permanent die Ängste und Nöte unserer Bürger und die damit verbundenen Probleme der Einwanderung und der Integration, voll und ganz ignorieren und die Straftaten durch Flüchtlinge und Personen mit Migrationshintergrund verleugnen, sind sie nicht Bürger unseres Staates und bekennen sie sich nicht zum Grundgesetz und zu den Normen und Werten unserer Gesellschaft, denn anders kann man ihre Kommentare und Meinungen nicht deuten!

  • 4
    4
    Schinderhannes
    31.01.2017

    @ Nixnuzz:

    1A Rhetorik... :) Und nicht nur das...

  • 5
    1
    Nixnuzz
    31.01.2017

    Also wenn ich mich recht erinnere, sind die meisten europäischen Attentate von hiesigen geborenen oder langjährig hier lebenden Menschen durchgeführt wurden. Ein Teil der Schulung fand nicht nur im Internet sondern auch hinter schwedischen Gardinen statt. Ansonsten standen Moscheen zur Verfügung mit leider fremdgesteuerten Imamen. Tja, wenn man meint, man durchtrenne mit einem Hieb den gordischen Knoten, sollte man vorher wissen, was der zusammen hält. Es könnte das Seil des Fallbeils an einem Ende sein.

  • 2
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    voigtsberger
    31.01.2017

    Blackadder: Schon wieder nicht ehrlich mit sich selbst, sondern nur wieder das "Haar in der Suppe" gesucht, sonst hätten sie erwähnen müssen, das genau diese Attentäter sich nicht in Saudi Arabien radikalisiert haben, sondern in einen und auch mehreren der Länder auf der Liste der USA oder weshalb haben die USA genau diese Länder als Terrorherde ausgemacht und auch unsere Attentäter kommen aus einen dieser Länder und da ist das Land der Geburt erst einmal Zweitrangig oder warum werden in Polizeiberichten Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft als deutsch bezeichnet und nicht als Türke, Iraner, Afghane oder Syrier usw., wenn dies so offen genannt würde, da könnten sie und die FdG endlich einmal aufwachen. Doch daran glaube ich nicht, denn all die bisherigen Vorfälle lassen sie ja auch nicht in ihre Filterblase und da ist eindeutig "Hopfen und Malz" verloren.

  • 4
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    SimpleMan
    31.01.2017

    @voigtsberger "... zu bagatellisieren und zu verdrehen ..." Bagatellisierungen habe ich hier noch nicht so oft gelesen, aber dafür sehr viele Pauschalisierungen.

  • 4
    2
    Blackadder
    31.01.2017

    @ voigtsberger : Nein das stimmt nicht. 15 der 19 Attentäter vom 11. September waren Staatsbürger Saudi Arabiens. Kein Einziger war Staatsbürger einer der 7 Länder der Liste. Erzählen Sie doch hier keine Märchen.

  • 2
    5
    voigtsberger
    31.01.2017

    Blackadder: Natürlich haben Personen aus diesen Ländern in der USA Straftaten begangen und konnten sich in unseren Land erst einmal dafür unbehelligt ausbilden oder den 09.11. schon vergessen. Und woher kamen die Attentäter und Straftäter in letzter Zeit in unseren Land, genau aus einen der 7 Länder . Man Leute, lasst endlich mal die Wahrheit zu und versucht nicht immer all diese Gewalttaten zu bagatellisieren und zu verdrehen, bei Straftaten im Vorfeld der unkontrollierten Einwanderung, (dies ich nicht befürworte), da habt ihr doch auch schnell und mit Nachdruck "Ross und Reiter" genannt, ohne die Ursachen zu benennen, ohne die es diese Vorkommnisse nicht gäbe. Seit doch endlich einmal ehrlich und das zu euch selbst!

  • 4
    3
    Blackadder
    31.01.2017

    "voigtsberger: Blackadder: Saudi Arabien stand auch bei Obama nicht auf der Liste der muslimischen Gefährterstaaten und diese Tatsache lassen sie in ihre Filterblase nicht rein."

    Bei Obama durfeten Menschen aus den 7 Ländern der Liste allerdings mit Visa in die USA einreisen, bei Trump nun nicht mehr, DAS ist der große Unterschied, obwohl aus diesen Ländern keine Terroristen in den USA Straftaten begangen haben, aus SA allerdings schon.

    "aussaugerges: Das hätte der Obama ja machen können 8 Jahre lang."

    Weil Obama es falsch gemacht hat, ist es also OK, wenn Trump es nun viel falscher macht.

  • 3
    2
    SimpleMan
    31.01.2017

    @voigtsberger " ... nun habe ich noch von keinen der Bundestagsabgeordneten mit doppelter Staatsangehörigkeit etwas zur Verbesserung dieser Missstände gehört ..." Sie stellen hier Behauptungen auf, bar jeden Wissens. Sie wissen weder welche Abgeordneten die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen noch können Sie wissen wie sie abgestimmt haben. Und natürlich meine ich Deutschland, weil ich mich diesen Werten verbunden fühle:
    Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    Aus diesem Grund kann ich nicht gut heißen, was gerade in den USA passiert.

  • 3
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    aussaugerges
    30.01.2017

    Das hätte der Obama ja machen können 8 Jahre lang.
    War aber alles nur Schall und Rauch.

  • 3
    4
    voigtsberger
    30.01.2017

    Blackadder: Saudi Arabien stand auch bei Obama nicht auf der Liste der muslimischen Gefährterstaaten und diese Tatsache lassen sie in ihre Filterblase nicht rein.
    SimpleMan: Ich kann mit Fug und Recht von mir behaupten, das ich für unser Land und unsere Nation einstehe und vor allen für unsere Ärmsten und sozial Schwächsten mich stark mache. nun habe ich noch von keinen der Bundestagsabgeordneten mit doppelter Staatsangehörigkeit etwas zur Verbesserung dieser Missstände gehört, immer nur das verteidigen der Wünsche und Befindlichkeiten der Migranten, illegalen Einwanderer und Flüchtlinge, aber bei der sozialen Gerechtigkeit für "unsere" Bürger hört man von diesen Personen im Bundestag und in der Öffentlichkeit nichts, so lang es nicht der Integration und der lautstarken Forderungen der Gäste dient! Nur deshalb sitzen die meisten mit doppelter Staatsbürgerschaft im Bundestag und wählen am Ende wieder auch Erdorgan und all die anderen Diktatoren und das nennen sie dann Identifizierung mit unseren Land, welches Land meinen sie den @SimpleMan, wahrscheinlich nicht Deutschland, so wie es ist, war und die meisten erhalten wollen!

  • 4
    3
    Schinderhannes
    30.01.2017

    @ "Interessierte":

    Wenn es Ihnen wie den Menschen in Srebrenica oder den Juden gegangen wäre, wären Sie sehr wohl froh gewesen, wenn sich andere Länder eingemischt hätten. Aber Sie denken nur an Ihr eigenes Wohl, wie manch anderer in diesem Verlauf.

  • 4
    3
    Blackadder
    30.01.2017

    Sind wir doch mal ehrluch: würde Trump wirklich den IS Terror bekämpfen wollen, müsste er die US Politik im Nahen Osten komplett umkrempeln, die dortigen Länder wirtschaftlich unterstützen und politisch ihr Ding machen lassen - so aber schafft er nur immer neue Kämpfer im Namen Allahs .

  • 6
    3
    SimpleMan
    30.01.2017

    @Interessierte "Ich verstehe nur nicht , ..." Das kommt davon, wenn man nur sehr einseitig interessiert ist.

  • 5
    4
    SimpleMan
    30.01.2017

    @voigtsberger Wer mit doppelter Staatsbürgerschaft im Bundestag sitzt, identifiziert sich wahrscheinlich mehr mit unserem Land und unseren Werten als Sie.

  • 3
    7
    Interessierte
    30.01.2017

    Ärzte ohne Grenzen» bezeichnete den Erlass als «unmenschlichen Akt gegenüber Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten».
    ( hatte der Herr Schäuble gestern nicht gemeint , die kommen wegen den sehr hohen Sozialhilfe ?
    ( weswegen kommen die denn nun ?
    ( oder kommen die aus ganz anderen Gründen ?
    ( aber aus Eroberungsgründen kommen die wohl nicht ?


    Ich verstehe nur nicht , wieso sich alle Länder immer in andere Länder einmischen , es hat doch jedes Land seine eigenen Ansichten , Sitten und Gebräuche und Mentalitäten und Kulturen
    Mischt sich denn auch jemand in D ein, oder ist hier alles i.O. ?
    Deutschland macht wohl immer alles richtig und alle müssen sich danach richten ?

  • 5
    0
    Täglichleser
    30.01.2017

    Was sagst Du zu den Argumenten von blackadder aussaugerges? Die Saudis dürfen in die USA reisen.
    Saudi Arabien die Heimat von Bin Ladem. Mit dem ging der Terrorismus los. Türme. Afghanistan. Unterstützer des IS. Weiser Präsident. Du darfst ihn weiter bewundern.

  • 7
    5
    voigtsberger
    30.01.2017

    Blackadder: Wer mit einer doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestag sitzt, wessen Herrn dient dieser und wer hat diese Personen in unseren Bundestag gewählt oder zur Wahl aufgestellt, natürlich die rot-grünen Umvölkerer mit Hilfe der Gutmenschen und FdG! Auch sind die Länder aus denen Muslime nicht mehr einreisen dürfen, schon von Obama als Terrorherde des Terrorismus aufgelistet wurden und wer mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Deutschland sich in die USA begibt, der sollte auch wissen ob er zu den Land seiner Wahl gehört oder zu den Land, aus dem er nach eigenen angaben geflohen ist oder doch nur alles Lippenbekenntnisse ohne Wert!

  • 7
    6
    Blackadder
    30.01.2017

    Sie finden es gut, dass Trump keine Flüchtlinge ins Land lässt, aber die Länder, aus denen die EINZIGEN Terroristen kamen, die je in den USA islamistische Terroranschläge begangen haben, stehen nicht mit auf der Liste, da Trump zu denen geschäftliche Beziehungen hat?
    Sie finden es gut, dass tauschende unschuldige Menschen nun nicht mehr ins Land dürfen, die dort studieren wollten, Verwandte besuchen wollten, an der Oscar Verleihung teilnehmen wollten. Es geht hier auch um DEUTSCHE Staatsbürger, die z.B. im Iran geboren wurden und noch einen iranischen Zweitpas haben, wie der Politiker Omid Nouripour, der für die Grünen im Bundestags sitzt und als Vizepräsident der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe nun nicht mehr in die USA darf, oder die Schauspielerin Tabatabai.

  • 6
    8
    aussaugerges
    30.01.2017

    Find ich gut was der Trump macht,und die doppelte Staatsbürgerschaft wollten die doch auch bei uns abschaffen.



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