«Sea-Watch 3» - Steinmeier kritisiert Italien

Eine deutsche Kapitänin bringt 40 Migranten unerlaubt nach Italien. Ist sie kriminell oder beispiellos menschlich? Der jüngste Einsatz von Sea-Watch scheint niemanden kalt zu lassen. Nun schaltet sich auch Bundespräsident Steinmeier mit deutlichen Worten ein.

Rom (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Italien wegen der Festnahme der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Im Sommerinterview des ZDF stellte er das Vorgehen der Regierung in Rom gegen die Seenotretter in Frage.

Mit einem beispiellosen Manöver hatte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zuvor die offene Konfrontation mit Italien gewagt. Trotz eines Verbots steuerte die 31-jährige Kapitänin ihr Rettungsschiff mit im Mittelmeer geretteten Migranten in der Nacht zum Samstag in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Sie wurde festgenommen. Auf Rackete kommt eine Geldstrafe zu, im schlimmsten Fall Haft.

Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe, sagte Steinmeier laut einem Bericht von zdf.de. «Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.»

Insgesamt reichten die Reaktionen von Solidarität bis schierer Empörung. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erhob schwerste Vorwürfe gegen Rackete. In Vergessenheit geriet in der Aufregung fast, dass die Migranten nach mehr als zwei Wochen auf dem Mittelmeer an Land gehen konnten.

Denn die Odyssee der «Sea-Watch 3» hatte am 12. Juni mit der Rettung von insgesamt 53 Bootsflüchtlingen vor Libyen begonnen. Wenige Stunden zuvor hatte die Regierung in Rom sich auf eine drastische Verschärfung der Regeln für die Helfer verständigt. Sea-Watch ließ sich nicht davon abhalten und fuhr mit den Geretteten in Richtung Italien. Nach tagelangem Warten an der Seegrenze sah sich die Kapitänin gezwungen, die «Sea-Watch 3» auf Lampedusa zuzusteuern und schließlich in den Hafen zu fahren. Dort touchierte sie auch noch ein Boot der Finanzpolizei. Nach italienischen Medienberichten soll sich Rackete dafür bereits entschuldigt haben.

Für Innenminister Salvini ist die Aktion der Beweis, dass die Seenotretter «Kriminelle» seien. Er verteidigte die «Linie der Strenge» seiner Regierung und sagte mit Blick auf die Helfer: «Sie haben die Maske abgelegt: Das sind Verbrecher.»

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schaltete sich am Samstag via Twitter ein: «Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären.» Menschenleben zu retten, sei eine humanitäre Verpflichtung.

Die Bundesregierung dringt nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine «gemeinsame europäische Lösung» zur Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission auch im aktuellen Fall schnell eine Lösung aushandeln werde. «Wir sind hier auf einem guten Weg», sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine nachhaltige Lösung sollte in einer Reform des europäischen Asylsystems liegen. «Es ist sehr klar, dass wir so nicht weitermachen können», sagte auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos.

Aus Deutschland erreichte die Kapitänin eine Welle der Solidarität. Die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf riefen zu Spenden für die Seenotretter auf. Das wirkte: Bis Sonntagnachmittag kam bereits mehr als eine halbe Million Euro zusammen. «Mit den Ereignissen der letzten Tage hat diese unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht», sagte Böhmermann. Der Youtuber Rezo unterstützte die Aktion und nannte es «abgefuckt», dass Rackete verhaftet wurde.

Am Sonntag meldete sich sogar Siemens-Chef Joe Kaeser zu Wort. «Menschen, die Leben retten, sollten nicht festgenommen werden. Menschen, die töten, die Hass und Leid säen und fördern, sollten es», twitterte er. Kaeser ist bekannt dafür, sich als einer der wenigen Top-Manager immer wieder auch zu politischen Vorgängen zu äußern.

«Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa», sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Europaabgeordnete der Linken, Özlem Demirel, erklärte: «Carola Rackete gehört nicht hinter Gitter, sondern verdient einen Orden für ihre Courage und Menschlichkeit.» Der Parteivorstand der Linken forderte die Bundesregierung auf, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen. Deutschland hatte sich wie mehrere andere EU-Staaten dazu bereits bereiterklärt.

Menschenleben müssten auf jeden Fall und egal auf welche Weise gerettet werden, sagte auch Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin laut Vatican News. Dies müsse «der Polarstern sein, der uns leitet, alles andere ist zweitrangig». Parolin wird auch als Außenminister des Papstes bezeichnet.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, nannte Racketes Festnahme «eine Schande für Europa». «Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will», erklärte der Landesbischof. Dies mache ihn traurig und zornig.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme Racketes hingegen für gerechtfertigt. «Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen müssen», sagte Djir-Sarai der «Welt». Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron sagte der Zeitung: Rackete «ist eine gewöhnliche Kriminelle, bei der jedoch von linken Kreisen in Deutschland versucht wird, sie zu einer Heldin hochzustilisieren».

Wie es langfristig für Sea-Watch weitergeht, ist unklar. Vorerst verliert die Organisation ihr Rettungsschiff - nicht das erste Mal. Am Samstag wurde es aus dem Hafen von Lampedusa gefahren und sollte dem Innenminister zufolge in einen anderen Hafen gebracht werden. Der Kapitänin, die nun Star und Feindbild zugleich ist, drohen mehrere Anklagen, unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts.

Ihrem Vater Ekkehart zufolge ist Rackete aber «lustig und guter Dinge», sagte der 73-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). «Sie steht unter Hausarrest in Lampedusa und ist bei einer sehr netten Dame untergebracht, die sich rührend um sie kümmert.» Spätestens Dienstag wird ihre Vernehmung und eine mögliche Bestätigung des Haftbefehls erwartet. Ekkehart Rackete rechnet damit, dass seine Tochter gegen Auflage oder Kaution bis zu einem möglichen Prozessbeginn freikommt.

Die Seenotrettung sorgt seit langem für Streit innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Länder können sich nicht auf einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge einigen. Eine Lösung ist trotz des erheblichen Drucks, den die populistische Regierung in Rom seit einem Jahr in der Frage ausübt, nicht zu erkennen.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 1 Bewertung
34Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    4
    Freigeist14
    02.07.2019

    Maleo@ was Sie denken über mich ist mir gleich . Nochmal : Erst die Menschen ,dann das Gesetz. Das die Empörung der deutschen Regierung Heuchelei ist , weiß auch ich . Italien als Anrainerstaat wird allein gelassen .

  • 6
    2
    Malleo
    02.07.2019

    Freigeist gleich Narrenfreiheit.
    Was interessiert mich schon der Europäische Gerichtshof, Hauptsache ich fühle mich moralisch entlastet, wenn ich mich entrüste.

  • 9
    2
    Malleo
    02.07.2019

    Nach der moralischen Hybris über die Festnahme, gelangen Details an die Öffentlichkeit, die schon aufhorchen lassen.
    Ausdrückliches Verbot zur Einfahrt missachtet, Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte(!) ignoriert, Gefährdung von Beamten der italienischen Küstenwache bei der Einfahrt.
    Aufforderung einen 35 sm entfernten Hafen in Libyen anzulaufen ignoriert, stattdessen wird 200 sm übers Meer geschippert.
    Frau Rackete hat damit zu Ende gebracht, wofür die Schlepper viel Geld kassiert haben.
    Unter dieser Faktenlage, über die ein italienisches Gericht zu befinden hat und kein Steinmeier oder Maas, sind deren unglaubliche Äußerungen als das zu bewerten, was sie sind- ein Affront gegenüber Italien!
    Das links-grüne Medienkartell hilft dabei noch kräftig mit.

  • 2
    8
    Freigeist14
    02.07.2019

    Maleo@ vielleicht besser so,was nicht zu lesen erscheint . Denn Ihre Tiraden ,die passieren dürfen , zeugen auch so von Empathielosigkeit und Verhöhnung der Genfer Konvention . An erster Stelle stehen Menschenleben.Danach darf man gern diskutieren .

  • 3
    3
    Interessierte
    02.07.2019

    Frau Diestelblüte , wenn ich weiß , dass in dem Lager katastrophale Zustände herrschen , dann gehe ich ´nicht` freiwillig dahin .....

    Und ich hatte mal einen Film gesehen , das war der Sohn plötzlich weg , abgehauen , und hatte es wohl mehrmals versucht , über Berge etc. nach Europa zu kommen , was ihm nicht gelungen ist und dann wieder nach Hause gegangen ist - und war plötzlich wieder da - und hat nun in seinem Dorf die Post ausgetragen ...
    Und seine Familie wohnte auch dort und denen ging es den dortigen Verhältnissen entsprechend - gut ....

  • 5
    4
    Tauchsieder
    02.07.2019

    Außenminister Steinmeier kümmert sich halt um alles.

  • 12
    4
    Malleo
    01.07.2019

    OlafF
    Richtig
    Punkt.
    Meine Ausführungen an die Betroffenheitsfreigeister, blüten und Doppelnullen schluckten die Administratoren.

  • 11
    2
    OlafF
    01.07.2019

    Ende der 70er Jahre flohen 1,5 Millionen auf´s offene Meer und 250 000 kamen dabei ums Leben.
    Vielleicht ein anschaulicher Vergleich. Dahinter verbargen sich unzählige Schicksale.Der Unterschied zu heute : Die Zuwanderer waren von kommunistische Diktaturen Geflüchtete aus Vietnam, Laos und Kambodscha, wie sich später herausstellte ein Gewinn für die Gesellschaft, zumal diese sich recht gut selbst integrierten. Ohne langes Zögern konnte Ihnen Asyl gewährt werden. Heute ist das zumeist anders. Bis auf die extreme politische Linke, standen damals ziemlich alle hinter der Regierung, so viele Flüchtlinge wie möglich aufzunehmen.

    Und der zweite Unterschied zu damals: Wir haben einen Präsidenten und Minister, für welche die rechtsstaatliche Ordnung und Sicherheit Europas und die Souveränität anderer europäischer Länder unwichtiger als die eigene politische Meinung zu sein scheint. Wir haben keine autoritären Kräfte, welche führen können und keine einheitliche Linie...Weder Respekt noch Vertrauen in die Legislative, Exekutive, Judikative...?

  • 12
    2
    Hinterfragt
    01.07.2019

    "...Es ist hier im Forum wie im Internet...."

    Is nich wahr, bisher dacht ich immer, dass das hier auch das Internet ist ...

  • 3
    17
    Distelblüte
    01.07.2019

    Es ist hier im Forum wie im Internet. Plötzlich verfügt Deutschland spontan über eine ungeahnte Menge an Seerechtsexperten.

  • 16
    4
    Lesemuffel
    01.07.2019

    Vermutlich bildet man sich in Italien bzw. überhaupt im Ausland eine neue Meinung über den viel gepriessenen deutschen Rechtsstaat, wenn der Präsident dieses Landes Rechtsbruch gut heisst. Damit wird die Politik der BRD unberechenbar.

  • 15
    4
    ralf66
    01.07.2019

    Zuerst sollten man sich fragen was Seenotrettung eigentlich ist und was nicht zu Seenotrettung gehört. Seenotrettung ist wenn ein Schiff auf See durch Zufall ohne es zu wissen auf ein sonst technisch intaktes anderes Schiff trifft, welches den Anforderungen der Hochseefahrt gerecht wird und durch irgendeine Havarie an Bord in Seenot geraten ist, oder wenn ein in Seenot geratenes Schiff über Funkspruch, SOS und so weiter seine Seenot signalisiert und somit andere in der Nähe befindliche Schiffe um Hilfe bittet. Keine Seenot ist, wenn völlig technisch marode Schiffe, die den Anforderungen der Hochseefahrt nicht genügen, oft überladen mit Flüchtlingen, Boote oder ähnliches, die aus immer den gleichen Häfen der nordafrikanischen Küste über ganz genau bekannte Seerouten über das Mittelmeer in Richtung Europa in See stechen, dort auf hoher See von Hilfsschiffen erwartet werden, egal ob nun das Flüchtlingsschiff in Seenot oder nicht geraten ist, werden die Flüchtlinge auf das Hilfsschiff übernommen um sie dann an das europäische Festland zu bringen.
    @Freigeist14, der Vergleich mit der Flucht von DDR-Bürgern in die BRD, der ist nur teilweise richtig, mit der Gesetzeslage illegaler Grenzübertritt haben sie durchaus recht, aber dann sieht das Ganze schon etwas anders aus. Als erstes war es eine Flucht von Deutschen zu Deutsche, dass ist ein großer Unterschied auch wenn das so viele nicht hören wollen, dadurch gab es weder sprachliche, religiöse und kulturelle Probleme die entstanden wären, oder die man zu befürchten gehabt hätte. Die DDR-Flüchtlinge als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist auch fraglich, denn sie können die DDR auch mit den wirtschaftlichen Problemen, den immer mal wieder auftretenden Engpässen bei der Gesamtversorgung der Bevölkerung, mit den Wohn-Arbeits- und Lebensbedingungen nicht und in keiner Weise mit den armen Ländern Afrikas vergleichen. Die Integration der geflüchteten DDR-Bürger in die Bundesrepublik, war gewiss nicht immer leicht, aber auf Grund von Sprache, Bildung, Beruf, Eingliederung in das Arbeitsleben, Religion und Kultur ist sie bedeutend viel besser verlaufen wie jede andere Integration die es in der BRD gab und gibt.

  • 3
    14
    Freigeist14
    01.07.2019

    Maleo@ das Internationale Seerecht keineswegs . Das gerade Sie vom Tellerrand schwadronieren entbehrt nicht eine gehörige Portion Ironie .

  • 16
    3
    Tauchsieder
    01.07.2019

    Sie müssen sich nicht Fremdschämen "cn3.....", dass kommt hier ganz schlecht an.
    Wenden sie sich vertrauensvoll an die jeweiligen Staatspräsidenten und schildern ihnen die Not der Bevölkerung. Sollten sie eine Antwort bekommen, lassen sie uns an deren Inhalt teilhaben.

  • 3
    16
    Distelblüte
    01.07.2019

    @interessierte: Lesen Sie sich den Kommentar von cn3boj00 gut durch und betrachten Sie ihn als Antwort. Zu Ihren Bemerkungen fehlen mir grade die Worte.

  • 15
    3
    Einspruch
    01.07.2019

    Schlepperei ist keine Rettung.

  • 4
    17
    cn3boj00
    01.07.2019

    Ich finde es beschämend, wie sich manche hier vom weichen Sofa aus, mit vollem Kühlschrank Gedanken machen, warum Leute aus Ländern fliehen statt dort brav zu arbeiten, wo die Alternativen oft nur zwischen Erschießen und Verhungern bestehen.
    Da wünschte ich mir, so mancher möge mal seinen A... hochbringen und ein Lager im Libanon besuchen und dort die Bertoffenen vor Ort fragen, warum nicht säen und ernten.
    Noch beschämender finde ich in diesem Zusammenhang die Verteilung der Daumen, die ein beredtes Licht auf die Wohlstandsgesellschaft fallen lässt, die so gerne immer andern die Schuld gibt.

  • 15
    5
    Malleo
    01.07.2019

    Freigeist14
    Für Sie gilt im internationalen Recht Narrenfreiheit?
    Im Land der unbegrenzten Zumutbarkeit "D" mag das stimmen.
    Vielleicht kommen Sie auch einmal in die Verlegenheit Rechtsprechung zu benötigen.
    Ihr Tellerrandblick ist grotesk.

  • 17
    7
    Tauchsieder
    01.07.2019

    Es geht auch ohne Stammbuch. Die Rakete hat sich jetzt vor einem italienischen Gericht wegen illegalen Grenzübertritt über eine Außengrenze der europ. Union und Beschädigung eines Kontrollbootes der italienischen Küstenwache zu verantworten. Dies sieht der italienische Staat als kriegerischen Akt an. Alles andere ist Trallala und Bla, Bla, Bla.

  • 6
    12
    Freigeist14
    01.07.2019

    Siehe auch dazu den "Postillon " heute . Treffender kann man die Heuchelei nicht vorführen .

  • 7
    19
    Freigeist14
    01.07.2019

    Alle Befürworter einer harten Gangart und Diffamierung der " Sea Watch3 " sollten sich ins Stammbuch schreiben, daß Republikflucht aus der DDR auch gesetzeswidrig war , ja sogar Vorbereitung und Mitwisserschaft geahndet wurde .Und in der BRD und Gesamtdeutschland wurde die "Gesetzesverletzung" stets als legitim und als Notwehr anerkannt . Von den "Brüdern und Schwestern " die im Sommer 89 ihre Trabis und Ladas einfach in Ungarn stehen ließen waren 95% Wirtschaftsflüchtlinge ,die ein besseres Leben für sich reklamierten . Das stellt niemand in Frage und wird gar heroisiert . Und so ist es heute nur schäbig ,den "Ankerzentren" in Nordafrika auch nur im Ansatz eine steuernde und rechtsstaatliche Grundlage zu bescheinigen und den Seenotrettern eine Mitschuld an den Opferzahlen in Nordafrika und dem Mittelmeer zu geben . Wie sang einst Harry Belafonte : "Es gibt für mich kein fremdes Leid." !!!

  • 4
    10
    Pedaleur
    01.07.2019

    Malleo, ich teile Ihre Ansicht, dass man konsequent die Fluchtursachen beseitigen muss. Insofern hat es für mich einen Beigeschmack zu sagen, dass die Seenotretter ein verlängter Arm der Schlepper sind und ein Problem des Flüchtlingsstroms. Sie sind doch nicht verantwortlich dafür, dass es Flüchtlinge gibt. Das sind letztlich auch wir, gerade im westlichen Europa. Und es ist ja geradezu bezeichnend und zeigt die Untätigkeit auf, wenn sich daraus ein Geschäftsmodell entwickelt. Ich will damit nicht legitmieren, dass Gesetze eines souveränen Staates gebrochen werden. Dennoch braucht es für unsere Verantwortung ein Bewusstsein, wenn man sagt, dass es kein Recht auf ein besseres Leben gibt. Mag sein, dann sind wir priviligiert. Zukunftsfähig wird das nicht sein. Ich nehme übrigens den Meisten, die mit der Flüchtlingspolitik hadern, nicht ab, dass sie es begrüßen würden, wenn man eine Art Marschallplan oder Aufbaufonds z.B. für afrikanische Länder einrichtet. Ist ja unser Geld, was da wieder für die Ausländer ausgegeben wird. Trotzdem soll das nicht heißen, dass ich mir nicht auch Gedanken um die Belastbarkeit unseres Sozialsystems mache. Aber Plattitüden (und Neid?) bekämpfen auch keine Fluchtursachen. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ebenfalls nicht.
    Im Übrigen sehe ich es wie Steinmeier, dass in diesem Fall unter Würdigung der Umstände ein anderer Maßstab gesetzt werden muss. Sollen die Spendegelder an Italien als "Strafe" fließen und fertig.

  • 13
    5
    Interessierte
    01.07.2019

    Nunja , er muß sich auch dazu äußern und zumindest versuchen , etwas zu tun ….

    Und @Diestelblüte , alle Länder lassen sich nicht drauf ein , nur D
    Und warum gehen denn alle dahin nach Libyen , wenn sie wissen , dass sie ins Lager kommen - die haben doch alle Handys …

  • 16
    0
    kartracer
    01.07.2019

    Herr Steinmeier sollte einmal genauer auf die Landkarte schauen, "Italien ist inmitten der Europäischen Union", inmitten liegt Deutschland und Italien an der Außengrenze, genau das ist das Problem.
    Hoheitsgebiete unterliegen nun mal klaren gesetzlichen Regeln, in so manchen anderen Regionen wird das mitunter deutlich härter angegangen.

  • 4
    15
    Distelblüte
    01.07.2019

    @Malleo: Sie schreiben "Die neuerdings nicht mehr tabuisierten Ankerzentren in Nordafrika ... sind eine von vielen richtigen Antworten, um zu einer gesteuerten Einwanderung zu gelangen, die nach den von den Europäern aufgestellten Regeln zu erfolgen hat."
    What the f%&k ist richtig an KZ-ähnlichen Zuständen? Es ist ein Deal mit dem Teufel. Schlecht gemacht und gerade ausreichend, damit asylkritische Europäer glauben, sie werden nicht mehr mit Migranten belästigt.
    Ich habe unter dem anderen Artikel über die Kapitänin der Seawatch 3 einen Artikel zu den Zuständen in Libyen verlinkt. Wenn Sie den zur Kenntnis genommen haben, können wir hier weiter über scheinbar richtige Antworten der EU sprechen.

  • 16
    5
    Malleo
    01.07.2019

    Man kann den humanitären Ansatz der „Seenotrettung“ durchaus tolerieren, akzeptieren muss man ihn nicht, denn wer flieht, sät nicht, er erntet nicht und baut auch keine Infrastruktur auf.
    Dieses Thema befeuert, insbesondere mit Bildern von überfüllten Gummibooten und Flüchtlingen darunter auch Frauen mit Kleinkindern, natürlich die Empathie jener in Europa, die die Welt retten wollen.
    Der Streit um die Rettung aus Seenot ist nicht neu und sollten die Prognosen der UNHCR und Studien am NATO Defense College stimmen, dass bis 2050 ca. 950 Mio. Migranten aus Afrika und Nahen/Mittleren Osten vor Europa stehen, haben die kriminellen Schlepper, und dazu zähle ich ausdrücklich auch das Wirken der NGO’s, noch viel Arbeit vor sich!
    Alle wissen, dass nur eine Bekämpfung der Fluchtursachen, wie es der radikale, kriegerische Fundamentalismus des Islam und die wirtschaftlich-politischen Miseren in den Ländern des schwarzen Kontinents darstellen, den Heimatverbleib garantieren kann.
    Man kann davon ausgehen, dass die geretteten Menschen überwiegend Wirtschaftsmigranten sind und in der Hoffnung auf ein besseres Leben, wo auch immer in dieser Welt- am besten natürlich in Deutschland- ihre korrupten Heimatländer verlassen.
    Es mag hart und ohne Empathie klingen: Es gibt aber kein Recht auf ein besseres Leben.
    Darüber hinaus ist es erwiesen, dass die in Europa gestrandeten Menschen auch hier überwiegend perspektivlos sind, was sicher mit dem Bildungsniveau, der kulturellen und vor allem religiösen Prägung zu tun hat.
    Folglich kommt es zu einer auf Dauer ausgerichteten Alimentierung, die die Sozialsysteme der betroffenen Aufnahmeländer schon jetzt strapazieren.
    Der von mit hochgeschätzte Journalist Peter Scholl-Latour prägte einmal den Satz:
    Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta sondern er wird selbst Kalkutta!
    Wie dieser Schiffspendelverkehr, der ja ein hervorragender Anreiz für Schlepper ist, beendet werden kann, hat die australische Marine eindrucksvoll gezeigt, indem sie die Boote zur Ausgangsküste brachte.
    Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Schleppermafia inzwischen mehr Geld umsetzt als die Drogenbosse in Italien.
    Die „humanitären“ Organisationen, die die Gummiboote an Libyens Küste zuverlässig von den Schleppern abholen, sind deshalb ein Mosaikstein im Gesamtbild eines kriminellen Geschäftsmodells.
    Die neuerdings nicht mehr tabuisierten Ankerzentren in Nordafrika zuzüglich des wirksamen Grenzschutzes durch Frontex sind eine von vielen richtigen Antworten, um zu einer gesteuerten Einwanderung zu gelangen, die nach den von den Europäern aufgestellten Regeln zu erfolgen hat.
    Das wäre auch ein wichtiges Signal an all die korrupten Regierungen, die selbst die jährliche Entwicklungshilfe von 35 Mrd. $ bislang ohne nennenswerte Wirkung verbrennen (Afrika regiert sich selbst arm!), um auszudrücken:
    „Einwanderung ist ein Privileg und kein Recht“
    Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Brüsseler Debattierclub endlich die restriktiven Handelsverträge EU-afrikanische Staaten mit Verbot von Schutzzöllen für z.B. afrikanische Landwirtschaftsprodukte aufhebt, die letztlich die Existenzgrundlage vieler Menschen Afrikas zerstören.
    Wen wundert es dann, dass sich die kräftigsten Burschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, um dann auf Tomatenfeldern in Italien für den Lebensunterhalt ihrer Familien zu schuften!
    Deshalb noch einmal.
    Ich respektiere ausdrücklich den humanitären Ansatz, dennoch muss sich jeder Flüchtling, der sich wissentlich in nicht hochseetauglichen Booten in Lebensgefahr bringt, den Vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich zu handeln.

  • 13
    4
    Tauchsieder
    01.07.2019

    Es gibt Menschen die können etwas nicht verstehen und es gibt Menschen die wollen etwas nicht verstehen. "Distel....." ist eine der wenigen Menschen die beides nicht können. Geradezu ein Alleinstellungsmerkmal ist die Summe ihrer roten Daumen, da ist sie mit Abstand auf Platz 2. hinter "Black....".

  • 4
    18
    Distelblüte
    01.07.2019

    @Hinterfragt: Herr Steinmeier mischt sich nicht ein, er äußert seine Meinung während eines Interviews.
    @Malleo: Seltsame Argumentation. Da habe ich schon besseres gehört.
    @Blacksheep: Sie liegen falsch. WEIL die staatliche Seenotrettung eingestellt wurde, ertranken mehr Menschen als zuvor.
    Man muss schon unglaublich ignorant sein, um nicht wahrhaben zu wollen, dass in den Lagern in Libyen KZ-ähnliche Zustände herrschen. Dahin schickt man niemanden zurück. Algerien kommt als Zielort ebenfalls nicht in Frage, denn da können Flüchtende keinen Asylantrag stellen.
    Malta lehnte Anfragen der Kapitänin ab, Frankreich antwortete gleich gar nicht.
    Deshalb steuerte die Seawatch 3 Lampedusa an.

  • 18
    4
    Hinterfragt
    01.07.2019

    Was mischt sich Steinmeier ein?

    Italien hat MEHRFGACH davor gewarnt.
    Diese frau hat im Interview offen zugegeben absichtlich gegen Recht und gesetz zu verstoßen (sie nannte es Ungehorsam).
    Dafür muss sie nun eben die Quittung kassieren - PUNKT!
    @Malleo, ganz meine Zustimmung.

  • 20
    3
    Malleo
    30.06.2019

    distel..
    Gehen Sie in Badebekleidung auf eine Arktisexpedition?
    NGO's sind der verlängerte Arm der Schlepper.
    Punkt.

  • 22
    3
    BlackSheep
    30.06.2019

    @Distelblüte, Menschenleben wurden gerettet als man die Route übers MIttelmeer unatraktiv gemacht hat, diese Seenotretter retten ein paar, aber über die die es dann doch übers Mittelmeer versuchen und die dann ertrinken reden auch diese Retter nicht. Im Endeffekt sorgen diese Seenotretter für mehr Tote im MIttelmeer.

  • 1
    22
    Distelblüte
    30.06.2019

    @Tauchsieder: Das wäre ein zu weiter Weg gewesen. Es wurde deshalb verworfen. Übrigens geht es nicht um das Erhaschen eines Ordens, es geht um das Retten von Menschenleben.

  • 21
    1
    Tauchsieder
    30.06.2019

    Vielen Dank "Distel....." für die akribische Auflistung eines Rechtsverstoß in den Hoheitsgewässern Italiens und der Missachtung hoheitlicher Anweisungen eines souveränen Staates.
    Was hielt Fr. Rakete davon ab, über Gibraltar, Biskaya, Ärmelkanal und dann in Hamburg anzulegen? Sie wäre sicherlich von NGO`s in einem Freudentaumel begrüßt worden. Wahrscheinlich würde ihr auch ein hoher staatlicher Orden in Aussicht gestellt.

  • 1
    19
    Distelblüte
    30.06.2019

    Zur Verdeutlichung, wie es zur aktuellen Situation kommen konnte, hier ein Twitter-Thread der Journalistin Anett Selle:
    1. Akt
    Anfangs befinden sich 53 Gerettete auf der #SeaWatch3. Mehrere dt Städte wollen je alle aufnehmen. Es fehlt: Erlaubnis @BMI_Bund

    DE macht dicht genau wie Italien. Man will keinen Präzedenzfall der Alleinaufnahme. Hier hätte SW3 schon angelegt haben können. Poker DE vs IT

    2. Akt A
    Das Länderspiel dauert an. Unterdes fährt die #SeaWatch3 wegen Notstands nach zwei Wochen auf See ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer ein.

    2. Akt B
    Noch kann alles glimpflich ausgehen, auch für die Kapitänin #CarolaRackete. IT ist bereit, die Menschen an Land zu lassen.

    Bedingung: Dass andere EU-Staaten sie direkt aufnehmen. Ohne Dublin-Hintertür. Die #SeaWatch3 liegt vor Lampedusa. DE lehnt ab.

    3. Akt A
    Keine Lösung zeichnet sich ab, die zeitnah wäre. Auf dem Schiff ist Notstand. Kapitänin #CarolaRackete fährt auf eigene Faust in den Hafen ein und schiebt dabei ein Polizeischiff zur Seite. Sie wird abgeführt. Alle Geretteten kommen an Land.

    3. Akt B
    Die Zivilgesellschaft sammelt über mehrere Aufrufe in IT & DE bislang rund 700.000 €

    Der belgische AußenMin fordert die Freilassung von #CarolaRackete.

    Aus DE Richtung IT bleibt es recht still. Regierungen beider Staaten haben ihr Spiel gewonnen. Verloren hat Rackete.



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