Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt frei

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch jubelt - ihre Kapitänin ist nach ihrer Festnahme wieder frei. Italiens Innenminister reagiert mit gewohnt scharfem Ton. Und eigentlich geht es um ein viel größeres Problem.

Rom/Berlin (dpa) - Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat allen Grund zu jubeln: Kapitänin Carola Rackete kommt nach ihrer Festnahme in Italien wieder frei. Das juristische Nachspiel des umstrittenen Manövers der 31-Jährigen ist damit nicht vorbei - und die Diskussion darüber schon lange nicht.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte an, dass Rackete des Landes verwiesen werde. «Sie kehrt zurück in ihr Deutschland, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin umgehen würden, die das Leben deutscher Polizisten gefährdet», erklärte Salvini.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Entscheidung des italienischen Gerichts. «Über die heutige Entscheidung des italienischen Untersuchungsgerichts, Carola Rackete freizulassen, bin ich erleichtert», sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden.» Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt.

Kritik an der Kapitänin kam von der AfD. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, sagte: «Carola Rackete ist keine Heldin, sondern eine Komplizin der Schlepper.» Die Bundesregierung habe zu Unrecht Druck auf Italien ausgeübt, um ihre Freilassung zu erzwingen. Dies sei «ein beschämender Eingriff in die Souveränität» eines EU-Staats und «eine Kapitulation vor der illegalen Einwanderung».

Die 31-Jährige hatte das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit 40 Migranten an Bord am Samstag unerlaubt nach Italien gesteuert. Beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa touchierte sie ein Boot der Finanzpolizei. Dass sie die Migranten trotz des Verbots an Land brachte, löste eine Welle der Solidarität aus - doch das alleine hilft nicht. Denn der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein viel größeres Problem.

In Deutschland scheint es dieser Tage zum guten Ton zu gehören, sich hinter die Kapitänin zu stellen. Ein Spitzenpolitiker nach dem anderen setzt sich für sie ein - selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Italien nach der Festnahme. «Wir haben hier gerade eine Veränderung in der Debatte. Es wird wieder drüber geredet», sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer in Berlin. Das sei gut. Doch «Worten müssen Taten folgen», forderte Sea-Watch. Auch die Bundesregierung könne sich nicht ständig hinter ihrer Forderung nach einer europäischen Lösung verstecken.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt es ab, dass Deutschland alleine Bootsmigranten aufnimmt - auch wenn er bei den letzten Notlagen zuletzt mehrfach bereit war, einige der Geretteten nach Deutschland zu holen. Wie zu hören ist, könnte Deutschland rund ein Dutzend Migranten aufnehmen, Frankreich bis zu 10, Finnland 8, Portugal 5. Zudem käme noch Luxemburg als Aufnahmeland infrage. Die Gespräche liefen am Dienstag noch.

Die Seenotrettung im Mittelmeer spaltet die EU zutiefst. Seit langem wird über einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge gestritten - ohne Ergebnis, weshalb Italien seit einem Jahr einen rigorosen Abschottungskurs fährt. Innenminister Salvini hat es besonders auf die Hilfsschiffe abgesehen und will sie aus dem Mittelmeer verbannen. Dafür bekommt er viel Zuspruch. In Deutschland auch - von der AfD.

Es gebe eine «komplette Sündenbockpolitik» in Sachen Migration, sagte Neugebauer. «Im Moment ist es eine überschaubare Zahl. Wir haben eigentlich überhaupt kein Problem mit Migration.» Zahlen des italienischen Innenministeriums zeigen: 2019 kamen bis zum 2. Juli 2784 Migranten in Italien an, davon im Juni 1223. Im Juni vor zwei Jahren waren es noch 23.526 gewesen.

Nun gibt es eine Kapitänin, mit der die festgefahrene Debatte ein Gesicht bekommen hat. Plötzlich schnellen die Spenden in die Höhe. Der Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte bis Dienstagabend mehr als 945.000 Euro ein. Auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 435.000 Euro gesammelt. Zwei islamische Vereine aus Köln sagten 10.000 Euro an Sea-Watch zu.

Sea-Watch hatte am 12. Juni 53 Migranten vor Libyen gerettet und mehr als zwei Wochen vergeblich auf eine Anlegeerlaubnis in Europa gewartet. Rackete fuhr das Schiff «Sea-Watch 3» zunächst unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich bis in den Hafen von Lampedusa. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Ansa ließ der Ermittlungsrichter die Vorwürfe, Rackete habe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein Kriegsschiff geleistet, fallen. Dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration soll sie sich am 9. Juli in einer Vernehmung stellen. So lange müsste Rackete wohl noch in Italien bleiben.

Am Montag hatte die 31-Jährige vor dem Ermittlungsrichter dargestellt, warum sie unerlaubt in den Hafen gefahren ist. Die Situation mit den Migranten an Bord sei «sehr angespannt» gewesen, sagte Rechtsanwalt Leonardo Marino der dpa. Die Staatsanwaltschaft aber sah diese Notlage nicht. Schließlich hatte Sea-Watch auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen. 13 Migranten konnten zudem frühzeitig von Bord gehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte wenige Tage vor dem unerlaubten Einlaufen in Lampedusa einen Eilantrag unter anderem von Rackete abgelehnt, mit dem Schiff in Italien anlegen zu dürfen.

Salvini bezeichnete die Seenotretter auch am Dienstagabend wieder als «Komplizen der Schmuggler», die Migranten auf die gefährliche Fahrt ins Mittelmeer schicken. Bewiesen ist das nicht. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent will nun im Fall der Sea-Watch prüfen, ob der Rettungseinsatz unweit der libyschen Such- und Rettungszone notwendig war oder ob es eine «verabredete Aktion» war, wie Staatsanwalt Luigi Patronaggio sagte.

Drei Organisationen, darunter die deutsche Sea-Eye, sind derzeit wieder unterwegs in die Rettungszone vor Libyen. Auch Sea-Watch will weitermachen. Auf das Schiff muss die Organisation vorerst aber verzichten. Es wurde Medienberichten zufolge am Dienstag nach Licata gefahren, wo es beschlagnahmt bleibt. Notfalls müsse eben ein neues her, gab Neugebauer zu verstehen.

Die Bundesregierung könne ihnen ja die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote zur Verfügung stellen, sagte er. Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 Boote bestellt, von denen 15 bereits geliefert worden sind. Wegen des Mordes an einem regimekritischen saudischen Journalisten im Oktober 2018 in Istanbul hat Deutschland aber Rüstungsexporte in das Land gestoppt. Das Verbot war im März auf Drängen der SPD um weitere sechs Monate verlängert worden.

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14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    4
    Distelblüte
    03.07.2019

    Das heißt, die Richterin war gar nicht echt? Es wurde sozusagen der Welt nur vorgespielt, dass ein Gericht entscheidet?
    Wow. Die Italiener haben es echt drauf. Ich hab das wirklich geglaubt... Nicht zu fassen.
    Machen Sie Schluss für heute, Einspruch. Es wird nicht mehr besser.

  • 4
    3
    Einspruch
    03.07.2019

    @Distelblüte: erstens weichen Sie aus. Zweitens erleben wir hier nicht Rechtssprechung eines italienischen Gerichtes, sondern irgendeine im Hintergrund laufende politische Posse. Begehen Sie mal in Italien einen Verkehrsverstoß, da können Sie sich darauf verlassen, das das nicht so abgeht.

  • 2
    1
    acals
    03.07.2019

    Ein italienisches Gericht entscheidet auf Freispruch, und das Strafverfahren der EU gegen Italien wird ausgesetzt. Wie Hinterzimmerpolitik auch in Europa geht wissen wir brandaktuell ... Deutschland kann dann auch ab sofort seine Grenzkontrollen einstellen und Schlepper in den Heiligenzustand überführen. Wir alle sind doch charitativ ... während sich die Ganoven ins Fäustchen lachen, eine Rakete nach Europa geht immer. Sry für diese Polemik, aber wenn wir nur ansatzweise von anderen, die in Programmen doch ach so arg gegen Rechtsverständnis ARGUMENTIEREN verlangen wollen das der Bürger diese nicht wählt, dann haben wir Recht und Gesetz nicht zu brechen, wie immer wieder VOREXERZIERT. Diesen feinen Unterschied begreifen aktuell immer mehr Wähler ...

  • 3
    6
    Distelblüte
    03.07.2019

    @Einspruch: Akzeptieren Sie einfach die italienische Rechtssprechung. War es nicht das, was Sie und etliche andere sich gewünscht haben? Dass Carola Rackete vor Gericht steht?

  • 7
    2
    Einspruch
    03.07.2019

    @Distelblüte: Vermeintlich ein Retter zu sein, legalisiert also alles? Wie geht es dann mit den nächsten paar hunderttausend weiter, die ermuntert werden, zu uns zu kommen? Sorgen Sie und die Blackadders für die, nehmen ein Dutzend auf und bilden die aus und zahlen denen Sozialleistungen und die Rente, die sie meist gar nicht erarbeitet haben?
    Wo soll das hinführen? Von den Kriminellen unter den Einwanderern, die es ja auch gibt, rede ich mal gar nicht. Das wird eine riesige Baustelle. Ich bin mir sicher, wir schaffen es nicht. Ist es gerecht, allen diese Last aufzubürden, die das gar nicht mittragen wollen? Ich denke nicht.

  • 1
    9
    Distelblüte
    03.07.2019

    @Einspruch: Das italienische Gericht hat bereits anders entschieden und ein gutes Urteil auf Grund geltenden Völkerrechts getroffen. Basta.

  • 9
    3
    Einspruch
    03.07.2019

    Es ist keine Rettung sondern Schlepperei, basta.

  • 9
    2
    ralf66
    03.07.2019

    @Distelblüte, egal wie die Organisationen heißen die sich hier um viele herbeigeführte Seenotrettungen kümmern, die Definition was Seenotrettung in eigentlichen Sinne, in Wahrheit ist, sieht völlig anders aus.

  • 3
    5
    Interessierte
    03.07.2019

    Die Italiener hatten heute geäußert , dass sie sich nicht von Europa reinreden und beeinflussen lassen und auch nicht wie eine Kolonie behandeln lassen..
    ( was die immer so gern machen , weil die das Sagen und das Geld haben - Macht !
    Um kurz nach 10 Uhr

  • 3
    12
    Distelblüte
    03.07.2019

    @Interessierte: wie ich schon schrieb: in diesem Fall wiegt das Völkerrecht schwerer als ein nationales Gesetz. Salvini und Amigos hatten bei der Gesetzes Gestaltung vor allem eigene Interessen im Sinn, nicht zwangsläufig das Allgemeinwohl.

  • 6
    5
    Interessierte
    03.07.2019

    Wozu hat man denn da Gesetze gemacht , wenn dann doch jeder machen kann , was er will ; 10 Jahre ist ein bißchen viel , aber 1 ggf. 2-3 Jahre wären schon angemessen , jeder andere muß auch büßen bei Vergehen , selbst , wenn man eine Weintraube kostet oder einen Käse klaut .... ...

  • 3
    11
    Distelblüte
    03.07.2019

    Ein ausführlicher Blick auf die juristische Beurteilung der Gerichtsentscheidung findet sich hier:
    https://verfassungsblog.de/ende-einer-irrfahrt/#primary_menu_sandwich
    Für die Lesemuffel: am Ende wog Völkerrecht schwerer als nationales Recht.

  • 4
    11
    Distelblüte
    03.07.2019

    @Barthel: Schlepper ja. Mitglieder von NGOs, die Menschen retten, nicht.

  • 11
    3
    Barthel
    02.07.2019

    Schlepper gehören hinter Gitter und das für Jahre.



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