Staaten können wohl bald mitlesen

Wenn Gefahr droht, dauern Rechtshilfeverfahren zwischen den EU-Staaten zu lange. Die Justizminister wollen das ändern. Gestern haben sie dafür einen heftig umstrittenen Weg für die Sicherheitsbehörden geebnet.

Brüssel.

Es muss schnell gehen, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch sobald die Ermittler Zugriff auf kriminelle Absprachen per Mail oder Chat einsehen müssen, um handeln zu können, wird es schwer - vor allem bei grenzüberschreitenden Taten. Ein offizielles Rechtshilfe-Ersuchen dauert in der EU im Schnitt zehn Tage. Die Justizminister der EU haben gestern die Weichen für eine neue länderübergreifende und schnellere Datenfreigabe gestellt.

Künftig sollen Fahndungs- und Justizbehörden innerhalb der EU jeden Internet-Provider in allen Mitgliedsstaaten auffordern können, binnen sechs Stunden alle wichtigen Verbindungsdaten, Browser-Verläufe, IP-Adressen der verdächtigen Computer sowie die Inhalte von Mails und Chats preiszugeben - ohne dass die Gerichte oder andere Institutionen des betroffenen Landes befragt werden müssen. Die Regeln sollen für Straftaten gelten, die mit mindestens drei Jahren Haft belegt sind. Dies sieht die E-Evidence-Verordung vor, die die EU-Kommission schon im Frühjahr präsentierte.

Doch der Widerstand gegen diesen - wie Kritiker sagen - schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre der Bürger ist groß. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) lehnte die Verordnung zwar gestern ab, wurde aber dennoch überstimmt. "Es ist richtig, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen", sagte die SPD-Politikerin anschließend. "Aber wir sind mit dem Weg nicht einverstanden. Das Vier-Augen-Prinzip muss bleiben. Ohne Zustimmung der zuständigen Stellen in den Mitgliedsstaaten darf es keine Herausgabe der Daten geben." Aber sie scheiterte.

Nun kommt alles auf das EU-Parlament an, das noch zustimmen muss. Auch dort gibt es Widerstand. Die Vereinigungen von Rechtsanwälten und Richtern in Deutschland warnen vor einer "unhaltbaren Praxis". Denn wenn andere europäische Fahndungsbehörden ohne Kontrolle eines Richters oder einer Polizeibehörde Daten abfragen dürfen, könnten diese Information auch zur Verfolgung von Delikten genutzt werden, die in der Bundesrepublik nicht strafbar sind. Den Providern selbst bliebe keine Wahl: Sie müssten den Ersuchen der Behörden entsprechen, um horrende Strafen von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zu entgehen. Konkret will die EU diese Internet-Betreiber zwingen, einen direkten Ansprechpartner für die Fahnder zu benennen, der die Anfragen binnen sechs Stunden bearbeiten muss. Beim Verband der Internet-Wirtschaft hält man das für illusorisch. Die Anlaufstellen der Provider könnten unmöglich einschätzen, welche Ämter oder Personen eigentlich zur Abfrage autorisiert sind.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...