Trump: Abgezogene US-Soldaten gehen zum Teil nach Polen

Wenige Tage vor der Wahl in Polen holt sich Präsident Duda Lob im Weißen Haus ab. US-Präsident Trump macht erneut deutlich, dass er Berlin abstrafen will - und sagt, wo ein Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen künftig sein soll.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will mit dem von ihm geplanten Teilabzug von Soldaten aus Deutschland unter anderem die amerikanischen Truppen in Polen verstärken.

Trump bekräftigte am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle «ganz wesentlich» auf 25.000 reduziert werden. Trump begründete diesen Schritt erneut mit den nach seiner Ansicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Einige der Soldaten aus Deutschland sollten in die USA zurückkehren, sagte Trump. Andere würden an andere Standorte in Europa verlegt, und «Polen wäre einer dieser anderen Orte». Polen habe sich bereiterklärt, für die US-Truppen im Land zu bezahlen. Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Im vergangenen Jahr hatten Trump und Duda ein Abkommen zur Verstärkung der US-Truppen in Polen um 1000 Soldaten unterzeichnet. Anfragen dazu, ob die Vereinbarung bereits umgesetzt wurde, ließen das Weiße Haus und die Verteidigungsministerien beider Länder am Donnerstag zunächst offen. Nach US-Medienberichten ist dies nicht der Fall. Unbeantwortet blieb auch, wie viele Soldaten darüber hinaus nach Polen geschickt werden sollen. Trump und Duda machten dazu keine Angaben.

Trump kritisierte im Beisein Dudas erneut die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. «Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar, um Energie aus Russland durch diese Pipeline zu kaufen», sagte er. Zugleich wolle Deutschland von den USA gegen Russland verteidigt werden. «Ich denke, dass die Menschen in Deutschland darüber sehr unglücklich sind.»

Duda sagte, er habe Trump bei dem Treffen gebeten, «keine Truppen aus Europa abzuziehen, da Europas Sicherheit wichtig für mich ist». Die amerikanische Militärpräsenz habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europas Sicherheit garantiert. Wenn ein Teil der US-Truppen von dort abgezogen werde, sei diese gefährdet.

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben - vor allem als Abschreckung gegen Russland. Die Vorstellungen reichen bis zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen, in der polnischen Öffentlichkeit «Fort Trump» genannt. Bislang sind US-Soldaten dort im Rotationsprinzip stationiert, nach Angaben der polnischen Regierung derzeit rund 5000.

Mit Blick auf eine mögliche Truppenverlegung nach Polen hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council die USA an Nato-Vereinbarungen mit Russland erinnert. In der Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 verzichtet die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion.

Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis warnte, eine Truppenverlegung berge das Risiko einer «Art Spaltung zwischen den Nato-Ländern in Europa». Zugleich sagte er im litauischen Radio: «Andererseits haben wir immer die Maximierung der US-Militärpräsenz in Europa und besonders in unserer Region befürwortet. Polen ist einer der Orte, die wahrscheinlich am wichtigsten sind.» Die Staatspräsidenten von Estland und Lettland betonten die Bedeutung der militärischen Präsenz der USA für die Sicherheit ihrer Länder.

Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sprach am Donnerstag eine Drohung an die USA aus. «Wenn es mehr militärische Präsenz an unseren Grenzen gibt, wird dies zu Gegenmaßnahmen führen. Und das wird dann für alle noch schlimmer», schrieb Kossatschow auf Facebook. Russland kritisiert seit langem die aus Sicht Moskaus hohe Nato-Präsenz im Osten Europas und an seinen Grenzen.

Trump empfing Duda wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Polen, was Vorwürfe der Wahlbeeinflussung mit sich brachte. Trump hielt sich mit seinem Lob für den Besucher dennoch nicht zurück. «Ich glaube, er hat eine Wahl vor sich, und ich glaube, er wird sehr erfolgreich sein», sagte Trump. «Er macht einen grandiosen Job. Die Menschen in Polen halten große Stücke auf ihn.» Der US-Präsident fügte hinzu: «Er wird mit oder ohne uns sehr gut abschneiden.»

Konkrete Zusagen bringt Duda aber nicht mit nach Hause. Trump stellte ein Verteidigungsabkommen lediglich in Aussicht. Man arbeite zudem an einem Abkommen zur Zusammenarbeit im zivilen nuklearen Bereich, sagte Trump. Konkrete Vereinbarungen etwa zur Verstärkung der US-Truppen oder zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen gab es nicht.

Trump verwies erneut darauf, dass Polen neben den USA zu nur wenigen Nato-Staaten gehöre, die das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfüllten. Deutschland dagegen bezahle nur einen Bruchteil. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

Gegen Trumps Pläne, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, regt sich auch in seiner eigenen Partei erheblicher Widerstand. Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen forderten Trump in einem am Dienstag veröffentlichten Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch «die Nationale Sicherheit der USA gefährden», warnten sie.

Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen. Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn umzusetzen, wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.

Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hatte Trumps Pläne als Schwächung der USA und der gesamten Nato bezeichnet. «Ich habe gehört, dass dies eine Strafe für Deutschland sein soll. Das zeigt leider einen totalen Mangel an Verständnis - sowohl beim US-Präsidenten als auch beim ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, warum wir Soldaten in Deutschland haben», sagte der pensionierte Dreisterne-General der dpa. «Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.»

© dpa-infocom, dpa:200625-99-555558/6

13Kommentare
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    Lesemuffel
    29.06.2020

    seit 25 Jahren zurückgekehrt ..

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    Lesemuffel
    28.06.2020

    Die Reeducation der Westdeutschen sind für die Besatzer selbst in zweiter Generation nach 75 Jahren ein voller Erfolg, sie weinen, wenn sie abziehen, fürchten wirtschaftliche Nachteile. Schaut Mal nach Ostdeutschland. Dort sind die Besatzer seit 25 wieder zurückgekehrt und die Ostdeutschen Leben immer noch.

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    1
    Interessierte
    28.06.2020

    Duda sagte, er habe Trump bei dem Treffen gebeten, «keine Truppen aus Europa abzuziehen, da Europas Sicherheit wichtig für mich ist».

    Die amerikanische Militärpräsenz habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europas Sicherheit garantiert. Wenn ein Teil der US-Truppen von dort abgezogen werde, sei diese gefährdet.

    ( haben wir nicht seit dem Ende des KK - Frieden ????
    ( und wer schützt denn hier wen vor wem ; das ist wohl auch Ansichtssache?

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    klapa
    28.06.2020

    Freigeist14, es geht ja nicht um die Thüringer, sondern um diejenigen, die Wahlen rückgängig machen.

    Im Übrigen halte ich die Ossis in keiner Weise für dämlich, was ich auch schon bewiesen haben dürfte.

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    Freigeist14
    28.06.2020

    klapa@ für wie dämlich halten Sie Thüringer ?

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    klapa
    28.06.2020

    Hat daran schon mal jemand gedacht?

    Wäre Trump in Deutschland und nicht von Amerikanern gewählt worden, wäre seine Wahl höchstwahrscheinlich nach Thüringer bzw. Radebeuler Prinzip längst rückgängig gemacht worden.

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    klapa
    26.06.2020

    ‚Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass die USA Weltmacht sein wollen. Wenn sich die USA nun aus freiem Willen aus der Rolle verabschieden sollten, müssten wir sehr grundsätzlich nachdenken“, sagte sie (Merkel) zum künftigen transatlantischen Verhältnis.’ – Welt

    Frau Merkel geht offenbar davon aus, dass Trump im November mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wiedergewählt werden könnte. Immerhin mit einer Wahrscheinlichkeit, die sie zum Nachdenken anregt.

    Denn bei seinem demokratischen Gegner Biden, sollte er siegen, müsste sie nicht grundsätzlich über das transatlantische Bündnis nachdenken.

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    Nixnuzz
    26.06.2020

    @klapa: Staatshaushalte sind wie Gieskannen: Großes Loch zum Auffüllen aus vielen Quellen und am Ende eine Duschkopf mit vielen kleinen Löchern. Welches Löchlein im Duschkopf weiß dann welches Wasser durch es hindurchfließt? Alles andere ist doch Papierkosmetik. Und Namensgebungen für Projekte zwecks z.B. EU-Finanzierungen dürfte eine europa-weite Praxis sein.

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    Hanneswbg
    25.06.2020

    Putin wird sich darüber sicher nicht freuen!

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    klapa
    25.06.2020

    Ist man wirklich der Meinung, dass die mögliche Verlegung der US-Truppen nach Polen durch deutsche Zahlungen an die EU nicht mindestens teilfinanziert wird?

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    Nixnuzz
    25.06.2020

    Falls dieser Standortwechsel gen Osten kommt - wovon bezahlt Polen diese Stationierungskosten? Von den EU-Haushaltszuschüssen an Polen, die Deutschland durch den Austritt GB's nachschiessen muss?? Ist das nun mehr als die Differenz zum NATO/Militär-Haushalt von ca. 1,4 zu 2,0% ?? Na gut. Gute Nachbarn sollten uns lieb und teuer sein...

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    klapa
    25.06.2020

    AKK hat ein vernünftiges Wort gesprochen - für mich erwähnenswert.

    Die Nato-Russland-Akte bestätigt den Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa.

    Sie vergaß zu erwähnen, dass die Akte nur eine völkerrechtliche Absichtserklärung ist, die die Stationierung von Truppen z. B. in Polen nicht ausdrücklich verbietet.

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    klapa
    25.06.2020

    Er hat sich versprochen. Er will Berlin und Deutschland nicht abstrafen.

    Er will vielen Deutschen einen lang gehegten Wunsch erfüllen und ihnen ganz einfach Freude bereiten.