Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los

Donald Trump ist einer der aktivsten Nutzer von Twitter. Nun geht er auf offene Konfrontation mit dem Online-Dienst und anderen sozialen Medien. Twitter bietet dem US-Präsidenten die Stirn - und wird von einem Trump-Berater dafür unflätig beschimpft.

Washington (dpa) - Mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus hat Donald Trump einen Feldzug gegen Twitter und Co. begonnen. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen.

Auslöser war der Faktencheck eines Tweets, in dem Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Kurz darauf versah Twitter eine weitere Trump-Botschaft mit einem Warnhinweis, weil sie gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße.

Trump hatte in dem Tweet zu den Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt unter anderem von «Schlägertypen» gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen. «Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen» - «when the looting starts, the shooting starts», drohte der Präsident. Damit zitierte Trump einen Satz von 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte.

Twitter betonte am Freitag, Trumps Tweet werde trotzdem auf der Plattform bleiben, weil dies im öffentlichen Interesse sei. In einigen Ansichten sieht man aber zunächst nur den Warnhinweis und muss sich zu dem Beitrag durchklicken. Zudem bedeutet Twitters Vorgehen, dass Nutzer den Tweet nur als Zitat mit einem Kommentar weiterverbreiten und nicht mehr mit einem «Like» versehen können. Twitter wurde zuvor jahrelang vorgeworfen, bei aggressiven Tweets Trumps ein Auge zuzudrücken.

Trump bezichtigt Online-Netzwerke, unliebsame Ansichten zu zensieren und so Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.

Der US-Präsident will nun die Umsetzung einer als «Section 230» bekannten Klausel neu ordnen. Gemäß dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Trump erneuerte seine Angriffe am Freitag. «Twitter unternimmt nichts gegen all die Lügen und Propaganda, die von China oder der linksradikalen Demokratische Partei verbreitet werden», twitterte er. «Sie haben Republikaner, Konservative und den Präsidenten der Vereinigten Staaten ins Visier genommen.» Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Dan Scavino, kommentierte den Twitter-Warnhinweis für Trumps Tweet mit den Worten: «Twitter ist voller Scheiße - das fangen immer mehr Menschen an zu verstehen.»

Das Weiße Haus verbreitete Trumps Zitat in einer eigenen Twitter-Nachricht weiter, die prompt ebenfalls mit einem Twitter-Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung belegt wurde. Das Weiße Haus kritisierte daraufhin: «Der Präsident hat Gewalt nicht verherrlicht. Er hat sie deutlich verurteilt.»

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte bei einer Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Minneapolis, Trumps Tweets angesichts der angespannten Lage seien «nicht hilfreich». «In diesem Moment, in so einer unberechenbaren Lage, ist alles, was wir tun, um weiteres Öl ins Feuer zu gießen, wirklich eine große Herausforderung», sagte Walz.

Mit seiner Verfügung beauftragte Trump die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC, Regeln auszuarbeiten, damit niemand benachteiligt oder bevorzugt werde. FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel kritisierte umgehend, die Behörde zur «Sprach-Polizei des Präsidenten zu machen», sei die falsche Antwort auf die Probleme der Branche.

Twitter demonstrierte mit dem Warnhinweis, wie eine konsequente Umsetzung seiner Regeln auch den Präsidenten selbst treffen könnte. Zuvor hatte der Kurznachrichtendienst kritisiert, die Verfügung sei reaktionär. Versuche, die «Section 230» auszuhöhlen, bedrohten die Meinungsfreiheit im Internet.

Facebook warnte, Einschränkungen der «Section 230» würden dazu führen, dass die Dienste aus Vorsicht gegen mehr Beiträge statt weniger vorgehen würden. Google kritisierte, die Klausel auf diese Weise zu untergraben, «wird Amerikas Wirtschaft und seiner globalen Führungsrolle bei der Freiheit im Internet schaden».

Justizminister William Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.

Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten «unkontrollierte Macht», Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, sondern sie versuchten, Ansichten zu unterdrücken. «Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit. Wir haben es satt.»

Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen.

Trumps Vorhaben entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Er nutzt soziale Medien wie Facebook und Twitter extensiv für seine Zwecke und hat im Wahlkampf viel Geld für Werbung in sozialen Medien ausgegeben. Als Präsident hat er Twitter zu seinem Hauptkommunikationskanal gemacht, um dort täglich und ausschweifend an den - ihm zumeist verhassten - traditionellen Medien vorbei Botschaften an die Öffentlichkeit auszusenden. Er hat dort inzwischen mehr als 80 Millionen Follower und gehört damit zu den - in Sachen Reichweite - erfolgreichsten Twitterern weltweit.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte, wenn überhaupt jemand einem Faktencheck unterzogen werden müsse, dann die Medien. Auf die Frage, ob sie Anspruch darauf erhebe, dass der Präsident nie Unwahrheiten verbreite, sagte sie: «Seine Absicht ist immer, der amerikanischen Bevölkerung wahrheitsgemäße Informationen zu geben.» Wie erfolgreich er bei der Umsetzung dieser «Absicht» ist, ließ sie offen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, seine Verfügung sei eine «verzweifelte Ablenkung» von dessen Versäumnissen in der Corona-Krise. Die USA hatten am Mittwochabend die düstere Marke von 100.000 Toten in Folge der Pandemie überschritten - eine Zahl, die für immer einen Schatten auf Trumps Amtszeit werfen dürfte, und das wenige Monate, bevor er sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt.

21Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Franziskamarcus
    31.05.2020

    Hankman, schon ihre ersten vier Zeilen geben zu erkennen, das sie die Bewertung der Rechtsform in Amiland nicht verstehen und kapiert haben. Der Rest erledigt sich damit. Und mit "schon eher" haben sie eine weitere Disqualifikation hinzu gefügt.
    Versuchen sie es nochmal.

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    OlafF
    31.05.2020

    Ich kann beiden Argumentationen folgen und auch den unterschiedlichen Wertungen über Trumps Persönlichkeit. Geht es nicht gerade darum sich aus dem Angebot der verschiedenen Argumenten eine eigene Meinung zu bilden und selbst zu sortieren, wo fehlende Informationen und Propaganda den Inhalt entstellen? Wenn strafrechtlich relevante Inhalte dargestellt werden, muss der Verfasser zur Verantwortung gezogen werden können. Verbreitung von Kinderpornographie und Urheberrechteverletzungen sind jedoch anders zu werten als Meinungsäußerungen und freie Kommentierungen. Die Grenze des Erträglichen sollte hierbei nicht den selbsternannten Wahrheitsrichtern, sondern dem demokratisch legitimierten
    nationalen Recht des Empfängers zugeordnet werden. Hier wirken sich letztendlich die Folgen der Informationen aus.

  • 2
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    Hankman
    31.05.2020

    @Franziskamarcus: Facebook und Twitter sind weder rechtlich noch praktisch mit der Post oder einem Telekommunikationsanbieter zu vergleichen. Sie sind schon eher Medien. Versuchen Sie mal, eine Postkarte gleichzeitig an 80 Millionen Leute zu schicken (das wäre rechtlich eine Publikation) oder gleichzeitig mit 80 Millionen Leuten zu telefonieren (das wäre Rundfunk, da letztlich wohl nur Sie zu Wort kämen). Wenn ich Trumps Intentionen zu Ende denke, hätten Twitter & Co. auch nicht das Recht, strafbare Inhalte wie Kinderpornografie oder extreme Gewaltdarstellungen zu löschen, sie müssten pornografische Posts stehen lassen und die Propaganda von Terroristen. Das wäre sicher problematisch.

    Ja, man sollte durchaus darüber diskutieren, welche Macht Twitter, Facebook etc. haben und wie man diese regulieren kann. Aber darum geht es Trump nicht. Es geht ihm nur um sich selbst und seine Bedürfnisse. Er ist offensichtlich ein Narzisst und Autokrat - und leider nicht die hellste Kerze auf der Torte. Er kann keine Kritik vertragen und geht davon aus, dass das Land ihm allein gehört und sich ihm unterzuordnen hat. Er ist zu arrogant, auf seine Berater zu hören. Leider hat er schon eine Menge Schaden angerichtet, unter dem das Land (und die Welt) noch lange leiden werden - selbst wenn es gelingen solte, ihn im November abzuwählen.

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    OlafF
    30.05.2020

    @Franz: Intetessante und durchaus nachvollziehbare Argumentation von Trump:...
    dann handelt ihr wie ein Verleger einer Internetzeitschrift, der eine bestimmte Meinung verbreiten will. Und dann werdet ihr auch behandelt werden wie Internet-Verleger und nicht mehr wie ein Netzwerkbetreiber...?Der Zweck ist die Eindämmung der freien Meinungsbildung im Internet? Somit bestehe die Gefahr der Ausweitung und Kontrolle im Interesse der Spenden -und - beitragsabhängigen Medien auf des Internets. "Oh my God".Good Boy Meinungsfreiheit!

  • 2
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    paral
    30.05.2020

    Guten Tag. Zuckerberg wird klein beigeben. 80 Millionen follower generieren eine wirtschaftliche Größe, um die er nicht herumkommt. “Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit bei allem sein sollte, was die Leute online sagen.” Zuckerberg. Noch mehr als sein Glaube interessiert ihn sein Kontostand. Wirtschaftliche Interessen und es geht ums Geld, also wie immer. Übrigens, Trump for President 2020. D.F. 1754

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    5
    Franziskamarcus
    30.05.2020

    Knaller am Morgen: Trump: USA raus WHO! Nach dem Schuß gegen Zensur-Twitter, Klimawahn und UNO-Sumpf nun der nächste Kracher. Gott schütze Trump

  • 6
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    Franziskamarcus
    30.05.2020

    Trump handelt richtig! Aber dem netzdurchsetzungsgesetzdurchsetzten deutschen wird das bestimmt als Zensur-Aktion von Trump verkauft werden können durch den Staatsfunk und andere Regierungsfreunde.

    Der Fakt ist: In den USA sind die sozialen Netzwerke rechtlich Kommunikations-Plattformen und werden rechtlich behandelt wie z.B. die Post oder wie ein Telefonanbieter. D.h. für die Inhalte im sog. sozialen Netzwerk (in dieser Kommunikationsplattform) sind die Betreiber ebensowenig verantwortlich, wie die Post verantwortlich ist bzw. verantwortlich gemacht werden kann für das, was in den Briefen und Postkarten steht; und so wie ein Telefonanbieter nicht verantwortlich ist und nicht verantwortlich gemacht werden kann für den Inhalt der Telefongespräche.

    Trump versucht, den Anbietern der soz. Netzwerke gerade klarzumachen, dass sie genauso wenig Recht dazu haben, die Inhalte auf ihrer Kommunikationsplattform zu löschen oder zu kommentieren, wie die Post ein Recht hat, die Briefe (z.B. nach einer Durchleuchtung) oder Postkarten zu kommentieren, mit Warnhinweisen zu versehen oder gar verschwinden zu lassen, weil ihnen der Inhalt nicht passt. Und ebenso wenig darf sich der Telefonanbieter mit einem „Stimmt doch gar nicht!“ in die Telefongespräche einmischen oder das Telefongespräch unterbrechen, weil ihm der Inhalt nicht passt.

    Trump macht den Netzwerkbetreibern gerade klar: Wenn ihr euch jedoch einmischt und die Inhalte der Nutzer moderiert, kommentiert und löscht und die Reichweite dieser Inhalte per Gusto begrenzt, dann handelt ihr nicht mehr als Netzwerkbetreiber (im Sinne von Post und Telefonbetreiber), dann handelt ihr wie ein Verleger einer Internetzeitschrift, der eine bestimmte Meinung verbreiten will. Und dann werdet ihr auch behandelt werden wie Internet-Verleger und nicht mehr wie ein Netzwerkbetreiber. Dann werdet ihr für alle (!) Inhalte auf eurer Plattform verantwortlich gemacht werden.

  • 3
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    OlafF
    30.05.2020

    @mops:Was Trump noch von anderen unterscheidet? Er glänzt nicht im selben Licht, wie seine noblen und ehrenwerten Amtsvorgänger, welche von den meisten Pressevertetern hofiert und angebetetet werden. Nur selten wird klar, wer die die "moralisch Überlegenen" wirklich sind. Gott sei dank gibt es noch kritischen Journalismus.

    https://www.esquire.com/news-politics/a14627/obama-lethal-presidency-0812/

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    klapa
    29.05.2020

    “Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit bei allem sein sollte, was die Leute online sagen.” Zuckerberg

    Worüber bei uns weniger gesprochen wird. In den USA sind die sozialen Medien keines staatlichen Akteure, während sie in D der demokratischen Gesetzlichkeit unterstehen - s.NetzDG

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    9
    gelöschter Nutzer
    29.05.2020

    @Sterntaler: kein Problem. Nur zu.

  • 12
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    Maresch
    29.05.2020

    @Franz. Sie wissen offenbar nicht, was Zensur bedeutet. Bei einer Zensur könnte Trump seine Lügen und Halbwahrheiten überhaupt nicht auf Twitter veröffentlichen, weil diese zensiert wären. Dass Trump seinen Blödsinn aber auf Twitter frei posten kann, beweist, dass keine Zensur vorliegt.

  • 12
    6
    Sterntaler
    29.05.2020

    @Distel, was würden Sie davon halten, wenn bei Ihnen mal jemand einen Stempel zum Faktencheck draufmachen würde?

  • 8
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    mops0106
    29.05.2020

    @Olaf:
    "Feldzug" ist hier ein "schönes" Beispiel für Framing in der Meinungsbildung.
    Herr Trump äußert sich spontan. Das ist seine Art. Er ist eben kein Politiker. Mir ist er aber immer noch lieber als manche aalglatten Politiker, unabhängig davon, dass ich nicht jede seine Äußerungen/ Handlungen für richtig halte.

    Hier werden jeden Tag dpa-Artikel abgedruckt, in denen Trump-Bashing stattfindet. Welches Recht haben wir, einen demokratisch gewählten Präsidenten und seine Wählerschaft ständig herabzuwürdigen? - Keines. Wir haben genug Probleme mit der Demokratie in unserem Land, in dem eine demokratisch gewählte Partei und ihre Wähler/ Anhänger herabgewürdigt werden.

  • 5
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    OlafF
    29.05.2020

    Ein "Feldzug "also, eine kriegerische Handlung gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit für die Gefahr gelegentlich nicht korrekt zu sein,, sehr wirkungsvoll formuliert, ...aha. Zugegeben, der Mann benimmt sich meistens wie der Elefant im Porzellanladen, äußert sich spontan und direkt ohne die Wirkung seiner Worte zu bedenken. Aber welches Recht haben wir, ihn und seine Wähler immer und immer wieder abzuwerten.Sind wir so sehr auf der Seite der moralisch vermeintlich guten Polit-Aristokratie.

    Auf der anderen Seite, wie viele kriegerische Handlungen und wie viele Konflickte hat er ausgelöst, wie viele Wahlversprechen nicht gehalten im Gegensatz zu seinem Gentelman-Vorgänger und Friedensnobelpreisträger? ?

  • 9
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    ChWtr
    29.05.2020

    Mit dem Beitrag von Distel gehe ich inhaltlich voll mit. Dieser Kerl hat doch einen an der Waffel. Leider gibt es in der Welt genügend davon - wenn ich nach Osten oder Süden schaue, ohne Fernrohr - ganz nach dem Motto: Russisch-Türkische Freundschaft (RTF).

    Eine gewisse Ironie ensteht beim Lesen der Textzeile "den demokratischen Scherbenhaufen".
    Kann man wörtlich nehmen. Habe ich gemacht. ;-)

  • 13
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    Hankman
    29.05.2020

    Trump gibt die beleidigte Leberwurst. Dabei ist eigentlich nicht viel passiert. Twitter hat unter seinem wahrheitswidrigen Tweet lediglich einen kleinen Hinweis angebracht: "Fakten zur Briefwahl finden Sie hier." Da steht nicht "Trump schreibt Unsinn." Obwohl das zutrifft. Die Meinungsfreiheit garantiert jedem, auch Unsinn und Lügen zu verbreiten, sofern er damit keine Straftat begeht. Aber selbst in den USA, wo Meinungsfreiheit noch viel großzügiger ausgelegt wird als hierzulande, gibt es keinen Rechtsanspruch darauf, Unsinn und Lügen ohne Gegenrede zu verbreiten. Es ist peinlich genug, dass ein US-Präsident immer wieder Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Beleidigungen verbreitet - mehrere Tausend seit seinem Amtsantritt, wie US-Medien bilanzieren. Es ist peinlich genug, dass der mächtigste Mann der Welt massenhaft Tweets "aus dem Bauch heraus" absetzt, über die er besser noch mal fünf Minuten nachgedacht hätte. Die Verfügung, die er jetzt unterzeichnet hat, könnte für ihn sogar nach hintern losgehen. Wenn soziale Netzwerke künftig dafür haften müssten, was Nutzer posten, könnte es sein, dass Twitter ihn sperrt, um Haftungsansprüche zu umgehen. Er wäre seines wichtigsten Propaganda-Instruments beraubt. Darüber sollte Trump mal nachdenken. Aber ich fürchte, nachdenken ist nicht so sein Ding. Traurig.

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    11
    Franziskamarcus
    29.05.2020

    Maresch,ich weiß nicht,was es da nicht zu begreifen gibt? Genauso wie hier bei TE und Correctiv hat Trump was dagegen,das MEINUNGEN zensiert und bewertet werden. Wenn ich z.b. behaupte, die illegale Einwanderung der letzten Jahre ist nicht gut für Deutschland hat Correctiv,Twitter oder sonstwer das Recht,das irgendwie als falsch zu deklarieren. A,weil das meine Meinung ist und b, weil das Gegenteil auch nicht richtig sein muss. =Meinungsfreiheit.
    Im Übrigen bin ich verwundert,das der Hinweis von Sterntaler zum gewonnenen Prozess von Tichys Einblick hier durchgeht Meine zehn Versuche nicht.
    https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/wirtschaft/article208479891/Tichy-vs-Correctiv-Faktencheck-bei-Facebook-muss-geloescht-werden.html
    P.S.: Viele Grüße an Diestelblüte.

  • 4
    4
    mops0106
    29.05.2020

    Link zum von @Sterntaler genannten Sachverhalt:

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tichy-siegt-gegen-correctiv-vor-gericht-16789353.html.

  • 11
    11
    gelöschter Nutzer
    29.05.2020

    @Sterntaler: Niemand lässt sich gern korrigieren. Schon gar nicht eine selbstverliebte, narzisstische Persönlichkeit im Oval Office und auch kein rechter Blogger.
    Da Sie R.Tichy ins Spiel bringen: auch er wurde zu Recht durch Correktiv mit einem Faktencheck ergänzt. Seinem Widerspruch gegen die erstinstanzliche Entscheidung pro Correktiv wurde nicht stattgegeben, weil er inhaltlich recht hat, sondern weil Correktiv im Auftrag von Facebook handelte und er sich durch den Faktencheck im Nachteil sah - seine Posts würden dadurch an Reichweite verlieren. Dies sah das Gericht in zweiter Instanz ebenso. Seine Leugnung des Klimawandels war nicht Gegenstand der Verhandlung und wird durch das Urteil nicht wahrer.
    Für Trump geht es um wesentlich mehr: er ist auf Twitter angewiesen, um ein zweites und letztes Mal die Wahlen zu gewinnen. Und das ist gut möglich. Nicht weil er fähig wäre, sondern weil weder Republikaner noch Demokraten eine echte Alternative bieten können. Den USA stehen weitere vier harte Jahre bevor. Eigentlich mehr, weil es dauern wird, den demokratischen Scherbenhaufen, den der Zerstörer produziert hat, wieder zu beseitigen.

  • 13
    5
    Maresch
    29.05.2020

    Warum Twitter als Privatunternehmen nicht auch das Recht haben soll Lügen und Falschmeldungen mit einem Link zu versehen, der zu einer objektiven Analyse der Lüge oder halb wahren Aussage führt, erschließt sich im Kontext einer liberalen Demokratie nicht. Genauso wie es ein Recht auf Dummheit gibt, gibt auch ein Recht auf Aufklärung und das steht jedem Bürger zu.

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    Sterntaler
    29.05.2020

    Man muss Trump ja nicht mögen, aber was ist an dem Vorgehen vom Grundsatz her anders als bei Correctiv (?), welches übrigens gerade einen Prozess gegen TE verloren hat.