Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. In der Nacht beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt.
Der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Shutdown. "Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen", sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Mitarbeiter in den Bundesbehörden waren damit aufgefordert, wieder regulär zur Arbeit zu erscheinen.
Kurz vor Trumps Unterschrift hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, über das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Im Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten für den Vorschlag.
Was waren im Alltag die Folgen des Shutdowns?
Die Vereinigten Staaten hatten seit 1. Oktober keinen gültigen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Hunderttausende Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt ausgezahlt, Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner blieben aus und Tausende Flüge wurden gestrichen, weil auch Fluglotsen nicht mehr bezahlt wurden.
Wie schnell kehren die USA in den Normalzustand zurück?
Der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, wies an, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Behörden unverzüglich und ordnungsgemäß wieder geöffnet werden". Bis sich der Betrieb vollständig normalisiert, dürfte aber noch einige Zeit vergehen. Auch könnte es für manche Beamte dauern, bis sie die Rückzahlungen ihrer Gehälter bekommen.
Ähnlich ist die Lage bei den staatlichen Lebensmittelhilfen: Wegen des Shutdowns war es zu erheblichem Chaos bei der Auszahlung gekommen. Eine Sprecherin der zuständigen Behörde USDA hatte im Laufe der Woche angekündigt, dass die Zahlungen innerhalb eines Tages erfolgen könnten.
Die Folgen für die Volkswirtschaft sind unterdessen noch unklar. Der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, schätzte in einem Interview bei Fox News, dass der Stopp der Regierungsgeschäfte für einen Rückgang des Bruttosozialprodukts um bis zu 1,5 Prozent sorgen könnte. Ökonomen erwarten allerdings im ersten Quartal 2026 eine schnelle Erholung.
Wie lange ist jetzt die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicher?
Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet werden kann, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
Wie kommt es zu einem Shutdown?
Angesichts der polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Dies war aber mit Abstand der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA. Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen - das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Wie kam Bewegung in den Parteienstreit?
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten über Wochen einen erbitterten Streit über den Haushalt geführt. Seit dem vergangenen Wochenende hatten sich vor allem bei der Auszahlung der Lebensmittelhilfen und den Flugausfällen immer gravierendere Folgen gezeigt.
Trumps Republikaner zeigten kein Entgegenkommen, aber für einige Demokraten im Senat wurde der Druck offenbar zu groß. Sie gaben am Sonntag ihren Widerstand auf und verhalfen dem Gesetzespaket zum Erfolg.
Was wollten die Demokraten erreichen?
Die Demokraten im Senat machten ihre Zustimmung von Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung abhängig. Konkret ging es um Steuergutschriften zu Krankenkassenbeiträgen für mehr als 20 Millionen Amerikaner, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner hatten sich dagegen gestellt, weshalb nun vielen Versicherten teils eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.
Wie geht es mit dem Streit in der Krankenversicherung weiter?
Die Republikaner im Senat versprachen den Demokraten, im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abzustimmen. Eine Verlängerung der Zuschüsse dort ist aber unwahrscheinlich. Und selbst bei einem Erfolg müsste das Repräsentantenhaus noch zustimmen – was als nahezu unmöglich gilt.
Trumps Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Umfragen hatten zudem zuletzt darauf hingedeutet, dass mehr US-Amerikaner den regierenden Republikanern die Verantwortung für den Shutdown geben.
War das Ganze ein Eigentor der Demokraten?
Aus Sicht von Teilen der Parteibasis haben die abtrünnigen Demokraten im Senat aufgegeben, ohne wesentliche Zugeständnisse erreicht zu haben. Teile der Führung der Demokraten meinen aber, dass es ein Erfolg sei, das Thema - und die Blockadehaltung der Republikaner - in der Öffentlichkeit klarer positioniert zu haben. Sie dürften bereits auf die Zwischenwahlen zum Kongress in einem Jahr schielen, bei denen die Demokraten die Republikaner für die höheren Krankenversicherungskosten verantwortlich machen wollen. (dpa)
