Trump will bei Sieg Ku-Klux-Klan als Terrorgruppe einstufen

Für einen Wahlsieg braucht Donald Trump auch die Stimmen der Afroamerikaner. Nun macht er diesen ein Versprechen - und kritisiert zugleich erneut die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Washington (dpa) - US-Präsident Trump will im Falle seines Wahlsiegs am 3. November nach eigenen Angaben den rassistischen Ku-Klux-Klan und die linke Antifa als Terrororganisationen einstufen. Das geht aus Trumps «Versprechen für das Schwarze Amerika» für eine zweite Amtszeit hervor, die er in Atlanta vorstellte.

Der Republikaner warb mit seinem sogenannten «Platin-Plan» um die Stimmen von schwarzen Wählern, die traditionell mehrheitlich die Demokraten unterstützen. Trump verspricht darin unter anderem drei Millionen neue Jobs für Afroamerikaner, 500.000 neue Unternehmen von Schwarzen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung.

Trump sagte, er habe in seiner Amtszeit mehr für die Afroamerikaner geleistet als sein Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten in dessen jahrzehntelanger Politik-Karriere. «Rassengerechtigkeit beginnt mit Joe Bidens Rückzug aus dem öffentlichen Leben», sagte Trump. «Ich werde Amerikaner immer an die erste Stelle setzen, und dazu gehören - sehr, sehr wichtig - schwarze Amerikaner.» Trump kritisierte die Black-Lives-Matter-Bewegung, die bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus eine zentrale Rolle spielt. Der Präsident sagte, sie verfolge «extrem sozialistische» Ziele.

Der Ku-Klux-Klan wurde 1865 gegründet und zählt in den USA nach Schätzungen heute mehrere Tausend Mitglieder in mehreren unabhängigen Gruppen. Sie knüpfen Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland, einen Ableger gibt es auch in Deutschland. Der Geheimbund ist für Lynchmorde vor allem an Schwarzen und andere Gewaltakte berüchtigt.

Trump hat in der Vergangenheit bereits mehrfach eine Einstufung der Antifa als Terrorgruppe ins Spiel gebracht. Die Antifa hat allerdings weder Mitglieder noch eine zentrale Organisations- oder Führungsstruktur. Die Anhänger der Strömung aus der linken oder auch linksradikalen Szene verbindet eine antifaschistische Ideologie. Wie ein Verbot konkret umzusetzen wäre, ist daher fraglich.

33 Kommentare
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  • 2
    5
    Maresch
    26.09.2020

    Trump ist doch ein Heuchler. Er könnte beide ja auch jetzt schon verbieten, wenn es rechtlich überhaupt möglich ist.

  • 4
    0
    klapa
    26.09.2020

    Ich ritt mit dem Ku-Klux-Klan. - Steven Kennedy

    Wer dieses Buch gelesen hat - es ist schon etwas älter - weiß mehr über diesen vorrangig in den Südstaaten gegen Afroamerikaner und deren Beschützer aktiven gewalttätigen Geheimbund.

    Man muss sich wundern, dass er nicht schon durch die demokratischen Präsidenten Obama oder Clinton verboten worden ist.

  • 5
    1
    censor
    26.09.2020

    Kluger Schachzug, je eine rassistische und eine linksextremistische Organisation unter das Strafrecht zu stellen.

    Die Antifa ist ja im Vergleich zum KKK (den es mit Unterbrechungen seit der Mitte des 19. Jh. gibt) noch relativ jung in Amerika.

    Mich wundert insofern, dass der KKK noch nicht längst als Terrororganisation eingestuft wurde. Das hätte auch unter Trumps Vorgängern längst passieren müssen, zumal er lt. Wikipedia unter Präsident Obama sogar noch neuen Zulauf erhielt.

    Nun wird Trump mögicherweise mit dieser Einstufung doppelt punkten können, denn die von den Democrates unterstützte, als gewalttätige Straßenterrorgruppe auftretende Antifa ist der friedlichen farbigen Bevölkerung der USA nach den BLM-Ausschreitungen der letzten Monate ebenfalls suspekt.