Regionale Nachrichten und News mit der Pressekarte
Sie haben kein
gültiges Abo.
Regionale Nachrichten und News
Schließen
Welt

Trumps erste Entscheidungen: Migration, Trans-Rechte, Klima

Für Migranten und Trans-Personen zeichnen sich in den ersten Stunden von Trumps zweiter Amtszeit schon Konsequenzen ab. Auch für den Klimaschutz. Was will der neue US-Präsident durchsetzen?

Washington.

Mit folgenreichen Entscheidungen für den Klimaschutz, für Migranten und Trans-Menschen will US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit beginnen. Er will unmittelbar nach seiner Vereidigung unter anderem mit sogenannten Executive Orders Fakten schaffen. Solche Anweisungen brauchen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick zu Trumps ersten geplanten Entscheidungen: 

Bekämpfung irregulärer Migration 

Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem kündigte Trump an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen. 

Zudem plant Trump, den Mauerbau fortzusetzen und das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken. Sie sollten "die katastrophale Invasion in unser Land abwehren", sagte er im Kapitol in Washington. Er werde die Regierung anweisen, die "volle und immense Macht" der Strafverfolgungsbehörden zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen. 

Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäußert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre. 

Einschränkung der Rechte von Trans-Menschen 

Trans-Personen müssen damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen. 

Golf von Mexiko umbenennen

Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident will zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen. Der Golf von Mexiko soll künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte. 

Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Trump will auch erneut das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung kündigen. Das Weiße Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten. Eine Kündigung, die bei den Vereinten Nationen eingereicht werden muss, wäre erst in einem Jahr wirksam. Zudem will sich Trump mehr Öl und Gas in den USA fördern - auch, um Kosten für die Amerikaner zu verringern. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Bidens "Klimaextremismus" werde beendet. Die Menschen sollten bei ihren Entscheidungen nicht weiter bevormundet werden, etwa bei Vorgaben für den Kauf bestimmter Geräte.

Ansprüche auf den Panamakanal 

In seiner Antrittsrede kündigte Trump an, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. "Wir holen ihn zurück", sagte er. Es sei eine Torheit gewesen, den Kanal an Panama zu geben. US-Schiffe müssten stark überhöhte Gebühren bezahlen. China betreibe den Panamakanal. "Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben." Der Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik und war 1914 eröffnet worden. 1999 hatten ihn die USA an Panama übergeben. Trump hat in einer früheren Aussage sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen. (dpa)

© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Das könnte Sie auch interessieren
13.02.2025
2 min.
A 4 bei Glauchau nach Laster-Unfall voll gesperrt: Warum der Feuerwehr-Chef mit Blick auf die tonnenschwere Ladung von einem „Riesen-Glück“ spricht
Blick zur Unfallstelle auf der Autobahn bei Glauchau. Der Verkehr steht in Richtung Dresden seit 20 Uhr.
Der Unfall hat sich am Donnerstag gegen 20 Uhr ereignet. Seitdem steht der Verkehr in Richtung Dresden. Die Helfer stellen sich auf eine lange Nacht ein und prüfen einen THW-Einsatz. Was bisher bekannt ist.
Holger Frenzel
06.02.2025
3 min.
Streit um Kanalgebühren: Panama widerspricht US-Ankündigung
 "Das ist unerträglich": Präsident Mulino reagiert empört auf die Behauptung der USA bezüglich der Gebühren. (Archivbild)
US-Regierungsschiffe sollen künftig nicht mehr für die Durchfahrt des Panamakanals bezahlen. Das kündigt das US-Außenministerium an. Panamas Präsident Mulino spricht von einer Lüge.
14.02.2025
3 min.
ADAC warnt ab 2027 vor stark steigenden Spritpreisen
Mit einer steigenden CO2-Bepreisung soll ein Anreiz für mehr Sparsamkeit sowie zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien gesetzt werden.
Der Bundesrat befasst sich mit einer Reform des Emissionshandels. Das klingt technisch - kann aber spürbare Folgen für Verbraucher haben.
21.01.2025
4 min.
Trump schafft Fakten: Das sind die ersten Beschlüsse
Donald Trump will unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Präsident folgenschwere Entscheidungen treffen.
In Washington hat sich der Wind gedreht. Für Migranten und Trans-Personen zeichnen sich unter Trump drastische Konsequenzen ab. Auch für den Klimaschutz.
den dpa-Korrespondenten
14.02.2025
2 min.
Winterferien im Museum: Kälte und Frost sollen Neugier in Waldenburg wecken
Ein stark auf Frost und Kälte ausgerichtetes Ferienprogramm gibt es in Waldenburg zu erleben.
Eisig und frostig sind die Themen des Winterferienprogramms im Naturalienkabinett. Bei dem ersten Höhepunkt kommt es zu einem „Auswärtsspiel“ in den historischen Gemäuern des nahen Schlosses.
Konrad Rüdiger
13.02.2025
4 min.
„Die Krise ist am HBK angekommen“: Sorgen des Zwickauer Krankenhauses bestimmen selbst Einweihung von Millionen-Neubau
Chefarzt Dr. Reinhold Müller (vorn rechts) zeigt den Gästen beim Rundgang durch das neue Haus 1 des HBK die neuen Räumlichkeiten im Funktionsbereich der Klinik für Lungenheilkunde.
36 Millionen Euro hat das Zwickauer Heinrich-Braun-Klinikum ins neue Haus 1 gesteckt. Trotz der Millioneninvestition plagt sich das Krankenhaus mit Zukunftssorgen herum. Was steckt dahinter?
Holger Weiß
Mehr Artikel