Trumps Anti-Briefwahl-Strategie

Donald Trump versucht das Vertrauen in die Briefwahl zu unterminieren. Tatsächlich schaden der US-Präsident und seine Partei, wie etliche Republikaner befürchten, damit vor allem sich selbst.

Washington.

Nevada ist der jüngste Staat, der das Wählen inmitten einer außer Kontrolle geratenen Coronapandemie sicherer machen will. Um am 3. November lange Schlange vor den Wahllokalen zu vermeiden, beschloss der US-Bundesstaat allen registrierten Wählern automatisch Briefwahlunterlagen zuzuschicken. "Wir sehen uns vor Gericht", drohte US-Präsident Donald Trump dem demokratischen Gouverneur Steve Sisolak. Dieser hatte das Gesetz am Montagabend per Unterschrift in Kraft gesetzt.

Auf welcher Grundlage Trump klagen wollte, blieb schwammig. Denn nach der US-Verfassung werden die Wahlen dezentral in den 50 Bundesstaaten durchgeführt. Zuständig sind dort die "Counties", die Wahlkreise. Was dazu führt, dass die Amerikaner nach 9000 verschiedenen Systemen wählen.

Nach "dem illegalen nächtlichem Coup" der Demokraten in Nevada, hätten "die Republikaner keine Chance zu gewinnen", klagte Trump auf Twitter und behauptete, die "Post kann diesen Verkehr an Briefwahlunterlagen ohne Vorbereitung nicht handhaben." Anschließend benutzte er das tägliche "Corona-Briefing" im Weißen Haus, damit zu drohen, per Dekret die Briefwahlen zu regulieren. "Ich habe das Recht dazu", behauptete Präsident Donald Trump.

Nachdem er in Umfragen zum Teil zweistellig hinter seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zurückgefallen war, verstärkte der Präsident seine Attacken auf das Wahlsystem selbst. "Er twittert jeden Tag darüber", räumt ein republikanischer Parteistratege in einem Gespräch mit der "Washington Post" ein. "Das ist klar seine konzertierte Strategie."

Die 70 Angriffe auf die Briefwahlen seit März gipfelten vergangene Woche in dem Vorstoß, die Wahlen am 3. November zu verschieben. Die Idee stieß auf den geschlossenen Widerstand der republikanischen Führer im US-Kongress. Angewidert wandte sich Steven Calabresi von der erzkonservativen "Federalist Society" von Trump ab. Sein bisheriger Unterstützer hielt diesem vor, sich "faschistisch" zu verhalten.

Viele Republikaner sorgen sich, durch Trumps Fakten-freie Behauptungen in seinen Abwärtsstrudel hineingezogen zu werden. Parteichefin Ronny McDaniel fürchtet, die Republikaner könnten einen Nachteil haben, wenn die eigenen Wähler wegen der Pandemie zu Hause blieben und nicht an der Briefwahl teilnähmen. Umfragen deuten darauf hin, dass Donald Trumps Attacken auf die Briefwahlen genau diesen Effekt haben könnten.

Eine Erhebung der Monmouth University zeigt zum Beispiel, dass in Georgia 60 Prozent der Demokraten erwägen, ihre Stimme via Briefwahl abzugeben, verglichen mit nur 28 Prozent der Republikaner.

Nicht viel anders die Situation im Wechselwählerstaat North Carolina, wo der Politologe Michael Bitzer beobachtet, dass das Interesse an der Wahl bei Demokraten und Unabhängigen "durchs Dach" ginge. "Bei den Republikanern hat es nicht einmal das Obergeschoss erreicht."

Hochgerechnet auf die USA stellte das ein Problem für die Trump-Partei dar, deren Kandidaten auf demselben Wahlschein stehen wie der Präsident. In diesem November haben 77 Prozent aller Amerikaner die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. In 34 Bundesstaaten und dem District of Columbia brauchen sie dafür keine Begründung anzugeben. Acht davon, darunter nun auch Nevada, verschicken die Wahlunterlagen automatisch. Und in drei Bundesstaaten - Colorado, Oregon und Washington State - werden die Wahlen generell per Briefwahl durchgeführt.

Ohne Probleme, wie Wahlrechtsexperten betonen. Judd Choate, der für die Durchführung der Wahlen in Colorado zuständig ist, sagt, von den 3,5 Millionen Stimmen, die in dem Bundesstaat seit 2014 per Briefwahl abgegeben worden sind, seien "nicht mehr als eine Handvoll" nachweislich gefälscht worden. Dieselbe Erfahrung machen die Kollegen im republikanischen Utah, wo die Mehrheit per Briefwahl abstimmt.

Eine eigens von Trump eingesetzte Kommission, die unter Leitung des Rechtsaußen Kris Kobach angeblich "massiven Wahlbetrug" bei den Wahlen 2016 untersuchen sollte, stellte ihre Arbeit zwei Jahre später ein, ohne nur einen einzigen Fall gefunden zu haben.

Donald Trump macht dennoch keine Anstalten, von seinen Attacken auf die Briefwahlen abzulassen. Es geht um Gesichtswahrung. "Seine unverschämten Lügen über Briefwahlbetrug", sagte Herausforderer Joe Biden am Montag, habe nichts mit der Sicherheit der Wahlen und alles mit der Aussicht einer drohenden Niederlage zu tun. "Er versucht von seinem kompletten Versagen abzulenken."

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