US-Präsident Trump - Zehn Tage, die die Welt erschüttern

Es ist eine Revolution von oben, die Donald Trump inszeniert - per Erlass am Parlament vorbei und bevor seine Regierung überhaupt arbeitsfähig ist. Er verändert die Richtung der Politik und baut seine Machtbasis aus. Der Widerstand ist laut, aber bisher wirkungslos.

Chemnitz.

Zweimal am vergangenen Wochenende hat sich Donald Trump mit dem Jemen beschäftigt. Das ist ein bettelarmes Land von 26 Millionen Einwohnern an der Küste Arabiens, in dem ein Bürgerkrieg tobt. Eine von Saudi-Arabien angeführte ausländische Allianz, unterstützt von Frankreich, Großbritannien und den USA, mischt seit 2015 in den Kämpfen mit. Donald Trump ordnete am Wochenende einen Luftangriff auf vermutete Al-Kaida-Stellungen an, bei dem es offenbar zivile Opfer gab. Zuvor hatte Trump allen Jemeniten, denen durch ein Wunder die Flucht hätte gelingen können, verboten, in die USA zu kommen. Auch Syrien, Irak, Iran, Libyen, Sudan und Somalia stehen auf Trumps schwarzer Liste.

Saudi-Arabien, der Libanon, Ägypten und die Emirate, die Geburtsländer der Drahtzieher des Anschlags vom 11. September 2001, sind nicht betroffen vom "Muslim Ban", Trumps Einreiseverbot. Auch kein muslimisch geprägtes Land, in dem Trumps Familie Besitztümer unterhält und wirtschaftliche Interessen verfolgt, wie die "New York Times" ermittelt hat. In Saudi-Arabien sollen sie vier Unternehmen besitzen, in Ägypten zwei, dazu Villen in den Emiraten. Trump ist auf die "New York Times" schlecht zu sprechen. Die Zeitung hatte sein Dekret in einem Leitartikel "feige, grausam und gefährlich" genannt.

Der mexikanische Schriftssteller Jorge Volpi schrieb in der "Welt", die USA würden nun von einem Mann geführt, "der monatelang nichts anderes tat, als anderen gegenüber seine Geringschätzung zu zeigen. Der ungestraft log. Der ein Rassist und Xenophobiker ist. Ein Macho und Frauenfeind. Ein Lästermaul und Ignorant. Ein Egozentriker, der sich nie für die Beleidigungen und Drohungen entschuldigte, die er rechts und links austeilte." Ein "abwegiger Komödiant und durchtriebener Schmeichler" sei Trump, der seine Verachtung für die Demokratie, die ihn emporhob, nie verbarg.

Der einzige deutsche Journalist, mit dem Trump seit der Wahl gesprochen hat, der scheidende "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, urteilte zurückhaltender. Diekmann sagte, dass Trump die USA wie ein Unternehmen führen werde. Das mächtigste Land der Welt - geführt als Flaggschiff-Filiale der Trump Organization.

Angesichts des Nachrichtenwirbels, den der ebenso einsame wie tumulthafte Regierungsstil des neuen Mannes erzeugt, fällt es schon nach wenigen Tagen schwer, sich der einzelnen Ereignisse zu erinnern. In den ersten zehn Tagen hat Trump zwanzig Exekutivanweisungen erlassen - zehn Tage, von denen sich bereits sagen lässt, dass sie die Welt erschüttert haben. "Ten Days That Shook the World" war ein Buch des US-Journalisten John Reed über die russische Oktoberrevolution von 1917. Hundert Jahre danach erleben die USA ihre Revolution - von oben.

Die Amtseinführung Trumps vor knapp zwei Wochen war geprägt von einer dunklen, entzweienden Antrittsrede. Das schrieb in der Zeitschrift "The Atlantic" der konservative Publizist Eliot A. Cohen, der vor Jahren George W. Bush im "Krieg gegen den Terror" beraten hat. Der missglückten Inauguration sei eine unbeschreibliche Woche gefolgt, mit außerordentlichen Angriffen auf die freie Presse und dem "Muslim Ban", unter dem selbst Übersetzer der US-Streitkräfte im Irak zu leiden hatten. Auf Flughäfen der USA saßen Kinder fest. Regierungssprecher Sean Spicer rechtfertigte das vor der Presse damit, auch ein Fünfjähriger könne gefährlich sein.

Der Widerstand war laut, aber nicht durchschlagend: Proteste vor dem Verfassungsgericht, Demonstrationen landesweit. Entsetzte Betroffene, konsternierte Beobachter, indignierte Politiker. In New York erreichte ein Bundesrichter immerhin, dass gestrandete Flugreisende nicht wieder zurückfliegen mussten. Obamas scheidende Justizministerin Sally Yates äußerte Zweifel am Sinn des Dekrets. Am Dienstag wurde sie gefeuert: "Verrat!" Auch der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde musste diese Woche gehen. Der Senat hat den von Trump erkorenen Nachfolger Yates', Jeff Sessions, noch nicht bestätigt.

In US-Medien wurde umgehend klargestellt, dass kein Attentäter der vergangenen Jahre aus einem der sieben Länder kam, die Trump nun unter Generalverdacht gestellt hat. Dass Trump den "Muslim Ban" ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag erließ, der an die Verfolgung der Juden im Dritten Reich erinnert, werteten Beobachter als Zeichen brutaler Ignoranz. Im Holocaust-Gedenkmuseum in Washington wird an Juden aus Europa erinnert, die 1939 per Schiff die US-Küste erreichten und nicht an Land gehen durften. Viele kamen nach der Rückkehr um. Auf Twitter erinnert der Kanal St. Louis Manifest - @Stl_Manifest - seit dem Tag des "Muslim Bans" an diese historische Parallele.

Der "Muslim Ban" war nicht die einzige kontroverse Entscheidung Trumps. Mitte voriger Woche verkündete er den Bau einer Mauer zu Mexiko, die der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman eine "Wall of Ignorance" nannte und der mexikanische Autor Volpi eine Demütigung, eine "mittelalterliche Methode für das 21. Jahrhundert". Mexikos Präsident Pena Nieto sagte einen Staatsbesuch ab.

Volpi erkennt in dieser Mauer ein Symbol: Innen gegen Außen, wir gegen sie. Eine Mauer stärke die imaginäre Grenze im Kopf. "Auf lange Sicht hat keine Mauer es je geschafft, Menschen in ihrem Elan, sie zu überwinden, aufzuhalten", schrieb Volpi. Mauern hätten sich gleichwohl als "perfekter Vorwand für Morde, Menschenrechtsverletzungen, Schikanen und Deportationen" erwiesen. Bislang ist ungeklärt, wer die Mauer, die bis zu 20 Milliarden Dollar kosten soll, bezahlen wird. Der US-Kongress hat das Geld nicht freigegeben, und es ist fraglich, ob er das je tun wird. Mexiko, wie von Trump verlautbart, lehnt ab. In seiner "Executive Order 13768" hat der Präsident die US-Behörden aufgefordert, alle Auslandshilfen aufzulisten, die Mexiko in den vergangenen fünf Jahren von den USA erhalten hat. Berater Trumps brachten eine 20-prozentige Importsteuer auf Produkte aus Mexiko ins Gespräch. Umgehend regte sich Widerstand in der Republikanischen Partei. Und Nobelpreisökonom Krugman wies bescheiden darauf hin, dass eine solche Steuer letztlich von den Konsumenten in den USA getragen würde, und nicht von den Produzenten in Mexiko. Ökonomisches Basiswissen. Die Mauer würde letztlich also doch von den USA finanziert.

Der "Muslim Ban" und die Mauer nach Mexiko haben andere Trump-Äußerungen, wie den Lobpreis der Folter und des Waterboardings, in den Hintergrund gerückt. So untersagt ein Memorandum von Trumps erstem Arbeitstag, weltweit tätige Hilfsorganisationen im Gesundheitsbereich aus Bundesmitteln zu fördern, insofern sie für ein Recht auf Abtreibung eintreten. Einen Abtreibungsgegner hat er am Mittwoch zum Verfassungsrichter nominiert.

Eine gigantische Ölleitung von Kanada ins US-amerikanische Kernland, von Obama wegen unabsehbarer Umweltrisiken abgelehnt, wird nun offenbar gebaut. Neben der Keystone-XL-Pipeline verlangt Trump auch den Bau einer Ölleitung von Norddakota nach Illinois, gegen die indianische Ureinwohner und Umweltaktivisten Sturm gelaufen waren. Bei der Unterzeichnung des Dekrets zur Dacota-Access-Pipeline vor laufenden Fernsehkameras wirkte Trump, als lese er den Namen zum ersten Mal. Hillary Clinton, Trumps im Wahlkampf unterlegene Gegenkandidatin, hatte neue Mega-Pipelines für fossile Brennstoffe angesichts des Klimawandels für das falsche Signal gehalten. Trump will den Bau solcher Infrastrukturprojekte erleichtern und beschleunigen. Das Handelsministerium soll prüfen, wie sich bewerkstelligen lässt, dass beim Bau von Ölleitungen US-Stahl zum Einsatz kommt.

Trumps erste Exekutivorder, nur Stunden nach der Amtseinführung, galt Obamacare, der staatlichen Krankenversicherung, die 20 Millionen US-Amerikaner überhaupt zum ersten Mal in die Gesundheitsfürsorge brachte. Trump griff das System im Wahlkampf an und versprach, ein besseres zu schaffen. Was Trumpcare sein könnte, ist völlig offen. Die Exekutivorder fordert die Akteure von Obamacare auch nur auf, die Grenzen des heutigen Systems flexibel auszureizen.

Immerhin erfüllen auch die halbgaren Erlasse Donald Trumps eine wichtige Funktion: ihn als tatkräftigen Macher hinzustellen, der seine Wahlversprechen umsetzt. Wie wirkungslos Präsidialerlasse verpuffen können, zeigt das Beispiel Obamas, der seinerzeit die Schließung des Lagers Guantanamo angeordnet hatte. Das Lager gibt es immer noch.

Eine neue Linie zeichnet sich in der US-Handelspolitik ab. An seinem ersten vollen Arbeitstag im Weißen Haus stoppte Trump die Transpazifische Handelspartnerschaft. TPP ist ein mit elf Pazifik-Anrainerstaaten ausgehandelter Vertrag, dessen Ratifizierung im Kongress freilich schon vor Trump als fraglich galt. Auch Nafta, der Handelspakt der USA mit Kanada und Mexiko, steht nach 23 Jahren unter Druck. Das umstrittene TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union wird derzeit eingemottet. Beide Seiten halten die Verhandlungsstände fest und geben eher matte Erklärungen ab, dass sie noch auf einen Abschluss hofften.

Donald Trump lehnt regionale, multilaterale Pakte ab und setzt auf Handelsverträge mit einzelnen Partnern. Die neue Richtung unter dem Motto "America First" ist ein Angriff von rechts auf die neoliberale Freihandelspolitik - nicht unter dem Banner der Gerechtigkeit, sondern dem des nationalen Chauvinismus.

Trump hat in seinen ersten Tagen als Präsident die verunsicherte US-amerikanische Gesellschaft nicht versöhnt, sondern tiefer gespalten. Ein riskantes Spiel. Sechs von zehn US-Bürgern waren am 8. November 2016 zur Wahl gegangen, drei von zehn stimmten letztlich für Trump. Als Gewinner hat er die Verantwortung für das gesamte Land und seine Menschen übernommen. Trump aber macht Politik für seine Anhänger, die "drei von zehn". Die Fremden- und Islamfeindlichkeit, die er im Wahlkampf an den Tag gelegt hat, bestimmt sein Handeln im Weißen Haus. Zugleich richtet er die Instrumente der Macht auf sich aus.

Die israelische Soziologin Eva Illouz warf Trump in einem Zeitungsbeitrag vor, mit seinen "ständigen Lügen" den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Dabei sollte die Öffentlichkeit in der Demokratie ein Bereich der gründlichen Erwägung und Debatte sein. Auch Konservative warnen längst vor dem Mann, der sich von Extremisten beraten lässt und seine Leute in den Geheimdiensten, bei der Bundespolizei, im Verfassungsgerichtshof und im Nationalen Sicherheitsrat installiert.

Da sei nichts Großes an jenem Amerika, das Trump zu schaffen glaubt, schreibt der frühere Bush-Berater Eliot S. Cohen. Auch Trumps Wähler hätten mehrheitlich keine Ambition, in einer US-Version von Erdogans Türkei, Orbans Ungarn oder Putins Russland zu leben. Die Größe Amerikas, die Trump so oft beschwört - sie werde es sein, die den Mann am Ende stoppen werde.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Freigeist14
    02.02.2017

    Trump bringt wohl alle zum Erstaunen und Kopfschütteln.Aber die Gefahr einer Autokratie droht nicht am Horizont.Die unabhängigen Presse läuft nun auf ,ihre demokratische "4.Gewalt"wieder wahrzunehmen und den Egomanen im Weißen Haus seine Lügen vorzuhalten.Viel schlimmer ist die abgrundtiefe Spaltung der US-Gesellschaft zwischen Trump-Anhängern und den Gegnern an der Ost-u.-Westküste und den großen Städten.

  • 4
    0
    Ruebezahl
    02.02.2017

    Was an Trump ist eine Revolution? Welche Grundrichtungen der Politik des Kapitals und der Märkte , der Konkurrenz (Amerika zuerst) ändert er?
    Allenfalls die Formen seines Regierens sind ungewöhnlich, unerwartet und auch mal rüpelhaft unbedacht. Wie ist das bei Erdogan, wo sich niemand sehr aufregt. Wie sehen Entwicklungen in anderen osteuropäischen Ländern aus? Frankreich und in anderen Ländern ist Politik auf dem Wege und findet breite Zustimmung, die in kaum anders erwarten lassen.
    Das Geschrei um Handel, Protektionismus usw.- haben nicht Deutsche und andere schon ähnlich zu China u.a. reagiert? Trump vertritt schlicht und einfach die Interessen des herrschenden Kapitals direkt als Wirtschaftler und nicht Politiker , die wieder gewählt werden müssen. Er muß nicht. Es kann in Diktatur und mehr führen. Das kennen wir doch, oder nicht? Die Wirtschaft und Militär haben immer eine Rolle gespielt, an der Politik hat sich nie etwas geändert. Vor 33, nach 33, nach 45 bis heute haben in Deutschland wie den USA die gleichen Konzernnamen Klang besessen.
    Was ist daran so aufregend außer der Frisur und den Methoden dieses Mannes?

  • 11
    0
    Hankman
    02.02.2017

    Ich gebe zu, vor ein paar Tagen habe ich noch gedacht: Okay, Trump ist ein Schaumschläger, Macho und Demagoge - aber er soll verdammt noch mal seine Chance haben. Wenn ich nun aber die ersten Tage seiner Amtszeit betrachte und sehe, wie er mit Dekreten nur so um sich wirft und dabei die Verfassung des Landes, die er regiert, verhöhnt, wird mir übel. Ich ahne, dass es auch heute wieder funktionieren kann, eine Demokratie mit legalen Mitteln in eine Diktatur zu verwandeln. Das macht mir Angst.

    Und an alle, die jetzt in den sozialen Netzwerken jubeln: Jaaaa, er hält Wort!! Der richtige Mann am richtigen Platz!! Denen möchte ich zurufen: Vorsicht! Passt auf, welche Geister ihr da ruft. Habt ihr nichts aus der Geschichte gelernt? Und wie zum Teufel kommt ihr darauf, dass in einer zur Autokratie transformierten Gesellschaft ihr, ausgerecht ihr, profitieren würdet? Trump hat schon immer zum Establishment gehört, zu einer arroganten und rücksichtslosen Wirtschaftselite, der die einfachen Leute scheißegal sind. Wie kommt ihr darauf, dass er plötzlich ein völlig anderer Mensch geworden sein könnte, nur weil er das behauptet? Also: Schaut ganz genau hin. Lasst euch nicht belügen. Lasst euch vor allem nicht benutzen.



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