Trump drängt schon länger auf ein Ende des Ukraine-Kriegs, schwankt aber bei seinen Bemühungen darum. Nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Russland. Ein Treffen mit Putin rückt in die Ferne.
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, wird US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert. Diese finanzierten Russlands Kriegsmaschinerie. Die Sanktionen richten sich nach Angaben des Ministeriums gegen den russischen Staatskonzern Rosneft - geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin - und Lukoil. Außerdem seien Tochterunternehmen der beiden Konzerne in Russland betroffen.
Kurz nach Bekanntgabe der Sanktionen sagte US-Präsident Donald Trump zudem, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest abgesagt habe. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. In der Zukunft soll es Trump zufolge aber ein Treffen zwischen ihm und Putin geben.
Damit hat der US-Präsident seine Positionierung bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine einmal mehr geändert. Erst vergangene Woche hatte Trump nach einem Telefonat mit Putin überraschend bekanntgemacht, dass er den Russen in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Einen Zeitpunkt hatte der Republikaner zunächst nicht genannt - kurz darauf sprach er aber von "wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen".
Auch EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen gegen Russland war bereits bekanntgeworden, dass auch seitens der EU neue Strafmaßnahmen auf Russland zukommen: Die EU-Staaten einigten sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Worauf die neuen US-Sanktionen abzielen
Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des Finanzministeriums in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen – nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen.
Alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von amerikanischen Staatsbürgern werden eingefroren. Auch Firmen, die mindestens zur Hälfte den sanktionierten Unternehmen gehören, werden automatisch mit blockiert. US-Firmen und Bürger dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung keine Geschäfte mehr mit den Unternehmen tätigen. Verstöße gegen diese Auflagen können rechtlich geahndet werden – selbst dann, wenn sie unbeabsichtigt erfolgen.
Zudem warnt das Finanzministerium, dass auch ausländische Banken ins Visier geraten können, wenn sie weiterhin bedeutende Geschäfte mit Russlands Energie- oder Rüstungsindustrie abwickeln. Diese Institute könnten dann vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden. (dpa)
