Von der Leyen wirbt um Stimmen - Grüne lehnen sie ab

Ursula von der Leyen wirbt im Europaparlament um Stimmen. Doch es gibt gleich einen ersten Dämpfer.

Brüssel (dpa) - Ursula von der Leyen muss um ihre Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zittern. Die Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament kündigten nach Treffen mit der deutschen CDU-Politikerin an, eine Unterstützung von der Erfüllung von Forderungen abhängig zu machen.

Die Grünen erteilten von der Leyen sogar schon eine klare Absage. «Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen», schrieb der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Bevor die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin den Posten antreten kann, muss sie aber noch von einer Mehrheit des Europaparlaments gewählt werden. Ob sie diese bei der vermutlich am kommenden Dienstag stattfindenden Abstimmung bekommt, gilt bislang als unklar. Deswegen stellte sich von der Leyen am Mittwoch in mehreren Fraktionen persönlich vor.

Dabei präsentierte sie erstmals auch ihre Ziele für die Klima-, Sozial-, Migrations- und Sicherheitspolitik und betonte den Einsatz für Grundwerte und den Rechtsstaat. Auf viele Fragen von Abgeordneten antwortete sie aber eher ausweichend.

«Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin», kommentierte der Grünen-Abgeordnete Giegold im Anschluss. Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen «ohne Ambition» und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta «unklar» gewesen.

Auch der SPD-Europapolitiker Jens Geier beklagte, von der Leyen sei wolkig geblieben. «Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben.»

Beim Klimaschutz hatte von der Leyen angekündigt, sich für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen zu wollen. Dies bedeutet, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt nicht darauf einigen können. Auch kurzfristig will von der Leyen sich für deutlich verschärfte Ziele einsetzen. Eine Verminderung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 sei möglich. Bisher hat sich die EU für das Jahr 2030 eine Minderung der Klimagase um 40 Prozent vorgenommen, gemessen an 1990. Konkret sprach sie sich für die Einbindung des Flug-, Schiffs- und Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel aus.

Von der Leyen kündigte zudem ab, sie werde für einen Mindestlohn in jedem EU-Land kämpfen. Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Damit griff von der Leyen eine Forderung unter anderem der Sozialdemokraten aus dem Europawahlkampf auf.

In Sachen Migration will von der Leyen sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung starkmachen. Es müsse übergreifende Regeln dafür geben, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Die blockierte Reform der Dublin-Regeln müsse «mit aller Kraft» angegangen werden. In den Herkunftsländern der Migranten müsse die Situation verbessert werden. Für eine eigene EU-Mission zur Seenotrettung sprach von der Leyen sich hingegen nicht aus.

Beim Brexit zeigte sie sich offen für eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts. Wenn Großbritannien mehr Zeit brauche, um dem vorliegenden Brexit-Vertrag zuzustimmen, dann halte sie das für richtig. Von der Leyen betonte mehrfach, dass sie sich einen Verbleib der Briten wünsche. Der Brexit musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil das britische Parlament weder einem Ausscheiden ohne Abkommen noch dem mit Brüssel ausgehandelten Deal zustimmen wollte. Derzeit ist der Brexit für Ende Oktober geplant. Den vorliegenden Brexit-Vertrag bezeichnete von der Leyen als «guten Deal».

Sie plädierte außerdem dafür, Pläne für eine «Armee der Europäer» voranzutreiben. Mit Blick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sagte sie: «Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt.» In der Außenpolitik will sie, dass künftig Entscheidungen im Rat der EU-Staaten nicht nur einstimmig getroffen werden können. So soll die EU im Krisenfall schneller reagieren können.

Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht der Kandidatin weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der EU für Länder in Osteuropa und auf dem Balkan offen zu halten. Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel. «Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen», sagte sie.

Der Widerstand von Teilen des Parlaments gegen von der Leyen ist unter anderem darin begründet, dass sie nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei im Europawahlkampf angetreten war. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte sich eigentlich darauf festgelegt, nur einen Spitzenkandidaten zu wählen. Von der Leyen kündigte nun an, sich für ein neues Spitzenkandidatenmodell starkmachen zu wollen. Es brauche ein Modell, das sowohl vom Parlament als auch von den Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde. Darüber hinaus unterstützte sie die Forderung der Liberalen nach einer Demokratie-Konferenz zur Reform der EU. Sie sprach von breit angelegten Bürgerdialogen, die in Gesetze münden sollen.

Die Liberalen und die Sozialdemokraten wollten sich nun in den kommenden Tagen festlegen, ob sie von der Leyen wählen. Dies hänge davon ab, ob von der Leyen ihre Forderungen aufnehme, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, kündigte an: «Unsere Gruppe wird erneut über die Wahl beraten. Wir werden nächste Woche eine Entscheidung treffen.» Vor allem die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen die Wahl von der Leyens ab.

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8Kommentare
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  • 3
    0
    Nixnuzz
    11.07.2019

    Jetzt rächen sich die Geburtsfehler dieser EU. Neben der Triologie der Entscheidungsvorgeber und -Träger wurde ja das "Einstimmigkeits-Prinzip" festgelegt. Wenn Malta, San Marino oder wer auch immer nicht will oder noch mehr selber haben will, kann dieser wertige Entscheidungen torpedieren. So gesehen kommt die EU bei weiterer Zerbröselung den Monokraturen durch dann mögliche bilaterale Verträge sehr entgegen. Mal sehen wie derartiges in nächster Nachbarschaft abläuft, wenn EU-Schotland mit Brexit-England landesintern Verträge mit EU-Wirkung aushandelt. Oder in Ireland die Zahl der toten Journalisten wieder ansteigt..70 Jahre europäische Friedenszeit ist schon was lang..solange nationale Befindlichkeiten einfrieren?? Schaumwein oder Sekt - einfache Frage des Ortsschildes - nicht der Qualitäten...zum Streit reichts aber dicke aus..

  • 3
    2
    ralf66
    11.07.2019

    @Freigeist14 ''Der EU-Kommissionspräsident muss ein Spitzenkandidat sein'', sagt die deutsche EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen, dass ist aber theoretisch wie praktisch falsch wie so vieles was Frau Keller verbreitet, denn 2014 hat man zwar im EU-Parlament eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen, dass der EU-Kommissionspräsident der neu gewählt werden soll ein Spitzenkandidat sein muss oder sein sollte, Junker wurde ja so gewählt, aber Wahlgesetz ist das nicht oder nie geworden, sondern leider nur eine Vereinbarung unter den Parteien im EU-Parlament, man wollte es zum Wahlgesetz machen aber hat es nicht getan! Jetzt hat man das Dilemma, man hat sich zwar einmal im EU-Parlament darum gekümmert wie lang und krumm eine Salatgurke sein muss aber richtige Wahlgesetze zu machen, wie man den nächsten EU-Kommissionspräsident/in wählt hat man verpasst.

  • 7
    1
    franzudo2013
    10.07.2019

    Hoffentlich hat das Parlament soviel Selbstachtung, dass es diese Person nicht wählt.

  • 8
    1
    Lesemuffel
    10.07.2019

    Wenn vdL so mit der EU umgeht, wie sie es mit der Bundeswehr getan hat, na dann Gute Nacht EU. (es sollte nicht immer von "Europa" gesprochen werden, das ist viel mehr als die EU, Staaten, wie Norwegen, Schweiz, Serbien, Russland ua. Sollte man nicht so brüskieren.)

  • 6
    5
    Einspruch
    10.07.2019

    Ein Grund mehr, gegen die EU zu sein.

  • 5
    4
    Freigeist14
    10.07.2019

    "Von der Leyens Europa " . Eine schreckliche Vorstellung . Auf jeden Fall nicht meine EU !

  • 7
    5
    Freigeist14
    10.07.2019

    Mal sehen ,wie sich die Grünen nun verhalten . Ob sie bei ihrem Versprechen (Ska Keller : Der Kommisionspräsident muss einer der Spitzenkandidaten sein.") bleiben oder umfallen und sich auf ein Postengeschacher einlassen . Wenn es so kommt ,den Ton im TV wegdrehen , bevor dieser "Pragmatismus" wieder gerechtfertigt werden soll.

  • 10
    3
    Freigeist14
    10.07.2019

    Hochtrabende Ziele formulierte Frau v.d. Leyen einst auch für die Ressort Familie , Bildung und zuletzt das Militär . Deshalb sind ihre "Pläne und Ziele" nicht allzu ernst zu nehmen . In 5 Jahren wird sie darauf eh`niemand mehr erinnern .Die wahren Ziele einer Militarisierung der EU wird sie wohl kaum zugeben . Das schlimme ist ,das sie keine 2 Minuten mal innegehalten hat ,sich zu fragen , ob ihr Amtsantritt überhaupt von Vorteil für die EU wäre . Obwohl, diese Selbstreflexion fehlte schon am Beginn der Merkel -Ära .



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