Waffenembargo gegen Libyen bislang ein "Witz"

UN-Sonderbeauftragte zeigt sich enttäuscht - Außenminister Maas will Vorschlag zur Überwachung machen

München.

Nicht mehr als ein "Witz" ist das Waffenembargo gegen Libyen nach Einschätzung von Stephanie Williams. "Es wird über Land, auf dem Meer und in der Luft gebrochen", kritisierte die stellvertretende UN-Sonderbeauftragten für den nordafrikanischen Bürgerkriegsstaat in München. Neben ihr steht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), auch er ist nicht zufrieden, denn in den letzten Wochen habe es "nicht unerhebliche und zahlreiche Verstöße" gegen das Verbot für Waffenlieferungen an die Konfliktparteien gegeben.

In Libyen stehen sich die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch und die Milizen von Chalifa Haftar gegenüber. Ein Monat ist die Berliner Libyen-Konferenz her, bei der ein Waffenstillstand und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos beschlossen wurden. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kam die Runde aus Berlin zu einem ersten Nachfolgetreffen zusammen. Die Bilanz ist nicht nur hinsichtlich des Waffenembargos düster: "Die Situation ist noch immer tief beunruhigend", bemängelte Williams. Der Waffenstillstand hänge am seidenen Faden, 150 Verstöße seien protokolliert.

Nun standen Maas und Williams in München vor der kuriosen Situation, dass zwar alle Beteiligten der Nachfolgekonferenz in einer gemeinsamen Erklärung die Verstöße gegen das Embargo auf dem Papier bedauerten, die Verantwortlichen dafür aber unter ihnen waren. Nachdem vor wenigen Tagen eine vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution das Waffenembargo bekräftigte, steht die Frage nach Sanktionen im Raum. Doch dafür müsste das Embargo effektiv kontrolliert werden. Dafür will Maas nun die EU in die Pflicht nehmen und bei einem Treffen der Außenminister an diesem Montag auf einen Beschluss pochen. In der Diskussion war bislang eine Wiederbelebung der Seemission "Sophia" gegen Menschenschmuggel. Dies scheiterte jedoch am Widerstand einiger Länder wie Österreich. Maas will den Streit nun umgehen, indem er eine Beobachtung aus der Luft vorschlägt: So sei etwa bereits ein EU-Satellit in der Region unterwegs. Hinter den Kulissen wird auch darüber diskutiert, dass die Tornado-Aufklärungsjets, mit denen sich die Bundeswehr noch bis Ende März von Jordanien aus am Anti-IS-Einsatz im Irak und Syrien beteiligt, künftig über Libyens Grenzen und dem Mittelmeer patrouillieren. (dörj)


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