Weg frei für «Superpräsident» Putin

Mit der größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte stellt das Parlament die Weichen, damit Kremlchef Putin über 2024 hinaus an der Macht bleibt. Der 67-Jährige könnte dann noch bis 2036 regieren. Aber nicht alle ziehen mit.

Moskau (dpa) - Der Weg für einen «Superpräsidenten» Wladimir Putin in Russland ist nun fast frei. Der 67-Jährige äußerte sich bei einer Rede zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte am Dienstag erstmals zu seiner Zukunft.

Das Land brauche einen starken Manager in Krisenzeiten. Und er zeigte sich bereit, über 2024 hinaus als Präsident zu arbeiten. Laut aktueller Verfassung wäre dann eigentlich Schluss gewesen für ihn. Doch die Abgeordneten - mit Ausnahme der Kommunisten - beschlossen nun im Eiltempo eine neue Verfassung.

Der Präsident erhält damit bisher nie gekannte Machtbefugnisse. Und weil es praktisch ein neues Amt eines «Superpräsidenten» ist, soll auch Putin die Chance haben, sich darauf zu bewerben. Seine bisherigen vier Amtszeiten seit 2000 werden nicht gezählt, wie das Parlament nach einem Vorschlag der Abgeordneten Valentina Tereschkowa beschloss.

Die 83-Jährige, die erste Frau im Weltall, hatte einen denkwürdigen Auftritt, als sie Putin als Dauerpräsident empfahl. Seit Wochen diskutiere Russland über die neue Verfassung, es gebe viele Ideen - und immer wieder die Frage, wer das Land künftig führe. Und dann ihr Vorschlag, alle künstlichen Konstrukte einer möglichen Machtsicherung Putins für die Zukunft zu vergessen - und der Wahrheit ins Gesicht zu schauen. Niemand sei so gut wie Putin auf dem Posten.

Wenig später eilte Putin zu einer Dankesrede in die Duma: Ja, auch er habe in den vergangenen Wochen bei Reisen immer wieder den Wunsch der Menschen gespürt, dass er künftig die Geschicke des Landes weiter führe. Viele dieser Treffen mit handverlesenen Putin-Fans übertrug das Staatsfernsehen. «Mir gefällt meine Arbeit», sagte Putin einmal. Das Amt des Präsidenten sei sein «Schicksal». Kritische Stimmen gab es keine.

Zwar sagte Putin in seiner Duma-Rede, dass Russland irgendwann einen Präsidenten brauche, bei dem sich weniger alles um die Person drehe. Aber eben noch nicht jetzt. Bleiben soll aber nach seiner Einschätzung die Begrenzung auf maximal zwei Amtszeiten - für künftige Staatschefs.

Putin warb einmal mehr dafür, die Verfassung bei der Volksabstimmung am 22. April anzunehmen. Nur dann trete sie auch in Kraft. Erstmals enthalten sind beispiellose soziale Garantien wie regelmäßige Rentenanpassungen und der Anspruch auf einen Mindestlohn. Auch die russisch-orthodoxe Kirche, seine wichtige Machtstütze, erhält jede Menge Zugeständnisse, die es so bisher nicht gab.

Neben dem nun erstmals erwähnten «Glauben an Gott» wird etwa die Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau festgeschrieben. Solange er Präsident sei, werde es keine «Homo-Ehe» in Russland geben, hatte Putin zuletzt erklärt. Die liberalen Ideen des Westens hatte er schon voriges Jahr in einem Interview für «tot» erklärt.

Entstanden ist nun eine konservative Verfassung, die nach Meinung etwa der Zeitung «Wedomosti» erstmals auch massive Eingriffe des Staates in das Privatleben der Menschen erlaubt. Viele der Vorschläge stammen von einer Arbeitsgruppe. In ihr hatten Sportler, Künstler, Raumfahrer und Wissenschaftler mitgewirkt, die wenigsten von ihnen mit juristischem Sachverstand. Unabhängige Medien sprachen von einem beliebigen Sammelsurium an Ideen.

Während vor allem Putins treu ergebene Abgeordneten im Parlament am Anfang noch beteuerten, dass es 2024 auf jeden Fall einen neuen Präsidenten geben werde, sprachen am Dienstag viele nur noch davon, dass Putin keine «lahme Ente» sei. Der Kremlchef hatte zuletzt selbst gesagt, dass er nach all den Jahren an der Macht festgestellt habe, dass es hier und da für den mächtigsten Mann im Staat glatter laufen könnte. Daher die neuen Vollmachten.

Die Opposition kritisiert seit Wochen, dass Putin die Verfassungsänderung für seine Operation Machterhalt missbrauche. Kremlgegner werfen ihm einen «Staatsstreich» vor. Menschenrechtler, darunter Prominente wie Lew Ponomarjow und Swetlana Gannuschkina, sprachen von einem «Verfassungsumsturz». Sie forderten in einem öffentlichen Schreiben an das Verfassungsgericht, an den Geheimdienst und andere Sicherheitsbehörden, an die Medien und die Bevölkerung, Putins Angriff auf das Grundgesetz abzuwehren.

Auch Oppositionspolitiker wie Alexej Nawalny und im Exil Michail Chodorkowski forderten die Bevölkerung auf, am 22. April gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. In der russischen Hauptstadt kam es am Abend zu spontanen Mahnwachen von Moskauern. Sie protestierten nach einem Bericht des kremlkritischen Radiosenders Echo Moskwy, dass es keine Chance auf einen Machtwechsel unter einem «ewigen Putin» gebe.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada ergab zuletzt noch kein klares Bild: viel Ablehnung, aber auch viel Zustimmung - vor allem aber viel Unentschlossenheit. Eine Empfehlung für die Abstimmung gab zuletzt die Chefin der russischen Wahlkommission Jelena Pamfilowa ab: Die neue Verfassung sei wie ein Mittagessen aus mehreren Gängen. Nicht jeder müsse jeden Gang mögen. Das sei aber noch kein Grund, auf das Essen zu verzichten.


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21Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    3
    pcomment
    24.03.2020

    @Lesemuffel: "Putin hebelt keine Demokratie aus." So viel Satire in so wenigen Worten. Respekt!

    "Jedes Land kann Demokratie nach seiner eigenen Fasson gestalten." Ich kann mich osgar nur anschließen. Wenn ich die Aussage entsprechend böswillig auslegen möchte, wäre selbst die Zeit 1933-45 in Deutschland keine Diktatur. Durch Wahlen, anschließende Ernennung von Hitler zum Reichskanzler und per Ermächtigungsgesetz wurde diese Form der Staatsführung durch das Land selbst gewählt. (Formal) alles demoktatisch abgelaufen. Man wollte es doch so. (Ich weiß, das war sehr überspitzt. Und ich unterstelle Ihnen ausdrücklich nicht, dass Sie die Zeit 33-45 als Demokratie bezeichnen würden.)

    Ich wiederhole das Zitat mit dem ich eingestiegen bin: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Und genau dieses Spiel wird gerade in Russland gespielt.
    Übrignes nicht nur dort, Orban in Ungarn macht gerade das Gleiche.

  • 1
    3
    Lesemuffel
    24.03.2020

    Ja, das meine ich ernst und nach den Deutschen muss sich niemand richten. Das ist auch eine spezifisch deutsche Demokratie.

  • 2
    4
    osgar
    24.03.2020

    @Lesemuffel "Jedes Land kann Demokratie nach seiner eigenen Fasson gestalten."

    Meinen Sie das tatsächlich ernst? Wahrscheinlich ist dann bei Ihnen auch die Diktatur des Proletariats eine Demokratie. Frau Kipping und Herrn Riexinger wird's freuen.

  • 6
    3
    Lesemuffel
    24.03.2020

    Putin hebelt keine Demokratie aus. Jedes Land kann Demokratie nach seiner eigenen Fasson gestalten. Dass Deutsche nach Oberlehrermanier stets in andere Staaten einmischen, alles besser wissen, erinnert an das Wohl noch nicht überwunden "am teutschen Wesen", wobei wir Deutschen als bevorzugtes Ziel Russland manifestiert haben. Was haben sie Russen uns angetan, haben die uns überfallen? Sind das nicht die einzigen Besatzer, die endlich abgezogen sind?

  • 2
    3
    pcomment
    23.03.2020

    Wenn Sie das auch so sehen, werden Sie ja mit mir konform gehen, dass es mehr europäische Einigung geben muss, um sowas künftig zu verhindern.

    Aber zum Thema zurück. Sie haben mir immer noch nicht erklären können,warum es okay ist, wenn Putin die Demokratie aushebelt, lesemuffel.

  • 3
    0
    Lesemuffel
    23.03.2020

    Zweiter Versuch einer Antwort pcomment, kurz und bündig, EU-Staaten, wenigstens einer, hätte doch wie Cuba, Ch., RF helfen sollen. Aber Danke für Ihre Beschreibung der Mängel der EU, so schlimm hatte ich es gar nicht angenommen.

  • 2
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    pcomment
    23.03.2020

    @Lesemuffel: Welche Hilfe hätten Sie denn von der EU erwartet?
    Die Hilfe könnte zum einen nur aus der EU selbst kommen, die EU ist aber nur ein Zusammenschluss von Nationalstaaten und in ihrer Grundkonstruktion (meiner Meinung nach leider) immernoch vorwiegend auf einen einheitlichen Wirtschaftsraum ausgerichtet. Sie hat also an vielen Stellen nicht die rechtliche Befugnis, durchzugreifen oder das Vorgehen zu koordinieren. Dazu kommt, dass die Hilfe innerhalb der EU damit nur von den beteiligten Nationalstaaten kommen kann, die aber ihrerseits in der aktuellen Situation mit sich selbst zu tun haben oder - noch schlimmer - sich total abschotten (siehe auch Deutschland mit einem Exportverbot). Sie kritisieren also eigentlich nicht die EU sondern indirekt die Nationalstaaten, sich nicht gegenseitig zu helfen!

    Wenn man Hilfe von einer Institution möchte, muss man sie auch mit entsprechenden Kompentenzen ausstatten. Das haben die Nationalstaaten bisher erfolgreich verhindert.

    Das ist im Übrigen in Deutschland nicht anders. Es wird der Bundesregierung und insbesondere der Kanzlerin vorgeworfen sie tue zu wenig in der Krise. Aber die Kompetenz, Maßnahmen zu ergreifen, liegt nun mal bei den Ländern. Die Kanzlerin und die Regierung kann hier an vielen Stellen allenfalls beratend und moderierend eingreifen. Und dieser Rolle wird nachgekommen.

    Und ein letzter Satz, um wieder auf das Thema Putin zurückzukommen. Auch wenn ein Land hilft - egal welches und egal wo - rechtfertigt das trotzdem nicht, demokratische Spielregeln innerhalb des helfenden Landes mit Hilfe von Taschenspielertricks außer Kraft zu setzen.

  • 2
    1
    pcomment
    23.03.2020

    @Interessierte: Wenn Sie schon einen Link teilen, und Behauptungen aufstellen, dann lesen und zitieren Sie bitte richtig.
    Ich habe das hier mal herauskopiert und Zwischenüberschriften weggelassen.
    "...
    2 Erste Amtszeit als Ministerpräsident (1999–2000)
    3 Erste Amtszeit als Präsident (2000–2004)
    ...
    4 Zweite Amtszeit als Präsident (2004–2008)
    ...
    5 Zweite Amtszeit als Ministerpräsident (2008–2012)
    6 Dritte Amtszeit als Präsident (2012–2018)
    ...
    7 Vierte Amtszeit als Präsident (seit 2018)
    ..."

    Putin war von 2000-2008 Präsident. Danach hat er in einem verfassungsrechtlich formal korrekten Akt, der aber nur dazu diente, danach erneut Präsident zu werden, das Amt des Präsidenten abgegeben an Medwedew. Putin selbst war in dieser Zeit Ministerpräsident!
    Medwedew selbst hätte für eine zweite Amtszeit antreten können, hat aber am Ende seiner ersten Amtszeit - (Achtung Ironie) sicher aufgrund unergründlicher Weisheit und aufgrund wundersamer Fügung - erneut Putin als Präsidenten vorgeschlagen hat. Und seit 2012 ist er erneut Präsident.
    Putin ist also bereits jetzt in seiner vierten Amtszeit als Präsident und hielt auch als Ministerpräsidnet hinter deinem Strohmann Medwedew die Zügel in der Hand.

  • 3
    2
    Interessierte
    23.03.2020

    Ein blanker Oberkörper hoch zu Roß war hier auch nicht erforderlich...
    ( das wäre was gewesen ........................

  • 2
    3
    Nixnuzz
    23.03.2020

    @Interessierte: ..und beide sind damals fast demokratisch ins Amt gekommen. Soweit ich die hiesige Historie kenne, waren zum derzeitigen Verbleib in dieser Position hier keine Grundgesetz-Änderungen erforderlich....Und ihre Dienstbereitschaft hat ein eindeutiges Ende. Die Prügelei zwecks Nachfolge erfolgt derzeit wohl per "Home office"...mit Blitz-artigen TV-Meldungen - falls überhaupt. Ein blanker Oberkörper hoch zu Roß war hier auch nicht erforderlich...

  • 2
    2
    Interessierte
    23.03.2020

    Der Superpräsident ist seit 2008 im Amt
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin

    Die Superpräsidentin ist seit 2005 im Amt
    https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

  • 3
    5
    Lesemuffel
    23.03.2020

    Nun, Kuba hilft ja auch. Selbstlos oder auch, was man Putin unterstellt? Was unterstellt man China? Der EU kann man zum Glück nichts unterstellen, sie hilft ja nicht.

  • 3
    3
    Nixnuzz
    23.03.2020

    Ob Putin wirklich so selbstlos hilft? Um Sanktionen gegen ihn aufzustellen benötigt die EU eine Einstimmigkeit. Bei soviel Hilfe seinerseits fraglich. Andererseits: Wieviel Erdöl bezieht Italien in gesunden Zeiten? Wenn der Verbrauch zum einen Mangels Gebrauch und andererseits wegen halbiertem Fass-Preis die Dollareinnahmen schwinden, steckt da wohl mehr Hilfsbereitschaft für sein Land dahinter. Fünfte Kolonne oder Rote Kapelle: Rote Daumen raus.

  • 6
    9
    pcomment
    22.03.2020

    @lesemuffel. Und die Hilfe rechtfertigt die Installation einer Quasi-Monarchie durch Putin in Russland? Sehen Sie das nicht ein wenig einseitig?

  • 7
    7
    Lesemuffel
    22.03.2020

    Was die EU nicht schafft, schafft Putin. Russland lässt Italien massiv Hilfe beim Kampf gegen die Virusepidemie zukommen. Vielleicht erinnert sich die italienische Regierung daran, wenn Frau Merkel und von der Leyen wieder die EU-Sanktionen gegen Russland verlängern wollen, wobei GRÜNE sogar Verschärfung fordern, weil Russland Syrien bei der Wiedererlangung der vollen Souveränität unterstützt, gegen Aufständische die das verhindern wollen und vom Westen unterstützt werden.

  • 1
    3
    Interessierte
    21.03.2020

    Der böse Putin …….
    https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-wirft-russland-desinformation-in-coronakrise-vor-die-kampagne-soll-verwirrung-panik-und-angst-verschaerfen/25659790.html?utm_source=pocket-newtab

  • 7
    8
    Lesemuffel
    12.03.2020

    In der schwierigen Lage, wo der Westen gegen Russland rüstet, selbst deutsche Söldner wieder an der russischen Grenze stehen, machen die Russen das einzig Richtige - never change a winning team. Niemand kennt die Machenschaften des Pentagon und ihrer Willingen Helfer in der Nato besser als P. Auch nachzulesen bei Scholl-Latour "Russland in Zangengriff". Das wusste er auch im Fall der Krim, ansonsten würden jetzt die USA diese Flanke Russlands Bedrohen und das Schwarze Meer beherrschen.

  • 8
    2
    pcomment
    12.03.2020

    Was für eine theatralische Inszenierung des eigenen Machterhalts durch die Hintertür. Spontan ist mir das Zitat des Genossen Walter Ulbricht in in Sinn gekommen: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."

    Einziger Vorteil mit Blick aus dem Ausland. Russland dürfte mit Putin mittelfristig relativ berechenbar bleiben. Das gilt solange, wie er seinen Unterstützern und den Oligarchen im Land etwas bieten kann. Das dürfte vorwiegend daran hängen, wie gut es für Russland wirtschaftlich läuft, und wie gut Putin den Machtanspruch Russlands auf der Weltbühne glaubwürdig darstellen kann.

  • 7
    4
    Nixnuzz
    11.03.2020

    @FromtheWastelands: Stimme ihrer Beschreibung weitestgehend zu. Wenn ich manchen Korrespondeten aus Russland richtig verstanden habe, stehen mehr als 60% der Bevölkerung für diesen Präsidenten, der für diese Menschen der einzig wahre Führer ihres Landes ist. Es bleibt genauso die Frage, wie hohl dies Regierungssystem durch diesen Präsidentenkult ist. Solange diese Führung innerhalb der Organisation den Oligarchen genügend Macht und Money mitsich bringt, läuft es. Und mit dem Ölverkauf die Dollars ins Land sprudeln. Unsere Energiewende dürfte da auch ein wenig dran kratzen...

  • 8
    13
    FromtheWastelands
    10.03.2020

    Ein grotesker Witz, man könnte sich über diesen Irrsinn scheckig lachen wenn es nicht so traurig wäre.
    Putin soll sich endlich zum ewigen, allwissenden und allmächtigen Zar, Präsident und Gott in Personalunion krönen lassen, dann kann er weiter regieren ohne seine Tyrannei mit solchen lächerlichen Spinnereien zu rechtfertigen.
    Mir tut nur das russische Volk leid, anstatt das sich endlich mal was ändert und Russland voran kommt und sich weiter entwickelt, stehen ihm wieder Jahrzehnte voller Stillstand, Korruption, Unterdrückung freier Meinung und freibestimmten Lebens bevor.
    Eine Nation die bereits Stalin und die Kommunisten erdulden musste hat mehr verdient als dieses Subjekt das mittlerweile seinen eigenen Propagandalügen glaubt und denkt seine enorme Beliebtheit wäre immer noch ungebrochen.

  • 5
    4
    Freigeist14
    10.03.2020

    Kein gutes Zeichen . Warum vertraut niemand der eigenen Nachwuchsrekrutierung und Kaderschmiede ? Andererseits : Wer kommt nach Merkel ?