Wenn Ostbeauftragte über "Jammerossis" streiten

"Zu viel Berliner Luft geschnuppert": Zwischen CDU und SPD fliegen mal wieder die Fetzen. Wer wird am Ende profitieren?

Dresden.

Vor zwei Wochen stimmte in der Ostpolitik innerhalb der Großen Koalition wenigstens noch das Timing. Die Parteispitzen von CDU und SPD verabschiedeten - jede für sich, aber das zeitgleich - Strategiepapiere zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland, wo im September und Oktober bekanntlich gleich drei Landtagswahlen stattfinden.

Diesen Samstag aber war es mit der friedlichen Koexistenz vorbei. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte warf der SPD in der "Thüringer Allgemeinen" vor, "den falschen Ansatz für die Entwicklung in den neuen Ländern" zu verfolgen. "Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss", fuhr der 42-Jährige fort. "Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktivem Standort im Wettbewerb der Regionen." Der SPD sei die Lebenswirklichkeit der Ostdeutschen im ländlichen Raum fremd, zudem sei ihr geforderter Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung für eine 900-Euro-Grundrente "in dieser Form inakzeptabel".

Das Problem: Hirte ist nicht nur einfacher Bundestagsabgeordneter, sondern als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Parteifreund Peter Altmaier auch "Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder".

Koalitionspartner SPD reagierte jedenfalls prompt. Der Thüringer Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee sagte, Hirte stelle damit die Zusammenarbeit in der Groko "prinzipiell infrage". Er habe "das politische Klima vergiftet" und sich mit seiner Polemik "als Anwalt für Ostdeutschland disqualifiziert".

Zu Wort meldete sich auch der Ostbeauftragte des SPD-Bundesvorstandes: Sachsens Landesvorsitzender, Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Martin Dulig warf Hirte seinerseits fehlendes Verständnis für die Ostdeutschen vor. Er habe "anscheinend schon zu viel Berliner Luft geschnuppert", twitterte Dulig.

Am Montag legte er mit einem Offenen Brief nach: "Nein, Herr Hirte, wir zerfließen hier weder in Selbstmitleid, noch handeln wir unsouverän. Und wir wohnen auch nicht in Lehmhütten. Es geht um Respekt und Anerkennung." Als CDU-Politiker sei es Hirtes gutes Recht, die SPD zu attackieren - als Ostbeauftragter der Bundesregierung aber habe er "die Menschen in Ostdeutschland getroffen", schrieb der 44-jährige Sachse. Es sei "unwürdig", dass Hirte "das alte, westdeutsche Klischee des ,Jammer-Ossis'" bedient habe: "Eine positive Haltung zu Land und Leuten sieht anders aus."

Verteidigt wurde Hirte derweil von Parteifreunden wie seinem Fraktions- und Amtskollegen aus dem Innenministerium, Marco Wanderwitz, der die SPD-Kritik an Hirte einen "schlechten Scherz" nannte. Der Thüringer selbst hatte bereits am Sonntag mit einem längeren Beitrag auf seiner Facebook-Seite die Wogen zu glätten versucht. Als Mitglied der Bundesregierung sei ihm "an einer guten Arbeit mit der SPD im Interesse unseres Landes gelegen", schrieb Hirte. Die Sozialdemokraten sollten seine Bewertung "nicht als Generalangriff, sondern als sorgenvolle Einschätzung verstehen". Der nachfolgende Satz ließ sich - mit Blick auf höhere Umfragewerte für AfD und Linke - indes schon wieder als Spitze verstehen: "Eine Profilierung zulasten des Koalitionspartners" sei ihm, versicherte Hirte, "schon deswegen fremd, weil ich politisch relevante Wettbewerber im Osten eher anderswo sehe".

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1Kommentare
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    Freigeist14
    12.02.2019

    Herr Tiefensee hat sicherlich recht,wenn er meint ; Herr Hirte hat sich als "Anwalt der Ostdeutschen "disqualifiziert . Nur haben wohl allein CDU - Parteifreunde ihn in dieser Funktion damit geadelt . Denn Herr Hirte bekam dieses Funktion sicher nicht ,weil er als unbequem oder unabhängig eingeschätzt wird .



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