Zwischenwahl: Wird Trump abgestraft?

Bei der Kongresswahl heute in den USA könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Die Fernsehzuschauer erwartet ein Nervenkrimi.

Washington.

Eine Welle baut sich langsam auf. Sie kann eine beeindruckende Höhe und Kraft entfalten. Manchmal aber bricht sie, bevor sie das Ufer erreicht. Einen solchen Moment haben die US-Demokraten Anfang Oktober erlebt. Bis dahin war die Euphorie der Opposition über die bevorstehende "blaue Welle" bei den Kongresswahlen heute groß. Blau ist die Farbe der Demokraten. In New York war Alexandria Ocasio-Cortez, eine 29-jährige Parteilinke mit puertoricanischen Wurzeln, über Nacht zur Hoffnungsträgerin für die politische Wende im Repräsentantenhaus geworden. Und im stockkonservativen Texas feierten die Medien den demokratischen Senatskandidaten Beto O'Rourke schon als "neuen Kennedy". Kaum jemand zweifelte, dass Präsident Donald Trump nach all seinen Lügen und Unverschämtheiten am Wahltag eine gewaltige Klatsche bekommen würde.

Doch dann drückte Trump seinen umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, trotz aller Missbrauchsvorwürfe durch - und die Zustimmungswerte der Demokraten stiegen nicht. Im Gegenteil: Die wilde Attacke des erzkonservativen Abtreibungsgegners gegen die Me-Too-Bewegung elektrisierte die Trump-Basis. Hinzu kamen die guten Wirtschaftsdaten. Die Umfragekurve der Republikaner ging nach oben. Plötzlich erinnerten sich viele Demokraten an das Debakel von 2016, als die Favoritin Hillary Clinton gegen alle Prognosen den Einzug ins Weiße Haus verpasste. Seither sind die Auguren vorsichtig geworden.

Kurz vor Öffnung der Wahllokale zeigt sich ein differenziertes Bild. Zur Mitte der präsidialen Amtszeit stehen das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten, ein Drittel des 100-köpfigen Senats sowie drei Dutzend Gouverneure zur Wahl. Bislang werden beide Kammern des Kongresses von den Republikanern beherrscht. Um die Mehrheit im Senat zu gewinnen, brauchten die Demokraten rein rechnerisch nur zwei Sitze hinzuzugewinnen. Im Repräsentantenhaus müssen sie 23 derzeit republikanische Mandate erobern. Doch die Wahrscheinlichkeit ist genau andersherum, als es die nackten Zahlen vermuten lassen: Alles spricht dafür, dass der Senat in republikanischer Hand bleibt. Im Repräsentantenhaus hingegen haben die Demokraten gute Chancen auf die Mehrheit.

Wegen der sechsjährigen Amtszeit werden im Senat nämlich nur 35 Sitze neubesetzt. Diese Mandate befinden sich derzeit überwiegend in demokratischer Hand und müssen in tendenziell konservativen Staaten wie North Dakota, Indiana oder Ohio gegen erstarkte Republikaner verteidigt werden. Deshalb könnte am Ende die republikanische Mehrheit im Senat sogar wachsen. Ganz anders sieht es im Repräsentantenhaus aus: Dort beziffert der renommierte Wahlforscher Nate Silver die Chance auf einen Machtwechsel in seiner aktuellen Prognose auf 85 Prozent. Im Durchschnitt rechnen die Demoskopen mit einem Zugewinn von etwa 35 Sitzen für die Demokraten. Allerdings sind die gemessenen Mehrheiten in den meisten umkämpften Bezirken knapp und liegen innerhalb der statistischen Fehlergrenze. Es wird also eine äußerst spannende Wahlnacht mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen erst morgen früh.

Alles hängt nun von der Mobilisierung ab. Traditionell geben bei den Zwischenwahlen gerade einmal 40 Prozent der Amerikaner ihre Stimme ab. Mit seinen Dauer-Tweets, einer Dauerbeschallung auf Kundgebungen und seinen hasserfüllten Attacken gegen Einwanderer versucht Trump, die Basis aufzuheizen. Dabei wird seine Rhetorik immer apokalyptischer: Die Demokraten nennt er inzwischen "Verbrecher", den Flüchtlingstreck an der mexikanischen Grenze eine "Invasion" und die Einwanderer "den schlimmsten Abschaum". Entscheidend wird sein, ob es den Demokraten gelingt, ihre eigenen Anhänger und unentschiedene Wähler in stärkerem Umfang zu aktivieren. Dabei setzt die Partei vor allem auf die Frauen in den Vorstädten, bei denen der Präsident wegen seiner sexistischen Rhetorik, seiner Schweigegeldzahlungen an Ex-Geliebte und der Parteinahme für Richter Kavanaugh überwiegend unbeliebt ist.

Erste Zahlen deuten auf eine ungewöhnlich hohe Zahl von Briefwählern hin. Zwar steht Donald Trump nirgendwo auf dem Wahlzettel. Aber natürlich geht es bei den "Midterms" um seine Politik. Wechselt die Mehrheit im Repräsentantenhaus, würde das für ihn das Ende seiner Gesetzgebungsprojekte bedeuten. Zentrale politische Vorhaben wie die Zerstörung der Krankenversicherung, die Finanzierung der Mauer zu Mexiko oder eine weitere Steuersenkung könnten vom Parlament blockiert werden. Weil die Demokraten die Kontrolle über alle Ausschüsse erhielten, dürfte es auch für Trump persönlich unangenehm werden. Mit Sicherheit würden die Russland-Kontakte, seine Einschüchterungsversuche gegenüber der Justiz sowie seine Schweigegeldzahlungen untersucht und seine brisanten Steuerunterlagen angefordert. Auch ein Impeachment-Verfahren könnte das Repräsentantenhaus einleiten. Zur eigentlichen Amtsenthebung bedarf es dann freilich einer Zweidrittelmehrheit im Senat.

Trump selbst stilisiert den Urnengang zu einer Schicksalswahl herauf: "Alles, was wir bislang erreicht haben - und das ist monumental -, steht bei dieser Wahl auf dem Spiel. Das ist eine der wichtigsten Wahlen unseres Lebens", haut er bei seinen Kundgebungen gewaltig auf den Putz. Falls die Sache schief- geht, hat er aber schon einen Schuldigen ausgemacht: Paul Ryan, den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. Der hatte gewagt, dem Präsidenten bei der von ihm angekündigten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu widersprechen, was ihm eine deftige verbale Abreibung Trumps einbrachte. Für sich selbst baut der Präsident schon vor: "Meine Hauptaufmerksamkeit hat immer dem Senat gegolten, und da läuft es wirklich gut", sagte er am Wochenende bei einer Kundgebung in Tennessee.

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