Ausländische Fachkräfte sollen leichter einwandern können

Koalition will Arbeitsmarkt für Bewerber aus Nicht-EU-Staaten öffnen - Verbesserungen auch für Geduldete

Berlin.

Seit Jahren diskutiert die Bundespolitik über ein Einwanderungsgesetz. Nun hat sich die Große Koalition auf ein entsprechendes Eckpunktepapier verständigt, das die Grundlage für eine gesetzliche Regelung bilden soll. Vorgesehen ist, dass vor allem die Hürden für Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sinken. Allerdings müssen die Bewerber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Regierungsplänen.

Für wen soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz gelten?

Es richtet sich an Fachkräfte aus Ländern, für die nicht die Freizügigkeitsregeln der Europäischen Union gelten. Anders als für EU-Bürger, die in jedem EU-Land eine Arbeit aufnehmen dürfen, gelten für Bürger aus sogenannten Drittstaaten strengere Regeln bei der Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt. Das neue Gesetz soll für Akademiker genauso gelten wie für Handwerks- oder Gesundheitsberufe. Zudem soll es abgelehnten Flüchtlingen mit einer Duldung den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Ist dies der diskutierte "Spurwechsel" vom politischen Flüchtling zum Arbeitsmigranten?

Nein. Der Begriff "Spurwechsel" wurde für einen Vorschlag verwendet, demzufolge Asylbewerber im Falle einer nachgewiesenen Qualifikation aus dem Asylverfahren herausgenommen werden und direkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ein solches Verfahren ist im Eckpunktepapier der Regierung nicht vorgesehen. An der grundsätzlichen Trennung von Asyl und Zuwanderung will die Koalition festhalten.

Jedoch sind Verbesserungen für Geduldete vorgesehen. Welche?

Für Geduldete - also für abgelehnte Asylbewerber, die aus rechtlichen oder politischen Gründen nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können - soll es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Einstiegs in den Arbeitsmarkt geben. Das soll für diejenigen gelten, die einen Arbeitsplatz haben und ihren Lebensunterhalt bestreiten können, die bereits integriert sind und Deutschkenntnisse vorweisen können. Diese Gruppe soll auch einen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten. Das bedeutet, dass der Geduldete die Zusicherung hat, nicht mehr abgeschoben zu werden. Hiervon ausgenommen ist jedoch, wer straffällig geworden ist oder aus einem sicheren Herkunftsland stammt.

Was ist für ausländische Facharbeiter geplant?

Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen. Voraussetzung sind eine qualifizierte Ausbildung sowie ausreichend Deutschkenntnisse. Außerdem müssen die ausländischen Bewerber während der Jobsuche ihren Unterhalt selbst bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" soll es nach dem Willen der Koalition ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Somit entscheiden letztlich die deutschen Botschaften im Ausland, ob ein Visum erteilt wird. Die neue Möglichkeit soll auf fünf Jahre befristet werden.

Haben deutsche Jobbewerber Vorrang vor ausländischen?

Nur noch in Ausnahmefällen, etwa in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Auch im Falle einer Konjunkturkrise soll die Vorrangprüfung wieder gelten dürfen. Dann wäre der Arbeitgeber vor der Einstellung eines ausländischen Bewerbers wieder zum Nachweis verpflichtet, keinen einheimischen Arbeitssuchenden für eine freie Stelle zu finden. Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels dürfte die Vorrangprüfung derzeit aber nur in wenigen Regionen bundesweit zur Anwendung kommen.

Was ist im Niedriglohnsektor vorgesehen?

Hierzu will die Regierung noch konkrete Festlegungen treffen. Es soll verhindert werden, dass es zu Zuwanderung in prekäre Arbeitsverhältnisse kommt. Auch wachsende Konkurrenz im Niedriglohnbereich und Lohndumping will die Koalition in ihrem Gesetz ausschließen.

Wie reagieren Wirtschaft und Gewerkschaften?

Der Arbeitgeberverband BDA spricht sich für die Pläne aus. Fachkräftezuwanderung werde damit nicht mehr auf Engpassberufe beschränkt, sondern orientiere sich am tatsächlichen Bedarf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht von einem ersten Schritt, sieht aber an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. (ape)

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