Auto-Länder kritisieren Bummelei beim ökologischem Umbau

Drei Ministerpräsidenten auf einer Bühne. Ein Grüner, einer von der CSU, einer von der SPD, aber gemeinsame Anliegen: Sorge ums deutsche Auto - und harsche Kritik an der Bundesregierung. Und der Bundesverkehrsminister? Freut sich «riesig».

Berlin (dpa) - Die drei Auto-Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern wollen gemeinsam den ökologischen Umbau der Autobranche schneller voranbringen - und werfen dem Bund Bummelei vor.

«Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt», hieß es in einem Papier, das die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU) am Freitag gemeinsam in Berlin vorstellten.

«Handeln statt zu diskutieren, entscheiden statt nur zu warten - wir brauchen eine Art geistige Druckbetankung beim Thema Automobil in Deutschland», sagte Söder. Konzepte lägen auf dem Tisch. Kretschmann mahnte, es sei «keine Selbstverständlichkeit», dass auch in Zukunft das Auto in Deutschland vom Band rolle. «Es muss mehr Tempo in die ganze Entwicklung kommen.» Der Bund müsse dafür Rahmenbedingungen schaffen.

In Deutschland sind rund 800.000 Menschen in der Autoindustrie beschäftigt. In Niedersachsen ist der Volkswagen-Konzern zu Hause, in Bayern BMW, in Baden-Württemberg Daimler.

Weil sieht die Brache vor dem größten Umbau ihrer Geschichte. Die Politik habe oft geglaubt, man könne sich mit Vorgaben für Zielsetzungen begnügen, es brauche aber eine «aktive Begleitung». Unter anderem fordern die Länderchefs vom Bund, mehr Geld in den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos und die Forschung zu stecken.

Sie kündigten an, trotz der Konkurrenz untereinander enger zusammenzuarbeiten, etwa beim Aufbau der Lade-Infrastruktur oder bei gemeinsamen Ausbildungsinitiativen und Forschungsprogrammen. Söder betonte, dass es nicht nur um Elektromobilität gehe, sondern auch um synthetische Kraftstoffe. Technologieoffenheit sei wichtig.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, nannte den Auftritt eine «bemerkenswerte Abkehr» Söders von seinem Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). «So viel Untätigkeit in Sachen Verkehrswende ist dann wohl auch zu viel für die sonst immer hochgehaltene Brudertreue unter CSU-lern», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In den drei Ländern «läuten die Alarmglocken».

Scheuer dagegen lobte den Vorstoß: «Ich freue mich riesig», schrieb er auf Twitter, dass parteiübergreifend drei Ministerpräsidenten «die Zukunft der Mobilität pushen». Seine Pläne für mehr Klimaschutz im Verkehr bekämen damit «zusätzlich Rückenwind».

Die Appelle der Länderchefs richten sich inhaltlich vor allem an die unionsgeführten Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Forschung. Andere Länder, etwa in Ostdeutschland, dürften vor allem eine Forderung Söders kritisch sehen: Zusätzliches Geld für Forschung und Innovationen solle «dort hinkommen, wo schon Forschung ist». Es sei sinnvoll, die Stärken die da sind, zu stärken, und die Kompetenz die vor Ort ist, zu nutzen». Im Zuge des geplanten Kohleausstiegs will die Bundesregierung besonders die bisherigen Kohleregionen wie die Lausitz oder das Mitteldeutsche Revier stärken.

Weil forderte konkret, auch auf Parkplätzen, die nicht 24 Stunden am Tag zugänglich sind, den Bau von Ladesäulen zu fördern. Er bemängelte zudem, dass wichtige Infrastrukturprojekte wegen der komplizierten Verfahren zu Generationenprojekten würden.

Der Autobranchenverband VDA begrüßte den Vorstoß als «positives Signal». Der derzeitige Bestand von 17 400 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Deutschland für E-Autos sei «absolut unzureichend» vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Ziele.

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