Erst angelockt, dann abkassiert: Rentner gehen auf die Straße

Tausende Sachsen fühlen sich verschaukelt. Bei Auszahlung ihrer Betriebsrente oder Direktversicherung hält die Krankenkasse gleich doppelt die Hand auf. Der Protest dagegen erreicht nun die Straße - und könnte das Landtagswahlergebnis beeinflussen.

Chemnitz.

Jürgen Heinzmann hat sein SPD-Parteibuch zurückgegeben. Wie Tausende andere Sachsen hatte er fürs Alter fleißig Geld gespart und in zwei Direktversicherungen und in eine Pensionskasse eingezahlt. Als seine Altersvorsorge nun nach und nach ausgezahlt wurde, traute er seinen Augen nicht: Er musste an die Sozialkassen den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag überweisen. Das bedeutet: sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil.

Von jedem angesparten Euro blieben so nur rund 80 Cent übrig - obwohl Heinzmann als Selbstständiger die Prämien für seine Altersvorsorge vom Nettolohn beglichen hatte. Er hatte die Sozialabgaben also schon einmal komplett entrichtet. Experten nennen das "Doppelverbeitragung". Die kostete den Wilsdruffer Rentner unterm Strich 9000 Euro, um die er sich betrogen sieht. Denn bei Abschluss der Altersvorsorge war von einer Beitragspflicht auf die Auszahlung keine Rede.

Wie Heinzmann geht es Tausenden Sachsen. Für viele kommt die nachträgliche Zahlungsaufforderung der Sozialkassen überraschend. Denn über den Eingriff in ihre Verträge durch das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen", das 2004 in Kraft trat, hatte sie niemand informiert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diese Gesetzesänderung damals mit Zustimmung der CDU beschlossen, um die klammen Krankenkassen zu sanieren. Aus Lebensversicherten, deren Policen über Arbeitgeber liefen, wurden dadurch quasi über Nacht Betriebsrentner - und zwar auch rückwirkend für schon vorher abgeschlossene Verträge.

Immer mehr Rentner fordern nun aber die Rücknahme dieses Gesetzes. Zwar trifft es nicht alle so hart wie den Wilsdruffer Heinzmann. Denn bei vielen hat der Arbeitgeber zumindest einen Anteil oder sogar die komplette Prämienzahlung an die Direktversicherung übernommen. Oder die Zahlung an den Lebensversicherer ging wenigstens vom Bruttolohn ab. Doch vorher war die Einmalauszahlung sozialabgabenfrei. Für Betriebsrenten galt nur der halbe Beitragssatz. Durch die Gesetzesänderung müssen nun aber 6,5 Millionen Deutsche mit acht Millionen Verträgen den vollen Abzügen rechnen. Davon geht zumindest der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) aus.

In Sachsen haben sich bereits über 100 Betroffene einem DVG-Stammtisch angeschlossen. Der lädt regelmäßig Landes- und Bundespolitiker zu seinen Treffen ein, um Druck zu machen. Zwar gibt es eines Gesetzesinitiative von der bayerischen Staatsregierung, einen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), einen Vorstoß der Linken im Bundestag und sogar einen Parteitagsbeschluss der CDU, die Beitragspflicht auf die Auszahlungsbeträge abzuschaffen oder zumindest zu halbieren. Doch passiert ist seither nichts.

Die Vorschläge hängen im Gesundheitsausschuss des Bundestages fest. Gestritten wird, wie die Entlastung der Rentner finanziert werden soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blocken ab. Das Projekt sei im Koalitionsvertrag "nicht als prioritär hinterlegt", so Scholz. Deshalb seien im Haushalt dafür keine zusätzlichen Mittel vorhanden.

Der sächsische DVG-Ableger hat deshalb der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brief geschickt. "Wer den Aufforderungen der Politik in früheren Jahren zur privaten Altersvorsorge nachgekommen ist, darf dafür doch nicht nachträglich bestraft werden", heißt es in dem Schreiben "Es entsteht eine zunehmende Unruhe bei den Betroffenen. Die CDU hätte jetzt noch die Chance, den Bürgern bei den bevorstehenden Wahlen eine echte Alternative zu bieten." Doch die Reaktion war für den sächsischen DVG-Sprecher Heinzmann enttäuschend. "Die Antwort war belanglos", sagt er.

Bei der Landtagswahl in Bayern hat der DVG die Freien Wähler unterstützt. Die hatten versprochen, sich für die Betroffenen einzusetzen - und haben Wort gehalten. Im Koalitionsvertrag der Freien Wähler mit der CSU ist der "Start einer Bundesratsinitiative gegen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten" vereinbart worden. "Für uns stehen nur Politiker zur Wahl, die auf unserer Seite sind", sagt Heinzmann. "Das erfolgreiche bayerische Modell könnte auch eines für uns sein."

Bei der sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hanka Kliese ist die Botschaft angekommen. Sie hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gebeten, sich für die Betriebsrentner stark zu machen - und ihren Parteifreund Olaf Scholz in einem Brief nahegelegt, seine Position zu überdenken. "Gerechtigkeitslücken wie diese tragen dazu bei, dass Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren und wir als Politiker für sie nicht mehr tragbar sind", heißt es in dem Schreiben an Scholz.

Am 25. Juni wollen die Rentner nun in Dresden bei einer Demo "ihrem Unmut über die Tatenlosigkeit der Politik" Luft machen. "Unser Protest wird lauter - wir werden täglich mehr", sagt Heinzmann.

Der Verein ist unter dieser Internetadresse zu erreichen: www.dvg-ev.org

 

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3Kommentare
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  • 9
    9
    Interessierte
    24.06.2019

    Da wird es einem wieder ganz schlecht , wenn man hier liest , wie ´wieder´ die Ostler ausgenommen werden und im Westen kann das geklärt werden ……...
    Aber wahrscheinlich brauchten die Sachsen das Geld für ihre Schlösser + Pferdeställe + andere Prestigeprojekte …

    Zu dem Gesetz von 2004 gehörte doch auch ein Frau mit , die Ulla Schmidt ?
    Weil die damals Geld zur Rettung der KKassen benötigen ?
    Und dann waren doch damals noch die KKassen-Zuzahlungen …

    Zwar gibt es eines Gesetzesinitiative --- , die Beitragspflicht auf die Auszahlungsbeträge abzuschaffen oder zumindest zu halbieren -
    Doch passiert ist seither nichts ..... ,
    ( das machen die immer so , die reden , damit man was hört und damit die Zeit vergeht , damit die Jahre dahin gehen , weil man das Geld doch selber braucht …

    Und dann gab es doch auch diese 800.000 geschiedenen Frauen , wovon schon 600.000 weggestorben sind und man nun abartet , bis nochmals 150.000 wegsterben , damit es nicht ganz so teuer wird , wenn man doch noch was tut …
    Und bis dahin leben die Ostfreuen + Männer , welche die Mauer für ein besseres Leben geöffnet haben und den KK beendet haben und eine niemals vermutete Wiedervereinigung erkämpft haben - in Armut

    Aber ich finde das gut , war man doch 1953 und 1989 schon auf der Straße und nun 2019 wieder ...
    Und wann und wo gehen die denn auf die Straße ?
    Das sind doch sicherlich auch die Pegida-Teilnehmer …
    Hoffentlich werden die da nicht Rechts und als radikal eingestuft von diesem Staat

  • 15
    3
    Malleo
    24.06.2019

    So ist das, klammheimlich werden von diesem Rechtstaat rückwirkend(!) Gesetze geändert und die Betroffenen nicht einmal informiert!

  • 13
    3
    j35r99
    24.06.2019

    Es ist nun einmal so in diesem Rechtsstaat!
    So wird das Rentenrecht in Sachsen anders ausgelegt, wie in den anderen Neuen Bundesländern. Als ehemaliger Volkspolizist der DDR bekam ich einen sog. Grundsold (ca. 450.- MDN). Zusätzlich kam noch das Verpflegungsgeld und das Bekleidungsgeld (ca. 150.- MDM) dazu. Diese beiden Punkte wurden jedoch nicht bei der Berechnung der Rente herangezogen.
    Obwohl das Bundessozialgericht 2007 und das Sächsische Sozialgericht 2018 entschieden haben, dass das Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld in der Rente anzurechnen sind, denkt die Sächsische Staatsregierung nicht daran, den Vorgaben der Rechtsprechung nachzukommen.
    Kommentare und Meinungen von mir und meinen ehemaligen Kollegen/innen dazu möchte ich hier nicht wiedergeben.



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