Brüssel reagiert auf Bauernproteste. Künftig soll es weniger Papierkram geben und gerade Bio-Betriebe sollen einfacher an Fördermittel kommen. Kann eine Milliardensumme gespart werden?
Landwirte in der EU sollen künftig weniger Papierkram erledigen müssen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen in Brüssel. Zudem soll es in Zukunft weniger Kontrollen vor Ort sowie mehr Geld für kleine Betriebe geben, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.
Die Bedingungen, um Fördermittel zu erhalten, sollen insbesondere für Bio-Betriebe einfacher werden. Bäuerinnen und Bauern sollen zudem bessere Möglichkeiten bekommen, um sich gegen Risiken abzusichern. Darüber hinaus sollen Mitgliedsstaaten in Krisenfällen, etwa bei Naturkatastrophen oder extremem Wetter, Zahlungen an Landwirte leisten dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass betroffene Bauern ihre Arbeit fortsetzen können, hieß es.
EU-Kommission hatte Vereinfachungspaket vorgeschlagen
Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Durch eine einfachere EU-Agrarförderung sollen Betriebe nach Angaben der Behörde jedes Jahr Aufwand im Wert von schätzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen können. Nationale Behörden sollen rund 200 Millionen Euro sparen können.
Schon im vergangenen Jahr waren nach Bauernprotesten in der EU Erleichterungen für Landwirte beschlossen worden. Damals wurde eine Lockerung von Umweltauflagen ermöglicht, kleinere Betriebe wurden von Kontrollen befreit. In mehreren Ländern organisierten Landwirte Proteste. Unter anderem beklagten sie zu viel Bürokratie.
Muss nun umgesetzt werden
Der Europaabgeordnete Stefan Köhler bezeichnete die Einigung als ein klares Signal für die Praxistauglichkeit der europäischen Landwirtschaftspolitik. "Entscheidend bleibt für uns, dass die Vereinfachungen nicht nur in Brüssel beschlossen werden, sondern auch direkt bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen", so der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins sagte, in der Praxis sei schon lange klar, dass die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu starr und unhandlich seien. Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses ergänzte: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, diese gewonnene Flexibilität auf deutscher Ebene vollständig umzusetzen."
Die Einigung muss nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament formell angenommen werden. (dpa)
