EU-Finanzminister: Banken sollen auf Dividenden verzichten

Bürger und Unternehmen sollen flüssig bleiben in der Krise, und sei es auch nur auf Kredit. Dafür sollen sich auch Banken anpassen. Bundesfinanzminister Scholz stellt sich hinter eine flexible Auslegung der Regeln.

Brüssel (dpa) - In der Corona-Krise drängen die EU-Finanzminister die Banken, auf die Auszahlung von Dividenden zu verzichten. Gleichzeitig plädierten die Minister in einer Videokonferenz für eine flexible Auslegung der europäischen Bankenregeln.

Beides soll helfen, die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher am Laufen zu halten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz warb für die Maßnahmen. Das sei ein starker und passender Schritt, um europäischen Unternehmen in der Krise zu helfen.

Der SPD-Politiker betonte, es gehe aber nicht um die Abschaffung nötiger Regeln, die nach der Finanzkrise 2008 verschärft worden waren. Der Verzicht auf Dividenden soll dazu dienen, ein Kapitalpolster für Kredite zu behalten.

Mit Blick auf die Pandemie-Krise betonte Scholz: «Wir müssen in Europa zusammenhalten.» Überall in der Welt sorge das Virus für Probleme, überall kämpften Regierungen für die Gesundheit der Menschen, für die Wirtschaft und Jobs. «So ist es auch in Europa, und wir haben die geeigneten Mittel dafür», sagte der Bundesfinanzminister.

Scholz verwies auf die Einigung der Eurogruppe auf ein Rettungspaket für Jobs, Unternehmen und verschuldete EU-Staaten im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro. Es enthält drei Elemente: Unterstützung für Kurzarbeiter; die Absicherung von Unternehmenskrediten durch die Europäische Investitionsbank; und mögliche Kredite des Eurorettungsschirms ESM für Staaten und ihre Gesundheitssysteme. «Das sind drei wichtige Schritte, die helfen werden, die Europäische Union als Union zu organisieren, die in dieser Pandemie gemeinsam handelt», sagte Scholz.

Die Eurogruppe hatte sich vorige Woche nach langwierigen Verhandlungen auch auf die Gründung eines Wiederaufbau-Fonds geeinigt, allerdings ohne Details. Denn die EU-Staaten streiten nach wie vor darüber, ob zur Finanzierung sogenannte Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen, genutzt werden sollen. Das Thema dürfte auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel kommende Woche erneut beschäftigen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für ein europäisches Programm in Billionenhöhe und benutzt dafür den Begriff Marshall-Plan - in Anlehnung an das von den USA aufgelegte Wiederaufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Um die Riesensummen aufzutreiben, erwägt die EU-Kommission, selbst mit Hilfe von Bürgschaften der EU-Staaten Anleihen auszugeben und so Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen.

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