EU-Handelskommissarin rechnet mit neuen US-Strafzöllen

Der europäisch-amerikanische Streit um Subventionen für Flugzeugbauer steht offensichtlich kurz vor der nächsten Eskalation. Diesmal könnten auch Verbraucher direkt betroffen sein.

Brüssel (dpa) - Die USA werden nach Einschätzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schon bald neue Sonderzölle auf Waren aus Europa verhängen.

Ein von EU-Seite vorgelegter Vorschlag für eine Beilegung des Streits um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing sei bislang nicht beantwortet worden, erklärte die Schwedin am Montag in Brüssel. Leider sei es wohl so, dass die USA erst nach der Einführung von Sonderzöllen verhandeln wollten. Letzteres werde wahrscheinlich «recht bald» der Fall sein.

Malmström äußerte sich vor dem Hintergrund, dass die USA bereits in rund zwei Wochen die offizielle Erlaubnis der Welthandelsorganisation (WTO) bekommen könnten, auf Importe aus der EU Sonderzölle zu verhängen. Möglich ist dies wegen eines WTO-Urteils, nach dem der europäische Flugzeugbauer Airbus illegale Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten hat.

Die US-Sonderzölle könnten Produkte und Komponenten für die Luftfahrtindustrie, aber auch zahlreiche andere Waren wie etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte treffen. Alles in allem wurde die Erlaubnis für Sonderzölle auf Güter im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (10 Mrd Euro) beantragt.

Von den zusätzlichen Abgaben könnten damit nach Zahlen der Statistikbehörde Eurostat mehr als zwei Prozent der EU-Exporte in die USA betroffen sein. 2018 wurden nach jüngsten Angaben Waren im Wert von 406 Milliarden Euro aus der EU in die Vereinigten Staaten ausgeführt. Andersherum waren es Waren im Wert von 267 Milliarden Euro.

Sollten die Vereinigten Staaten Sonderzölle auf Produkte aus der EU einführen, wird die EU nach Angaben von Malmström mit Sonderzöllen auf US-Waren antworten. Dies ist möglich, da nach einem WTO-Urteil auch der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing illegale Subventionen erhielt. Der Schaden wurde von der Brüsseler Behörde zuletzt auf rund 12 Milliarden Dollar (11 Mrd Euro) pro Jahr geschätzt. Er könnte durch Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber ausgeglichen werden.

Die konkreten EU-Strafzollpläne liegen der WTO bereits zur Prüfung vor. Vermutlich werde es dazu Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden Jahres eine Entscheidung geben, sagte Malmström, die auch noch einmal betonte, dass die EU statt eines Zollkrieges Verhandlungen wolle.

Konkret wurde nach Angaben aus der EU-Kommission vorgeschlagen, gemeinsam eine ausgewogene und umfassende Subventionsdisziplin zu entwickeln. Diese könnte sich zum Beispiel auf Beihilfen für große Flugzeugentwicklungsprogramme, rückzahlbare Anschubinvestitionen und Steuerzuschüsse beziehen.

Airbus appellierte am Montag an die USA, sich einer Verhandlungslösung für den seit mehr als 15 Jahren tobenden Subventionsstreit nicht zu verschließen. «Wenn es zu den Zöllen kommt, wird die gesamte Industrie verlieren», sagte ein Sprecher. «Gewinnen wird niemand.» Der neue Airbus-Chef Guillaume Faury äußerte im Interview mit der «Welt» Sorge wegen kurzfristig drohender US-Zölle auf Airbus-Flugzeuge. «Wir befinden uns in einer Situation, in der sich Dinge sehr schnell ändern können», sagte Faury.

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