Geduld des Handels am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erzwingen.

Düsseldorf (dpa) - Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden.

Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

Beispiel MediaMarktSaturn: Deutschlands größter Elektronikhändler hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. «Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot», begründete Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt.

MediaMarktSaturn ist nicht allein. Auch die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen vor Gericht. «Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht - überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten», sagte ein Breuninger-Sprecher. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. «Denn jeder Tag, an dem unsere Stores geschlossen sind, kostet richtig Geld.»

Zwar musste Breuninger vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bereits eine erste Niederlage hinnehmen. Doch entmutigt das den Händler nicht: «Das Gericht hat signalisiert, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist. Wir sind optimistisch, dort doch noch recht zu bekommen», sagte der Unternehmenssprecher.

Der Einkaufsverbund Unitex unterstützt nicht nur in Bayern und Rheinland-Pfalz Eilanträge zweier Händler auf Wiedereröffnung ihrer Geschäfte. Er bereitet parallel zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth eine Sammelklage Hunderter Einzelhändler auf Schadenersatz vor. «Weit über 300 Händler beteiligen sich daran», berichtete Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht. Es gebe auch bereits die Zusage eines Prozesskostenfinanzierers, der eine Million Euro für die nächsten juristischen Schritte zur Verfügung stellen wolle.

Es ist unübersehbar: Der Handel rückt im Kampf gegen den Lockdown enger zusammen. Das spürte auch das schwäbische Modehaus Riani, das vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Gleichstellung mit den Friseuren klagt und seine Geschäfte zum 1. März öffnen will. Der von Riani gestarteten Kampagne #HandelnfuerdenHandel haben sich mittlerweile mehr als 170 Einzelhändler und Modehersteller angeschlossen. Darunter bekannte Namen wie Gerry Weber, Marc Cain, Ludwig Beck und der Hemdenhersteller Olymp.

Mona Buckenmaier aus der Riani-Geschäftsführung sagte: «Wir brauchen Alternativen, wie man die Bevölkerung schützen kann und trotzdem öffentliches Leben möglich ist. Was die Bundesregierung hier bisher geliefert hat, ist sehr dürftig.» In Österreich seien die Geschäfte bei weit höheren Inzidenzzahlen wieder geöffnet worden, ohne dass ein exponentielle Wachstum der Infektionen eingetreten sei.

Die neue Einigkeit im Handel wird aber auch an anderer Stelle sichtbar. Handelsketten, Shopping-Center-Betreiber und Mode-Macher forderten gemeinsam eine zeitnahe Öffnungsperspektive für den Handel. Der Eigentümer des größten deutschen Schuhhändlers Deichmann, Heinrich Deichmann, warnte, immer mehr Einzelhändler kämen in eine bedrohliche Lage. Es bestehe «die akute Gefahr, dass viele Menschen in der Branche in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren und dass Ladenschließungen zur Verödung von urbanen Räumen führen». Der stationäre Handel brauche «zeitnah alternative Öffnungskonzepte».

Alexander Otto, Chef des Shopping-Center-Betreibers ECE, sagte, viele Händler stünden schon jetzt mit dem Rücken zur Wand: «Es drohen zahlreiche Insolvenzen und Pleiten, das Verschwinden hunderter Handelsunternehmen, die Schließung tausender Geschäfte und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze.» Man werde die Innenstädte nicht mehr wiedererkennen. Dabei hätten Studien gezeigt, dass der Handel kein Infektionstreiber sei.

Der Geschäftsführer der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, warnte vor den langfristigen Folgen der durch den Lockdown gerissenen Finanzlöcher. «Mit jedem Tag Lockdown geht dem Handel die Innovationsfähigkeit für die Zukunft verloren.»

Und der Chef des Bekleidungsherstellers s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs dränge darauf, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsinteressen herzustellen. «Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben.». Die Zeit dränge, sagte er. «Wir gehen fest von einer Wiederöffnung am 8. März aus. Wir brauchen diese verbindliche Öffnungsperspektive.» Andernfalls führe kein Weg an tiefgreifenden Restrukturierungen vorbei. «Bei uns geht es dann unmittelbar um viele Arbeitsplätze und um unsere Flächen in den Innenstädten», warnte er.

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77 Kommentare
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  • 28
    8
    paral
    25.02.2021

    Endlich. Endlich. Nach einem Jahr Zwangsregulierung und unverhältnismäßigen Maßnahmen beginnen sich die Leute gerichtlich zu wehren. Es kann gar nicht genug Klagen geben. Nun werden die Gerichte entscheiden. Es bleibt spannend.

  • 9
    19
    Beweisfoto
    24.02.2021

    Und wieder einmal zeigt sich: Alle Hygienekonzepte haben funktioniert und niemand war Pandemietreiber. Trotzdem gab es vor dem Lockdown exponentielle Steigerungen der Zahlen auf 200, 300, 400 Inzidenz. Jetzt haben wir in Chemnitz fast 35. Waren also evtl. doch alle Einrichtungen beteiligt, die jetzt im Lockdown geschlossen sind?
    Ach ja, natürlich: meine Hygienekonzepte haben auch funktioniert und ich war kein Pandemietreiber!

  • 7
    17
    cn3boj00
    24.02.2021

    Auf welcher Grundlage soll ein Richter entscheiden, ob die Schließung eines Baumarktes in Zeiten einer Pandemie unverhältnismäßig ist? Solche Entscheidungen bedingen immer eine Abwägung von Interessen, was objektiv meist nicht möglich ist. Ich persönlich finde natürlich, dass der Schutz meiner Gesundheit über dem kommerziellen Interesse eines Händlers stehen muss. Offenbar sehen viele das anders. Und an den Gerichten wird es wohl zu solchen und solchen Entscheidungen kommen, mit Revisionen usw. Ich hoffe, dass die Pandemie endlich vorbei ist, wenn Oberste Gerichte Entscheidungen treffen.

  • 65
    20
    UwesZeitung
    24.02.2021

    Na endlich. Eigentlich warte ich schon seit Mitte Dezember auf diese Nachrichten. Viel Erfolg dem Handel. Hoffentlich machen auch die anderen Institutionen ( Gastronomie, Fitnessstudios, Hotels, Kinos, Staunen, Tanzschulen, Tanzclubs usw.) mit und zeigen durch Klagen, dass sie öffnen wollen und nicht mehr nur weiter ihre Schließung hinnehmen wollen.

  • 66
    17
    KTreppil
    24.02.2021

    Nur zu und wenn das der einzige Weg ist, die Politik endlich dazu zu bringen, andere Wege als nur Lockdown zu suchen. Die Geduld war lang, aber irgendwann ist sie am Ende. Es gibt sicher Möglichkeiten und Mittel, Öffnungen und trotzdem Infektionsschutz zu ermöglichen.

  • 70
    19
    ths1
    24.02.2021

    Ich vermute mal, die Gerichte werden dem Handel letzthin Recht geben müssen. Und dann wird es richtig spannend.

  • 27
    84
    andreas59
    24.02.2021

    Kann man auch gegen die Seuche an sich klagen? Oder gibt's im Baumarkt... etc.... Impfstoffe?