In Bäckereicafés gibt es sonntags länger Brötchen

Bäckereien mit Sitzgelegenheit dürfen künftig sonn- und feiertags länger als die bisher in Sachsen vorgeschriebenen sechs Stunden Brötchen oder Brote verkaufen. Machen sie das aber auch?

Karlsruhe/Chemnitz.

Bäckereien dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch außerhalb der vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen sie neben dem Thekenverkauf auch ein Café betreiben. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter am Donnerstag.

Je nach Bundesland ist der Sonn- und Feiertagsverkauf von Brötchen in Bäckereien unterschiedlich geregelt. In Bayern sind zum Beispiel drei Stunden erlaubt, in Sachsen sechs Stunden. Festgeschrieben ist das im Ladenschlussgesetz. Für alle Bundesländer gilt aber einheitlich: Brot- und Brötchenverkauf ist in Bäckereien an Sonn- und Feiertagen nur zwischen 7 und 18 Uhr gestattet. Hat eine Bäckerei aber - wie inzwischen häufig - auch ein Café mit Sitzplätzen, kommt das Gaststättengesetz ins Spiel. Das besagt, dass dort an Sonn- und Feiertagen auch außerhalb der Bäckerzeiten verkauft werden darf, also länger als die bisher in Sachsen geltenden sechs Stunden. Diese Erlaubnis gilt allerdings wiederum nur für "zubereitete Speisen".

Deshalb konzentrierte sich der Streit vor Gericht jetzt auf die Frage: Ist ein Brötchen oder ein Brot eine zubereitete Speise? Die obersten Zivilrichter bestätigten nun ein Urteil des Oberlandesgerichts München, das dies bejaht hatte. Auch ein unbelegtes Brötchen oder ein Laib Brot sind demnach "zubereitete Speisen". Es handele sich "um verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert worden seien", so die Münchner Richter. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese Auffassung und legte außerdem fest, dass es unerheblich sei, ob die Backwaren direkt in der Filiale produziert worden seien und ob der Verkauf über eine Selbstbedienungstheke erfolge. Diese Entscheidung des BGH hat mit Blick auf die Öffnungszeiten für Bäckereicafés bundesweite Bedeutung. Gaststättenrecht ist zwar Ländersache. Bei der entscheidenden Passage gibt es aber keine Unterschiede.

Die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb, die die Klage angestrengt hatte, sieht nun Rechtsklarheit hergestellt. Jetzt müssten sich die Landesgesetzgeber fragen, ob sie etwas ändern wollen, sagt Andreas Ottofülling. Noch liege die schriftliche Begründung nicht vor. Aber es sehe so aus, als ob Bäcker nun nur ein paar Tische und Stühle aufstellen und ein Café anmelden müssten, um länger Sonntagsbrötchen verkaufen zu dürfen.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt die Entscheidung. Der Sonntagsverkauf sei für die Branche enorm wichtig. In Zeiten, in denen Tankstellen, Kioske oder Supermärkte in Bahnhöfen Tiefkühlteiglinge aufbacken und verkaufen, seien faire Wettbewerbsbedingungen sinnvoll. Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider stellte aber auch klar: "Kein Betrieb ist durch dieses Urteil gezwungen, am Sonn- oder Feiertag zu öffnen."

Es sei immer gut, wenn Reglementierungen wegfallen, sagte auch Manuela Lohse, Geschäftsführerin des Landesinnungsverbands Saxonia des Bäckerhandwerks Sachsen, der "Freien Presse". "Das stärkt die unternehmerische Freiheit." Ob sächsische Bäcker nun davon Gebrauch machen werden, stünde aber auf einem ganz anderen Blatt. "Wegen des Fachkräftemangels haben schon Bäcker im Freistaat geschlossen, die sonst sonntags aufhatten. Wer jetzt zuhat, wird weiter zuhaben. Daran ändert auch das Urteil nichts", sagte Manuela Lohse.

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