Merz verspricht Bauern Entlastung
Bürokratie-Moratorium, Planbarkeit bei Investitionen und in Energiefragen: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat auf der Grünen Woche in Berlin sein Wahlprogramm für die Agrarbranche bekräftigt.
Berlin.Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will Landwirte in Deutschland im Falle eines Wahlsiegs bei Regulierung und Besteuerung entlasten. Unter anderem kündigte er ein "Bürokratie-Moratorium" an, sollte er nach der Bundestagswahl am 23. Februar Bundeskanzler werden. "Nichts Neues mehr dazu", betonte der CDU-Politiker. "Für jede neue Regelung zwei, die wegfallen, die aufgehoben werden."
Außerdem versprach Merz erneut, die von der Ampel-Regierung gestrichenen Agrardiesel-Vergünstigungen schon in den ersten Regierungsmonaten wieder einzuführen. "In Europa wird das gemacht, wir werden es in Deutschland auch wieder machen." Dafür waren im vergangenen Jahr Zehntausende Landwirte auf die Straße gegangen.
Merz warnte davor, biologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. "Beide haben ihren Platz. Sie, die Verbraucherinnen und Verbraucher, entscheiden am Ende des Tages darüber, welche Produkte sich am Markt durchsetzen."
Der CDU-Chef stellte in Aussicht, über EU-Standards hinausgehende deutsche Alleingänge zu vermeiden. "Ich möchte Ihnen zusagen, dass wir aufhören in Deutschland, das was aus Brüssel kommt, alles nochmal zwei Umdrehungen nach oben zu bringen", sagte Merz. "Wenn wir uns in Europa auf gemeinsame Standards geeinigt haben, dann sind das die Standards, die auch in Deutschland gelten und nicht mehr und nicht weniger." (dpa)
